HALKIN HUKUK BÜROSU, DIE REVOLUTIONÄRE ANWALTSCHAFT IST UNSERE WÜRDE

Das Anwaltsbüro des Volkes (HHB) ist eine Schule darin, wie eine revolutionäre Anwaltschaft zu bewerkstelligen ist. Das Anwaltsbüro des Volkes hat sich im Zuge der Devrimci Sol-Prozesse institutionalisiert, in seiner 24-jährigen ununterbrochenen Kampfgeschichte hat es nicht ein einziges Mal den Status Quo anerkannt, der den AnwältInnen aufgezwungen wird. Es hat den Kampf für Recht und Gerechtigkeit stets hoch gehalten.

Fuat Erdogan, der uns mit seinen Werten und seiner Auffassung von einer revolutionären Anwaltschaft den Weg wies, wurde deshalb ermordet.

Unsere Schule ist unser tägliches Leben und die von uns geschaffene Geschichte. Weder eure Kugeln, die ihr auf revolutionäre Anwälte wie Fuat Erdogan abgefeuert habt, noch die Äxte, mit denen ihr unsere Türen eingeschlagen habt, noch eure Gewehrkolben, die auf unseren Rücken niedergehen oder eure Hafturteile können diese Geschichte zunichte machen.

Im Gegenteil, all diese Angriffe sind der Beweis dafür, das wir auf unserem Weg grundanständig marschiert sind.

Revolutionismus ist kein Titel unserer AnwältInnen vom Anwaltsbüro des Volkes, es ist ihre Identität. Es ist ebenfalls diese Identität, die uns die Kraft gibt, gegen das Recht des Faschismus zu kämpfen, die uns den Anlass gibt, neue Traditionen zu schaffen und die Würde, diesen Kampf ohne Unterbrechung fortzusetzen. Niemals beschränkten wir uns auf die Grenzen, die den AnwältInnen vorgegeben werden oder auf die Routinen, die festgelegt werden, um sie im Gerichtsmechanismus zu einem Zahnrad werden zu lassen.

Wir haben eine Anwaltsidentität, welche zu den reaktionären Gesetzen der AKP, zu den Gerichten, die dazu dienen, das Volk in die Knie zu zwingen, zu den willkürlichen und rechtswidrigen Maßnahmen, zu Exekutionen und der Folter schweigen und den Kampf für Recht und Gerechtigkeit auf abstrakte Diskukssionen innerhalb der Gerichtssäle reduzieren, von Anfang an abgelehnt. Einer unser Anwälte, Behic Asci, hat an der Stelle, wo das Recht nicht ausreichte, für die Rechte seiner MandantInnen mit einem Todesfasten begonnen und seinen Körper 293 Tage lang dem Hunger ausgesetzt. Viel mehr als in ihrem Büro haben sich unsere AnwältInnen in den Gefängnissen, in den Stadtteilen der armen Bevölkerung und an der Seite der ArbeiterInnen und StudentInnen aufgehalten, welche ihre Recht verteidigen.

Der Angriff der AKP ist ein neuer Angriff zur Bezwingung dieser revolutionären Identität.

Die nächtliche Operation gegen das Anwaltsbüro des Volkes und den Progressiven JuristInnenverband am 18.01.2013, bei der die Türen der Büros aufgebrochen wurden, die anschließende Folter an den Festgenommenen im Polizeipräsidium, der Angriff und die Intoleranz in den Gerichtskorridoren, ist das jüngste Beispiel des fortwährenden Faschismus in der Türkei. Dieser Zustand ist der Existenzgrund für eine revolutionäre Anwaltschaft.

Am heutigen Tag des Hafturteils gegen die RechtsanwältInnen, haben sich gleichzeitig die Patriot-Raketen dem Hafen von Iskenderun genähert, die von der NATO gegen die Völker im Nahen Osten in unserem Land installiert werden.

Die revolutionären Anwältnnen wurden in einer Atmosphäre verhaftet, in der der Ministerpräsident herumrief „Die Türkei ist zum Krieg bereit“.

Und eines ist sicher, solange die Kollaboration und Ausbeutung der AKP-Regierung zunimmt, wird auch die Tyrannei zunehmen. Diese Tyrannei hat sich die Gerichtsbarkeit und die Gesetze zu Eigen gemacht. Es liegt an uns, das bloßzustellen und dagen zu kämpfen.

Werte KollegInnen, die AnwältInnen unseres Büros Taylan Tanay (Vorsitzender der CHD- Istanbul Branche), Barkin Timtik, Ebru Timtik, Günay Dag, Selcuk Kozagacli (CHD-Generalvorsitzender), Betül Vangölü Kozagacli ( Vorsitzende der CHD- Ankara Branche), Naciye Demir, Sükriye Erden und CHD-Vorstandsmitglied der Istanbuler Branche Güclü Sevimli wurden verhaftet.

Diese Verhaftungen deuten auf bevorstehende Angriffe gegenüber der Bevölkerung hin. Die uns von der Geschichte auferlegte Verantwortung ist es, den Anwaltsstil, den uns die AKP-Regierung aufzwingt abzulehnen und die Mauern, hinter die man uns sperren will zu überwinden.

Vergrößern wir die Tradition der revolutionären Anwaltschaft.

Wir sind wütend, unsere Wut wird uns die Kraft geben, unsere FreundInnen aus den Händen der Tyrannei zu entreißen.

Versprochen ist versprochen, unsere Wut wird Rechenschaft fordern. Die Kollaborierende AKP-Regierung kann uns nicht einschüchtern.

Es lebe unsere revolutionäre Anwaltstradition.

Es leben unsere AnwältInnen, die den Kampf für Würde und Gerechtigkeit hochhalten.

Wir wissen, wir sind im Recht und wir werden siegen.

n

HALKIN HUKUK BUROSU 

Anwaltsbüro des Volkes

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