Am Mittag des 12.06.2018 fand bei einem Genossen in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt. Vorgeworfen wird ihm die Beihilfe zu einem Angriff auf einen Bus der AfD, der letzten Freitag von Stuttgart aus auf dem Weg zum Frauenmarsch nach Berlin war. Lediglich die Aussage eines angeblichen Zeugen, der das Auto des Genossen in der Nähe des „Tatorts“ gesehen haben will reichte für einen Durchsuchungsbeschluss.
Mit einem übertriebenen Aufgebot von insgesamt 12 Polizisten setzte die Polizei den Beschluss durch. Während drei Bereitschaftspolizisten das Treppenhaus und zwei weitere den Hinterhof sicherten, durchsuchten insgesamt neun (Staatsschutz-) Polizisten die Wohnung. Direkt zu Beginn wurde dem Genossen sein Handy abgenommen und sowohl der Anruf bei seinem Anwalt als auch bei ZeugInnen verweigert. Auf Drängen des Genossen hin rief der Einsatzleiter schließlich beim Anwalt an. Der Anruf bei unabhängigen ZeugInnen wurde aber weiterhin verweigert mit der Begründung, dass die Polizei selbst einen „unabhängigen“ Zeugen mitgebracht hätte.
Mitgenommen wurden vor allem Handys, Laptops und Speichermedien. Bereits am Wochenende zuvor wurde das Auto des Genossen beschlagnahmt.
Im Anschluss an die rund zweistündige Durchsuchung wurde bei der Gelegenheit gleich eine Gefährderansprache durchgeführt. In dieser wurde dem Genossen nahegelegt, nicht zum AfD-Bundesparteitag am 30. Juni nach Augsburg zu fahren, da die Polizei ihn „auf dem Schirm hat“ und er bei möglichen militanten Aktionen damit rechnen muss, dass sie ihn wieder besuchen werden.
Die Rote Hilfe Stuttgart verurteilt sowohl die Hausdurchsuchung als auch den plumpen Einschüchterungsversuch, die sich klar in die insgesamt zunehmende Repression gegen progressive Kräfte in der BRD einreihen. Diese zeigt sich auch in der Verschärfung des Strafrechts und vor allem in einem zunehmend militarisierten Vorgehen der Polizei gegen linke Kundgebungen und Demonstrationen, welches in immer mehr Bundesländern durch ein Nachziehen der Polizeigesetze legalisiert wird.
Dieser Entwicklung gilt es mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten und den Protest auf allen Ebenen zu organisieren.
Getroffen werden Einzelne, gemeint sind wir alle!
Solidarität ist eine Waffe!
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2018/06/15/hausdurchsuchung-in-stuttgart/
