In diesem Fall wurde zunächst nach §129a (Gründung einer terroristischen Vereinigung) ermittelt, der Terrorismusvorwurf wurde jedoch wie häufig fallen gelassen. Dieser dient den Sicherheitsorganen fast ausschließlich dazu, die radikale Linke in den Fokus zu nehmen und mit sämtlichen Befugnissen unsere Strukturen zu durchleuchten. Aktuell wird unter diesem Vorwand auch gegen den Roten Aufbau Hamburg ermittelt und auch gegen die Antifaschistin Lina, die seit über einem halben Jahr in Untersuchungshaft ist. Zurzeit nimmt Repression gegen Linke in Deutschland zu. Auch in Stuttgart sitzen wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Nazi die Antifaschisten Dy und Jo auf der Anklagebank, wobei Dy ebenfalls seit Monaten in Untersuchungshaft ist. Findus, ein weiterer Antifaschist muss nun wegen seiner politischen Arbeit demnächst eine Haftstrafe von 2,5 Jahren verbüßen. In Hamburg wurde vor ein paar Monaten der Parkbank-Prozess gegen drei Aktivist:innen mit einer Verurteilung beendet, obwohl ihnen keine konkreten Taten nachgewiesen wurden. Der Terrorismusvorwurf dient auch zur Verfolgung von migrantischen Aktivist:innen, so wurde im großen TKP-ML Prozess neben mehreren Personen auch die Ärztin Banu verurteilt. Sie soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihr Folter und lebenslange Haft drohen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen:
Wer für eine bessere Zukunft kämpft und für eine menschliche Gesellschaft einsteht wird von diesem Staat mit allen Mitteln verfolgt.
Wir wollen ein Zeichen gegen Repression setzen und uns mit den Beschuldigten solidarisch zeigen. Wir wollen Cem drei Tage vor dem Prozessbeginn Grüße und Kraft aus Hamburg senden! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebung – 5.6.2021 – 16 Uhr – S-Bahn Sternschanze
https://prp-hamburg.org/2021/05/feuer-und-flamme-der-repression/
