(HH) Erster Piratenprozess seit langem

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben. Nach dem die somalischen Fischbestände von der EU-Fangflotte leergefischt wurden, verschleppt die Bundesmarine nun die ehemaligen Fischer.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben. Ihnen wird ein Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub vorgeworfen. Die somalischen Staatsbürger sollen am 5. April den unter deutscher Flagge im Indischen Ozean fahrenden Frachter der Hamburger Reederei Komrowski gekapert haben. Das Verfahren vor dem Landgericht soll noch in diesem Jahr beginnen.
Das Schiff war Ostern auf dem Weg von Haifa nach Mombasa etwa 500 Seemeilen vor der Küste Somalias attackiert worden. Nach einem Anti-Piraten-Einsatz eines niederländischen Spezialkommandos war die Crew nach Stunden wieder freigekommen.
In der Folge hatte das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die zehn Seeräuber erlassen. Die Männer waren Anfang Juni nach Deutschland ausgeliefert worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. Bei den Verdächtigen handelt es sich um sieben Erwachsene, zwei Heranwachsende und einen Jugendlichen. Der Älteste ist 1962 geboren, der Jüngste etwa 1993. Sie haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Die Verhandlung gegen die zehn Somalier vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Anklage wurde bereits am 21. September erhoben. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft.
Im Golf von Aden sind 1400 deutsche Soldaten auf Kriegsschiffen im Rahmen der „Operation Atalanta“ am Seekrieg gegen die afrikanische Bevölkerung beteiligt. An Bord der Schiffe sind auch Festnahme- und Verhörspezialisten der Bundespolizei und des BKA.
Die Küstenbewohner Ostafrikas haben sich auf das Kapern von Schiffen des kapitalistischen Warenstroms verlegt, nachdem die EU mit engmaschigen Schleppnetzen die Lebensgrundlage der Fischer zerstört hat.
Während die Menschen in Westafrika eher ihr Glück in der Flucht nach Europa oder Kanarische Inseln suchen (auch ihre Lebensgrundlage wird von EU Trawlwen weggefischt), haben sich die somalischen Piraten zum Widerstand entschlossen.
Letztendlich läuft es auf das Gleiche hinaus: vor der Westküste versenken deutsche Polizeibeamte z.B. der Blumberger Bupo Hundertschaft, auf Frontex Schiffen die Flüchtlingsboote. Vor der Ostküste hat sich der Polizeieinsatz mit dem Militär vermischt. In der Bundespolizei wird massiv für diese Auslandshundertschaften geworben. Beamte die nach einigen Jahren wieder zu Aufgaben wie Demobegleitung eingesetzt werden, verfügen dann über Wissen, wie schmutzige Kriege geführt werden. Damit ist ihr „Einsatzwert“ gestiegen. Bislang werden die meisten Piraten durch Beschuß getötet oder nach der Rückeroberung der Frachter über Bord geworfen. Manche Verfahren wegen Piraterie finden in Tansania statt, jedoch befürchten deutsche Behörden das die Strafen nicht hoch genug ausfallen. Verfahren in Deutschland waren bislang unpopulär weil befürchtet wird das die Angeklagten hier Asyl beantragen.
Deutschland hat kein Recht die Somalis als Geiseln zu halten. Die Piraterie ist eine angemessene Antwort auf die Ausbeutung Afrikas.
Unsere Solidarität gehört den in Hamburg angeklagten Seeleuten.
Die Innenministerkonferenz im November ist eine gute Gelegenheit die Kriegsverbrechen deutscher Polizeitruppen im Golf von Aden zu thematisieren.

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