Militärpropaganda, Auslandseinsätze und Rüstung stoppen!
Kundgebung gegen Krieg, Militarismus und Rüstung
Samstag, 12. Mai, um 15Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke
Vom 10. bis zum 13. Mai veranstaltet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation den 829. Hafengeburtstag. In den letzten Jahren nahmen laut offiziellen Angaben über eine Millionen Menschen an dem mehrtägigen Spektakel zur Image- und Identitätspflege der Stadt teil.
Waffen-Show, Kriegspropaganda und Rekrutierung
Seit Jahren gehört das deutsche Militär unter dem Slogan „Bundeswehr im Dialog“ zum Standardinventar des Hafengeburtstags. Vor Ort protzt es mit Waffen im Rahmen des Open-Ship-Programms und regelmäßig nehmen auch Kriegsschiffe der Marine an den Ein- und Auslaufparaden teil. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ rekrutieren über das gesamte Wochenende Nachwuchs. Gemeinsam mit anderen SoldatInnen verkaufen sie zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Gesprächen wahlweise als notwendiges Übel oder als Abenteuerurlaub. BesucherInnen des Hafengeburtstags werden ferner angehalten, beim „Feldpostamt“ Briefe und Karten an die Front aufzugeben, um die Kampfmoral der Truppe hochzuhalten. Zum Abschluss bekräftigen die christlichen Kirchen und das Militär ihren Schulterschluss traditionell mit einem Ökumenischen Gottesdienst auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ und anschließendem „Kirchencocktail“. Die Stadt Hamburg begrüßt das Militäraufgebot und arbeitet bei der Organisation des Hafengeburtstags aktiv mit dem Landeskommando Hamburg zusammen.
Rückhalt für Kriege und Militarisierung der Gesellschaft
Sinn und Zweck solcher Bundeswehreinsätze im Inland ist es, Rückhalt für die Kriegs- und anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung zu schaffen. Den Menschen wird suggeriert, Ziel dieser Operationen sei es, „Terror“ zu bekämpfen und Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie zu wahren. Dabei geht es darum, Absatzmärkte, Ressourcen, Arbeitskräfte und Investitionsgebiete für deutsche Konzerne und politische Einflusszonen für den deutschen Staat mit Gewalt sicherzustellen. Dies ist aber nur erfolgreich möglich, wenn die Bevölkerung die imperialistischen Feldzüge unterstützt. Deshalb versucht die Bundesregierung systematisch, die Menschen an den Umgang mit Militärs zu gewöhnen, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft darzustellen und ihre kriegstreiberische Politik über die SoldatInnen und ReservistInnen in die Gesellschaft zu vermitteln.
Rüstungsstandort Hamburg, Rüstungsdrehscheibe Hafen
Darüber hinaus gibt es eigentlich auch keinen Anlass, den Jahrestag des Hamburger Hafens zu feiern. Er war nicht nur historisch ein Stützpunkt deutscher Kolonialpolitik. Er ist auch heute noch ein Knotenpunkt im Gefüge internationaler Ausbeutungs- und Herrschaftsbeziehungen.
Über ihn wird z.B. für das Kraftwerk in Moorburg Kohle aus Kolumbien importiert, für deren Abbau dort Menschen vertrieben werden und unter miserablen Bedingungen arbeiten. Der Hafen dient außerdem als Drehscheibe für den Handel mit Waffen und Kriegsgerät.
In Hamburg produzieren 90 Unternehmen Rüstungswaren für große Profite, unter anderem Airbus, Blohm + Voss sowie Tochter-Betriebe von Krauss-Maffei Wegman und Jenoptik. Deren Produkte werden ebenso über den Hafen verschifft wie unzählige Kisten Munition, Handfeuerwaffen Sprengstoffe, Raketen, Bomben, Torpedos, Minen usw. aus dem Ausland. Die Waffen landen dann entweder direkt oder auf Umwegen in Staaten wie Kolumbien, Mexiko, Israel, der Türkei, Saudi-Arabien, den USA usw., die ausnahmslos an langjährigen Bürger- und Stellvertreterkriegen oder illegalen Besatzungen beteiligt sind.
Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Rüstung
Wir wollen nicht, dass am Hafengeburtstag für die imperialistischen Kriege des Westens geworben wird. Ebenso lehnen wir die Militarisierung der Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Die Rüstungsproduktionen in und Rüstungsexporte aus Hamburg müssen umgehend eingestellt werden. Deshalb werden wir uns am Samstag, den 12. Mai, um 15 Uhr Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke treffen und gegen Krieg, Militarismus und Rüstung protestieren. Kommt vorbei und macht mit!
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