11 türkische Revolutionär:innen sind am 20. Juli in Griechenland zu 20 Jahren Knast verurteilt worden. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.
Laut der Erklärung der Politischen Gefangenen der Volksfront in Griechenland gab sowohl der türkische Innenminister Süleyman Soylu als auch die Prozesskammer offen zu, dieses schwere Urteil auf besonderen Wunsch der Türkei hin verhängt zu haben.
Unter anderem wertete das Gericht die Verwendung des Victory-Symbols mit den Fingern als Beweis der Angeklagten für die Mitgliedschaft in der auch in der EU als „Terrororganisation“ illegalisierten DHKP-C.
In der Erklärung der Gefangenen heißt es:
„Von Beginn des Prozesses an hat die Strafkammer alle Anträge, alle Forderungen und Einwände von uns und unseren Anwält;innen bezüglich der Anklageschrift abgelehnt. Gleichzeitig wurden alle Anträge und Vorschläge, die der Staatsanwalt in diesem Fall gemacht hat, von der Strafkammer ohne jeden Einwand akzeptiert.
Unsere Verteidigungsreden und die Plädoyers unserer Anwält:innen wurden nicht angehört und wurden häufig unterbrochen und behindert.
Bei unserer Ankunft und Rückkehr in den Gerichtssaal sowie im Gerichtssaal selbst waren wir Angriffen und Folterungen durch die Polizei ausgesetzt, die allesamt auf Anweisung der Prozesskammer erfolgten. „
Einer der verurteilten Genoss:innen ist Sadi Özpolat, der in der Türkei bereits 17 Jahre im Gefängnis eingesperrt und zeitweise Sprecher der Gefangenen während des Todesfastens Anfangs 2000 war. In der BRD wurde er mit Hilfe des §129b wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), einer marxistischen Organisation aus der Türkei, zu 6 Jahren weggesperrt.
Auch der Volksrat der Suryoye in Europa erklärte sich in einer Erklärung solidarisch mit den protestiert gegen dieses Terrorurteil:
„Dieses Urteil ist eine direkte Fortsetzung der Repressionen, Kriminalisierungen und Angriffe gegen Revolutionäre Aktivist:innen der Volksfront in Deutschland wie Musa Aşoğlu der zu fast 7 Jahre Haft in Hamburg verurteilt wurde, ebenso auch gegen die Musikband Grup Yorum die zu ständigen vermeintlichen Konzertverboten zu kämpfen haben und die Verfolgung der Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye in Deutschland mit einem drohenden 129b StGB Verfahren.“
Diese Kriminalisierungspolitik wird gegen alle Kämpfenden, sei es Kommunist:innen oder Anarchist:innen, in Europa und weltweit vollzogen.
Seien wir deshalb alle mit all diesen Genoss:innen solidarisch und kommt deshalb zu Kundgebung vor dem griechischen Konsulat am 27.8.!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg
