HH: Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!

HH: Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!

„Nach den Versammlungsverboten und dem Polizeieinsatz am 1. Mai:
Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!
Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit für soziale Rechte protestiert wird. Ein Tag, an dem viele Menschen weltweit ihre Forderungen für ein besseres Leben auf die
Straße bringen und die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anprangern.
Dies wollten wir auch 2021 in Hamburg tun.
Während kleinere, gewerkschaftliche Kundgebungen stattfinden konnten,
hat die Versammlungsbehörde alle weiteren Kundgebungen der gesellschaftlichen
und außerparlamentarischen Linken verboten. Und die Polizei Hamburg hat mit
dem größten Einsatz gegen Protestierende seit dem G20-Gipfel diese Verbote
rücksichtslos durchgesetzt. Wir wurden geschlagen und mit Wasserwerfern attackiert, Menschen wurden drangsaliert und stundenlang festgehalten.
Die Corona-Eindämmungsverordnung hat für dieses maßlose Polizeimanöver
nur den Vorwand geliefert. Dabei ist klar, dass Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sich nicht ausschließen. Alle Kundgebungen hatten vorbildliche Hygienekonzepte.
Masken und Abstand sind auf linken Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit, für die wir keine polizeilichen Anordnungen benötigen. Wir wehren uns gegen den verantwortungslosen Egoismus der Querdenker*innen und stehen für Solidarität sowie Infektionsschutz für alle. Wirksame Maßnahmen gegen Covid-19 würden nicht nur unser Privatleben, sondern endlich auch die großen Firmen einschränken, damit der Dauerlockdown ein Ende hat. Damit muss Schluss sein, denn das Virus geht weniger nachts spazieren oder draußen demonstrieren als viel mehr tagsüber zur Arbeit.
Dieses autoritäre Vorgehen von Senat und Polizei nehmen wir nicht hin.
Hamburg hat bundesweit die härtesten Einschränkungen des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit. Der soziale Protest in Hamburg lässt sich aber nicht verbieten. Wir kommen wieder und tragen unsere sozialen Forderungen auf die Straße.
Der Angriff vom 1. Mai galt allen linken Gruppen in Hamburg – wir werden
ihn daher gemeinsam abwehren und für umfassende, infektionsschutzkonforme
Versammlungsfreiheit streiten.
Wir haben 10 Versammlungen zu jeweils 200 Teilnehmenden angemeldet und
werden dabei erprobte Hygienekonzepte nutzen.
Kommt zu den Kundgebungen in der Innenstadt und rund um die Alster:
Donnerstag, 13. Mai (Himmelfahrt), 14 Uhr“
http://seebruecke-hamburg.de/2021/05/08/kundgebungen-am-13-5-sozialer-protest-laesst-sich-nicht-verbieten/

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