Sonntag, den 10.September
15-18 Uhr
Kulturladen
Alexanderstraße 16, 20099 Hamburg
Organisiert wird die Veranstaltung vom Rat der Sozialisten und Freidenker
Eingeladen sind Mitglieder vom Komitee „Weg mit dem Paragraphen 129“
Am 14. Juni 2023 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen die linken Aktivist:innen Ihsan, Özgül und Serkan.
Angeklagt nach § 129b StGB sind die linke Journalistin Özgül Emre, der Musiker İhsan Cibelik (Mitglied der international renommierten Band ‚Grup Yorum‘) und der Sozialist Serkan Küpeli. Den drei Antifaschisten wird u.a. vorgeworfen, das sogenannte Deutschlandkomitee der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gebildet zu haben. Die DHKP-C ist eine in der Türkei tätige antifaschistische oppositionelle Kraft gegen das dortige faschistische Erdoganregime. Die DHKP-C wird in der Anklageschrift des Generalbundesanwaltes als „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. den §§ 129, 129 a und 129 b StGB bezeichnet.
Der Prozess ist nur möglich, weil der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler sowie der Außenministerin und der Innenministerin eine ausdrückliche Verfolgungsermächtigung erteilt hat. Seit Bildung der neuen Bundesregierung aus SPD/Die Grünen/FDP im Dezember 2021 haben die Zahl der Durchsuchungen von Vereinen und Wohnungen im Rahmen von 129b-Ermittlungen deutlich zugenommen. Diese Ermittlungen richteten sich gegen Kräfte, die in Opposition zum türkischen Regime stehen und denen vorgeworfen wird, im Auftrag der DHKP-C, TKP/ML oder PKK handeln.
Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli wurden vor mehr als einem Jahr, am 16., 17. und 18. Mai 2022 verhaftet und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Aufgrund sogenannter Anti-Terror-Bestimmungen (wie z.B. das Anbringen eines Trenngitters bei Verteidigergesprächen und Angehörigenbesuchen) sind sie einer weitgehenden Isolierung ausgesetzt.
Wir fordern , dass die Haft des kranken Gefangenen İhsan Cibelik aufgehoben wird, damit er eine medizinische Behandlung erhalten kann. Er muss sein Recht wahrnehmen können, unter freien Bedingungen einen Arzt seiner Wahl aufzusuchen.
Petition für Ihsans Freilassung:.
https://www.change.org/p/freiheit-für-ihsan-cibelik-freiheit-für-grup-yorum?signed=true
Weg mit dem Paragrafen 129, 129a und b!
Freiheit für Ihsan, Özgül und Serkan!
Hoch die internationale Solidarität!