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| Für die Freiheit der revolutionären Gefangenen in Italien und anderswo | | | Revolution und Konterrevolution in Italien
Eine Informationsveranstaltung vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
TeilnehmerInnen:
- SRI/Schweiz (Rote Hilfe International/Schweiz)
Zum Thema Geschichte der revolutionären Bewegung in Italien, die Brigatte Rosse, die revolutionären Gefangenen und die aktuelle Situation hinsichtlich der Repression gegen die PC P-M (Politisch-Militärische Kommunistische Partei)
- Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Aktuelles zum Thema G8 und Repression
18.6. um 19 Uhr
KATO, Im U-Bhf. Schlesisches Tor, 10997 Berlin-Kreuzberg
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Kundgebung am 19.6.07 ab 17:00 Uhr am Hauptbahnhof (Ausgang Glockenspießerwall), Hamburg
Organisiert von:
Initiativekomitee in Hamburg für die Freiheit der revolutionären Gefangenen
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Sozialistische Linke SoL (www.sol-hh.de)
AGIF Hamburg
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Aufruf zur Aktion am 19. Juni
In Italien, sowie in einigen anderen Ländern steht der 19. Juni für den "Tag der revolutionären Gefangenen". Hintergrund hierfür ist die Ermordung von über 300 revolutionären Gefangenen bei der Erstürmung von 3 Hochsicherheitsgefängnissen in Peru am 19. Juni 1986.
Im Zuge der andauernden Plünderungskriege und Massaker im Nahen Osten, der Ausbeutung und Unterdrückung in neokolonialen Ländern und der sich verschärfenden Verhältnisse in den imperialistischen Ländern, dauert die Repression der Herrschenden mit stetig intensiver werdenden Angriffen an. Durch die Einführung und europaweite Angleichung der sogenannten "Anti-Terror-Gesetze", welche die Ausschaltung elementarster Rechte und Freiheiten bedeuten, legitimieren sie nicht nur länderspezifische Repressionsmaßnahmen, sondern erweitern ihren Handlungsspielraum grenzenübergreifend.
Als aktuelles Beispiel hierfür ist der 12. Februar 2007 in Italien zu nennen. In den Städten Mailand, Padua, Triest, Turin und Zürich durchsuchten ca. 500 Polizisten, darunter Anti-Terror-Einheiten, über 70 Wohnungen und verhafteten 15 Militante aus der kommunistischen Bewegung in Italien. Es handelt sich bei den Verhafteten u.a. um aktive Gewerkschaftsmitglieder. Ihnen wird von den Repressionsorganen der Aufbau der PCP-M (Politisch-Militärische Kommunistische Partei) und die Herausgabe der Zeitschrift „Aurora“ vorgeworfen.
Neben den am 12. Februar verhafteten Revolutionären befinden sich mehrere Gefangene aus der BR (Rote Brigaden) in verschiedenen italienischen Hochsicherheitsgefängnissen. Der italienische Staat setzt seit Jahrzehnten die Verfolgung von Revolutionären fort und praktiziert in den Hochsicherheitsgefängnissen massivste Isolationshaft. Die italienischen Gesetze sehen dabei sogar Gerichtsprozesse per "Videokonferenz" vor, bei denen die Angeklagten die eigenen Prozesse lediglich aus Zellen heraus über einen Monitor verfolgen können.
Ähnlich wie in Italien verhält es sich ebenfalls in anderen Staaten; so auch in der BRD. Die revolutionären Gefangenen aus der RAF (Rote Armee Fraktion) wurden jahrzehntelang vom deutschen Staatsapparat ebenfalls politisch verfolgt und in den Gefängnissen massivster Isolationshaft ausgesetzt. Stammheim wurde weltweit zum Symbol für Folter und Mord.
Auch heute noch gibt es drei Gefangene aus der RAF, die zum Teil bereits seit über 24 Jahren in Gefängnissen sitzen. Die aktuelle und systematisch angeheizte Hetzkampagne in den Medien gegen diese Gefangenen zeigen eindeutig, dass der Staat Reue von diesen Gefangenen erwartet und mit revolutionärer Politik abrechnen möchte.
In der BRD werden die Anti-Terror-Paragraphen §129a/b angewendet, um generell linke Politik zu kriminalisieren, um Bewegungen einzuschüchtern und ihre Strukturen zu durchleuchten. Derzeit befinden sich seit der bundesweiten Razzienwelle im November 2006 u.a. 4 Revolutionäre mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Haft und sollen mit §129b verurteilt werden. Der §129a diente zuletzt am 09. Mai 2007 dafür, die Anti-G8 Bewegung anzugreifen, die während des G8-Gipfels ihren legitimen Protest gegen die weltweiten Mißstände zum Ausdruck bringen möchte.
Die Verfolgung von Oppositionellen; Folter und Mord an Gefangenen gehören weiterhin zur Praxis imperialistischer und neokolonialer Staaten. Seien es die Staatsapparate Frankreichs, Spaniens, Griechenlands, der Türkei, der USA, Israels oder Kolumbiens; sie alle setzen ihre Folter- und Vernichtungspolitik gegen revolutionäre und weitere oppositionelle Bewegungen fort und intensivieren ihre Zusammenarbeit.
Von daher besteht die Notwendigkeit, unsere Solidarität mit den revolutionären Gefangenen auf internationaler Ebene zu zeigen.
Wir rufen dazu auf, den 19. Juni 2007 zum Anlass für Aktionen und Aktivitäten zu nehmen und Solidarität mit den am 12. Februar 2007 in Italien und der Schweiz kriminalisierten Strukturen, den revolutionären Gefangenen aus der PCP-M und allen anderen revolutionären Gefangenen weltweit zu bekunden.
Freiheit für die Revolutionäre in Italien und anderswo!
Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde!
| | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen |
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