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| Mailand: Prozessbeginn gegen verhaftete KommunistInnen | | | Am 12. Dezember begann in Mailand der Prozess gegen 17 GenossInnen, welche im Rahmen einer grossangelegten Razzia in Italien und der Schweiz vom 12. Februar verhaftet wurden. Über 500 Beamte des Staatsschutzes und zivilen wie auch militärischen Spezialeinheiten waren seinerzeit an dieser Polizeiaktion beteiligt.
Die international angelegte Repressionsaktion richtete sich gegen die Organisation „Für die Kostituierung einer politisch-militärischen kommunistischen Partei“, PC p-m, in Italien. Verhaftet wurden aktive BasisgewerkschafterInnen, StudentInnen, Militante aus der Antikriegsbewegung und aus dem politischen Widerstand und ein Genosse, der in der Illegalität lebte. Politisch führt ihre Wurzeln zurück zur Debatte innerhalb der Brigate Rosse, aus welcher 1984 zwei Positionen resultierten. In der PC p-m findet sich die zweite Position wieder.
Vier der Verhafteten erklärten sich sofort als Militante der Konstituierung der PC p-m, zehn verweigerten die Aussage, einer entschied sich zur Kollaboration mit den Behörden, was im August und Dezember zu weiteren drei Verhaftungen führte. Eine grosse, auch internationale Solidaritätswelle schlug der Repression entgegen. Diese entstand in den Fabriken, sozialen Zentren und in der politischen Widerstandsbewegung generell. Internationale Aktionen wurden aus Frankreich, Belgien, Deutschland, Schweiz und Spanien bekannt. Die Texte der Gefangenen wurden selbst ins türkische übersetzt.
Die vier Gefangenen, Davide Bortolato, Alfredo Davanzo, Claudio Latino und Vincenzo Sisi (sie erklärten sich politisch zugehörig zur Konstituierung der PC p-m) verhielten sich politisch sehr offensiv: ihre Erklärungen findet Ihr unter www.rhi-sri.org.
Erwartungsgemäss führten alle Gefangenen und die unter Hausarrest gesetzten GenossInnen den Prozess politisch offensiv und legten in Erklärungen ihre politischen Inhalte und Konzepte dar.
Das Datum des Prozessbeginns, der 12. Dezember, war politisch sehr brisant. Am 12. Dezember 1969 explodierte in Mailand in einer Bank an der Piazza Fontana am helllichten Tag eine Bombe und forderte 17 Tote und über 80 Verletzte. Die Polizei schob das Massaker sofort den Anarchisten in die Schuhe und verhaftete den Genossen Giuseppe Pinelli. Während eines Verhörs stiessen ihn die Beamten aus dem Fenster des Polizeigebäudes und er war auf der Stelle tot. Der damals zuständige und verantwortliche Kommissar, Calabresi wurde später auf der Strasse dafür hingerichtet.
Heute ist bewiesen, was damals die klassenkämpferische Linke aufdeckte, dass die Urheber dieser Bombenserie aus Geheimdienstkreisen und der rechten und faschistischen Ecke kamen und damit die berüchtigte Strategie der Spannung einleiteten.
Der Prozessbeginn an diesem Tag ist alles andere als ein Zufall. Umso mehr, als dass sich die faschistische Partei Forza Nuova als Zivilpartei konstituiert und auf der Strasse zum Prozess gegen die verhafteten GenossInnen mobilisierte. Weit breiter hingegen war die Mobilisierung zum Prozessbunker von der linken Seite. Aus einer zum Prozessbeginn organisierten Kundgebung wuchs eine beachtliche Demo, die zum neuen militärisch geschütztem Prozessbunker vordringen konnte. Ihr schlossen sich spontan streikende ArbeiterInnen an. Auch im Ausland gab es zahlreiche Zeichen der Solidarität: von Grussbotschaften bis hin zu Sprayaktionen in Deutschland und Frankreich oder Brandanschlag und Sprayaktionen in der Schweiz.
Die Gefangenen der PC p-m gingen während dem Symposium gegen Isolation vom 14. bis 17. Dezember in Brüssel aus Protest gegen die Isolationsfolter an den türkischen Gefangenen in einen Hungerstreik und führten ihn, angesichts der Isolation in der sich einige von ihnen seit mehr als 10 Monaten befinden, weiter.
Während des Eintretensprozesses wurden sie in gut isolierte Käfige gesperrt. Die Isolation untereinander sollte damit aufrechterhalten bleiben. Nichts desto trotz aber verhielten sich Gefangene sehr offensiv und wurden auch öfters des Saales verwiesen oder verliessen ihn aus Protest. Die Gefangenen wurden während des ganzen Prozesses immer wieder in „ihre“ Knäste gebracht, obwohl diese im ganzen Land verstreut waren. Die langen Hin- und Rückfahrten verhinderten Treffen und Absprachen mit ihren Anwälten und stellten einen zusätzlichen Stress dar.
All dies hielt aber die Gefangenen wie die unter Hausarrest gestellten Angeklagten nicht davon ab, einen offensiv geführten politischen Prozess zu entwickeln.
Das Gericht übernahm erwartungsgemäss, entgegen allen Anträgen der politischen Verteidigung, die Wünsche der Untersuchungsrichterin Boccassini. Der Prozess wird am 27. März fortgesetzt. Gegen alle im Verfahren angeschuldigten, die nicht verhaftet wurden, läuft das Ermittlungsverfahren auf polizeilich-staatschützerischer Ebene weiter. Die Ermittlungshandlungen wurden nicht abgebrochen, die in den Akten aufgetauchten Telefonkontroll-Protokolle und Observationsbericht bestätigen diese von den Betroffenen gemachten Beobachtungen.
Von den Gefangenen wurde ein Text zur Frage der politischen Prozessführung erstellt. Ein interessantes Dokument, das zur Auseinandersetzung mit und zur Vorbereitung von politischen Prozessen ganz generell genutzt werden kann.
< Wir fordern alle auf, sich zum Prozess solidarisch zu verhalten. Angegriffen wird ein revolutionäres Projekt mit langjähriger Kontinuität und Perspektive zugleich: gemeint sind alle, die im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus eine revolutionäre Perspektive entwickeln wollen!
Deshalb plant die Kommission für eine Rote Hilfe International u.a. eine internationale Prozessdelegation , an denen Vertreterinnen aus verschiedenen Ländern sich beteiligen werden wie aus der Türkei, Frankreich, Italien, Deutschland, Schweiz, Belgien und Spanien.
Prozessdaten:
27.3. 9.30h
9.4.
15.4
23.4
29.4
5.5
12.5
15.5
20.5
21.5
26.5
28.5
Die Prozesstermine können sich evtl. auch verschieben können. Beachtet deshalb die neuesten Ankündigungen.
Den Artikel entnahmen wir aus dem Aufbau 52.
Mehr, auch aktuelle Infos findet ihr unter: www.rhi-sri.org oder unter www.aufbau.org.
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