Infotour: Palästinensische politische Gefangene

Im März findet eine bundesweite Rundreise mit VertreterInnen palästinensischer Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen statt. Genaue Ort- und Zeitangaben werden folgen. Folgend die aktuellen Termine dieser Rundreise, die mit Hanin Zoabi von Addameer stattfinden:

 

 

Mo, 07.03 | 19:00 Uhr | Curio Haus, Rothenbaum Ch. 15 Hamburg
Di, 08.03 | 19:00 Uhr | Deutsch-Arabisches Kulturzentrum | Berlin
Mi, 09.03 | 18:00 Uhr | BUND, Olvenstedter Str. 10 | Magdeburg
Do, 10.03 | 19:30 Uhr | Forum Kirche, Hollerallee 75 | Bremen
Fr, 11.03 | 19:00 Uhr | | Hannover
Sa, 12.03 | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Hinterhof | Düsseldorf
So, 13.03 | | Köln

Plakat der Rundreise
Flyer der Hamburg Veranstaltung

Hintergrundinformationen zu den Themen der Rundreise

Laut Addameer befinden sich gegenwärtig etwa 6.000 (2007 waren es über 11.000) palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Haftzentren, darunter 37 Frauen und 209 Minderjährige.
Seit Beginn der israelischen Besatzung sind über 700.000 Menschen, überwiegend Männer, verhaftet worden. Das entspricht etwa 20% der gesamten palästinensischen Bevölkerung und 40% der männlichen Bevölkerung der West Bank und des Gazastreifens.

Wer sind die palästinensischen politischen Gefangenen?

Die politischen Gefangenen kommen aus allen Spektren der palästinensischen Gesellschaft. Es sind Männer und Frauen, Jungen und Mädchen. Sie kommen sowohl aus den bewaffneten, nationalen und islamischen Widerstandsbewegungen wie aus dem gewaltlosen Widerstand. Es sind Politiker und Bauern, Lehrer und Handwerker, politische Aktivisten und viele andere. Sie wurden festgenommen wegen tatsächlichen und angeblichen Widerstands gegen die Besatzung: Weil sie sich gegen den Raub ihres Landes und Bodens und gegen die ständigen Schikanen an Checkpoints und im alltäglichen Leben gewehrt haben und weil sie um ihre Unabhängigkeit und Selbstständigkeit kämpfen.

Militärgesetze

Seit 1967 lebt die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten unter Militärherrschaft. Derzeit gelten ca. 1.500 Militärerlasse in der West Bank und der Militärbefehlshaber kann jederzeit neue erlassen. In der Regel bekommen die Palästinenser erst etwas davon mit, wenn sie selbst davon betroffen sind. Die Erlasse werden weder veröffentlicht noch ins Arabische übersetzt. Sie werden häufig überarbeitet, lassen sich kaum anfechten und werden sogar rückwirkend angewandt. Diese Militärgesetze liefern die ‚rechtliche Grundlage‘ für die politische Verfolgung und Bestrafung jeglichen Widerstands gegen die Besatzung.

Militärgerichte

Nach Verhaftung und Verhör werden Festgenommene vor ein Militärgericht gestellt. Vor diesen Gerichten haben Militärerlasse Vorrang gegenüber israelischem und internationalem Recht. Es vergehen oft Monate, bevor Anklage erhoben und ein Prozess eröffnet wird. Wenn es keine Anklage gibt, werden Festgenommene immer häufiger in Administrativhaft genommen.
Gerichtsverhandlungen finden in der Besatzersprache statt, die Strafverteidiger müssen eine israelische Zulassung haben. Festgenommene werden oft gezwungen, ein Geständnis auf Hebräisch zu unterschreiben, das anschließend im Gerichtsverfahren als Hauptbeweismittel gegen sie verwendet wird.

Gefängnisbedingungen

In den Gefängnissen herrschen zum Teil katastrophale hygienische Bedingungen: Die Zellen sind überbelegt, die Gefängniskost ist miserabel und die Gefangenen müssen 50% und mehr der Kosten ihrer Verpflegung selbst aufbringen. Die kleinsten Verstöße gegen die Gefängnisregeln werden mit Isolationshaft bestraft.
Erlaubt wird nur der Besuch von Familienmitgliedern. Ganze Familien bekommen Besuchsverbot aus ‚Sicherheitsgründen‘ und weil sie aus bestimmten Städten oder Gebieten stammen. Besuche finden nur hinter Panzerglas und für höchstens 45 Minuten statt.
Gegen diese Schikanen leisten die Gefangenen Widerstand. Fast jedes Jahr treten Gefangene in Hungerstreiks; meistens wird in der Presse selten darüber berichtet.

Bedingungslose Freilassung

Im Rahmen der Oslo-Abkommen von 1993 sollte die Frage der palästinensischen Gefangenen geklärt werden. Anstatt dass sich die Gefängnisse leerten, kamen seitdem immer mehr Palästinenser ins Gefängnis. Die Frage der Gefangenen und ihrer Freilassung ist eine Frage von nationaler Bedeutung.
Die Gefangenen kämpfen nicht nur für bessere Haftbedingungen, sondern setzen sich für politische Lösungen ein. Der inoffizielle Waffenstillstand ( Hudna) zwischen palästinensischen Widerstandskämpfern und Israel 2003 hat seinen Ursprung in den Gefängnissen. Im ‚Gefangenendokument‘ von 2006, an dem alle politischen Gruppierungen beteiligt waren, breiteten sie Vorschläge zur nationalen Einheit und zum Kampf um Unabhängigkeit vor.
Die bedingungslose Befreiung der Gefangenen und Festgegenommen, betonten sie, „ist eine nationale, heilige Pflicht für alle Kräfte“

Weitere nützliche Infos unter:
Freunde der PFLP – www.pflp-info.de
Addammeer – www.addameer.org

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