Internationale Juristenorganisation verabschiedet Resolutionen zur Verurteilung deutscher anti-palästinensischen Repressionen und zur Freilassung von Salah Hamouri und den Holy Land Five

Internationale Juristenorganisation verabschiedet Resolutionen zur Verurteilung deutscher anti-palästinensischen Repressionen und zur Freilassung von Salah Hamouri und den Holy Land Five

Die Internationale Gesellschaft demokratischer Anwälte (IADL), ein internationales Bündnis von Anwälten und juristischen Organisationen, die beim ECOSOC und der UNESCO akkreditiert sind, hat am 3. und 4. Dezember 2022 ihre Ratssitzung praktisch einberufen und dabei eine Reihe wichtiger Themen behandelt.

Die IADL, in der fortschrittliche Anwälte und Rechtsorganisationen aus allen Kontinenten zusammengeschlossen sind, befasste sich während der Ratssitzung mit einer Vielzahl globaler Themen. Darunter auch mit den politische Gefangene in der Türkei, die Intervention der Vereinten Nationen, die Lage in der Ukraine, die Entwicklungen in Brasilien, internationale Friedenskonferenzen und das bevorstehende Internationale Völkertribunal zum US-Imperialismus: Sanktionen, Blockaden und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Es wurden mehrere Resolutionen zu Palästina und dem Kampf der palästinensischen Gefangenen für Gerechtigkeit und Befreiung geprüft und angenommen.

Eine von der IADL angenommene Resolution fordert die sofortige Freilassung des französisch-palästinensischen Anwalts Salah Hamouri in Jerusalem und fordert die französische Regierung auf, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um den Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung in Jerusalem und die drohende Abschiebung zu verhindern, einschließlich der Weigerung, einen Abschiebeflug zu akzeptieren.

Die zweite IADL-Resolution zu Palästina unterstützt die Kampagne “Free the Holy Land Five” und hebt die Fälle von Ghassan Elashi, Shukri Abu Baker und Mufid Abdulqader als empörende Verletzung der Bürger- und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten hervor.

Eine weitere IADL-Resolution konzentriert sich auf die deutsche Repression gegen Palästinenser und Palästinenserinnen sowie Unterstützende Kräfte Palästinas hervor und forderte die deutsche Bundes- und Landesregierung auf, die andauernde Praxis der politischen Verbote, der Abschiebungsdrohungen, der gezielten Einreiseverbote für Studierende einzustellen. Aber auch die Kriminalisierung von Protesten und Demonstrationen für Gerechtigkeit und Befreiung in Palästina zu beenden. Als Beispiele nannte die IADL das politische Verbot und die Ausweisung des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat, das politische Verbot und die Abschiebung der ehemaligen politischen Gefangenen und Folterüberlebenden Rasmea Odeh sowie das Berliner Verbot von Nakba-Gedenkveranstaltungen.

Schließlich unterstützte die IADL auch die Kick-Out-Apartheid-Kampagne und ein Schreiben von Anwälten, in dem die FIFA aufgefordert wird, gegen die israelische Apartheid im Fußball vorzugehen und den israelischen Fußballverband auszuschließen.

Seit der Gründung der IADL im Jahr 1946 in Paris haben sich die Mitglieder der IADL an den Kämpfen beteiligt, die die Verletzung der Menschenrechte von Gruppen und Einzelpersonen und die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu einer Frage des Völkerrechts gemacht haben.

Seit ihrer Gründung haben IADL-Mitglieder in der ganzen Welt gegen Rassismus, Kolonialismus und wirtschaftliche und politische Ungerechtigkeit protestiert, wo immer diese die Rechts- und Menschenrechte beeinträchtigen. Oft auch auf Kosten der persönlichen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlergehens dieser Juristen. IADL-Mitglieder aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Puerto Rico, Brasilien, Italien, Belgien, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich, den Philippinen, Japan, Spanien, Portugal, Togo, Südafrika, Bangladesch und Indien nahmen an der Ratstagung teil, um nur einige zu nennen.

Lest und ladet euch die Beschlüsse der IADL-Ratssitzung herunter:

Salah Hamouri (Download PDF)

Free the Holy Land Five (Download PDF)

German repression (Download PDF)

amidoun.net/de/2022/12/internationale-juristenorganisation-verabschiedet-resolutionen-zur-verurteilung-deutscher-anti-palaestinensischen-repressionen-und-zur-freilassung-von-salah-hamouri-und-den-holy-land-five/

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