Veranstaltungen in Düsseldorf, Darmstadt, Karlsruhe, Gießen, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Potsdam und Regensburg
Vom 7.-20. Februar 2011 finden in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern zum fünften Mal in Folge internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt.
Baskenland in Bewegung – für Bürgerrechte, politische Rechte und Selbstbestimmung ist das diesjährige Motto.
Denn das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 erklärte die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke) einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Seitdem wächst die Zustimmung zu diesem Projekt mit fast wöchentlich neuen Erklärungen, Bündnissen und Aktionen.
Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbestimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engagement in Richtung eines Friedensszenarios und politischer Verhandlungen. Die aktive Beteiligung der Bevölkerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.
Die Existenz von mehr als 750 baskischen politischen Gefangenen in spanischen und französischen Gefängnissen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. 10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wöchentlichen Freitags-Mahnwachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Deportierten. 64.000 Menschen gingen am 8. Januar 2011 für ein Ende der repressiven spanischen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße und folgten damit dem Aufruf der Organisation der Familien der Gefangenen, Etxerat.
Auch die Verbote mehrerer politischen Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung und damit ihre Ausgrenzung aus den Institutionen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dörfern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach ihrer Legalisierung auf die Straße.
Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Friedensnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten nehmen zur Entwicklung im Baskenland Stellung und „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte … der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.
Im September 2010 unterzeichnen dreißig Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen des sozialdemokratischen und linken Spektrums im Baskenland das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica), das als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“ fordert.
Die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Januar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstillstand ohne Vorbedingungen.
Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Massenverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die international für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung sind nach wie vor entweder „provisorisch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Freiheit, belegt mit drakonischen Politik- und Versammlungsverboten und hohen Geldsummen als Kaution.
In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bieten wir durch unsere Veranstaltungen und Aktionen die Möglichkeit, sich über die baskische Friedensinitiative zu informieren.
Zur Information legen wir die Brüsseler Erklärung und das Abkommen von Gernika in deutscher Übersetzung bei. Informationen zu den geplanten Veranstaltungen finden Sie im Anhang.
Wir bitten um eine Berichterstattung im Vorfeld und laden Sie gerne auf unsere Veranstaltungen ein. Auch für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Uschi Grandel
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Veranstaltungstermine:
