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Kein Verfahren gegen die 4 Mitglieder der Roten Hilfe Belgiens!

- Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen Alle! Die Militanten der RHI verteidigen! -
Solidaritätserklärung des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen
15.01.12

Kein Verfahren gegen die 4 Mitglieder der Roten Hilfe Belgiens!Am 25. Januar 2012 wird in Brüssel auf Betreiben der Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Gerichtsrat entschieden, ob es zu einem Prozess gegen Abdel, Bertrand, Constant und Wahoub von der Roten Hilfe [Belgien] kommt.

Am 12. Februar 2007 gab es in der Schweiz und Italien über ein dutzend Festnahmen in einer koordinierten Polizeioperation. Die international angelegte Repressionsaktion richtete sich gegen die Organisation „Für die Konstituierung einer politisch-militärischen kommunistischen Partei“, PC P-M, in Italien. Verhaftet wurden aktive BasisgewerkschafterInnen, StudentInnen, Militante aus der Antikriegsbewegung und aus dem politischen Widerstand, sowie ein Genosse, der in der Illegalität lebte.

Ein Jahr später, am 5. Juni 2008, wurden diese 4 GenossInnen der Roten Hilfe Belgiens wegen des Vorwurfs, Kontakt zur PC-Pm in Italien gehabt zu haben, erneut verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt.

Dank der Solidarität aus dem In- und Ausland - wie zum Beispiel aus der Schweiz, Spanien und Deutschland - konnten sie aus den Fängen der Klassenjustiz befreit werden!
Bertrand, einer der kriminalisierten Genossen, war Militanter der Stadtguerilla „Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC)“ und ist Mitglied des Internationalen Sekretariats und der Kommission zum Aufbau der Roten Hilfe. Er verkörpert eine Kontinuität des politischen Widerstands und ist deshalb den belgischen und internationalen Repressionsorganen ein Dorn im Auge. Daher ist er immer wieder Angriffen der Konterrevolution ausgesetzt.

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Auch dieser Angriff gegen die 4 GenossInnen muss als Teil eines internationalen Angriffs gegen Militante der RHI gewertet werden. In teilweise länderübergreifenden, koordinierten Aktionen fanden seit 2007 in Belgien, Italien und der Schweiz Hausdurchsuchungen und Verhaftungen statt. In Spanien finden  bereits seit einiger Zeit Prozesse gegen angebliche Mitglieder des „Socorro Rojo Internacional“ statt. Andrea aus der Schweiz wurde im vergangenen Herbst zu 17 Monaten Haft verurteilt.

Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle!

Diese Angriffe reihen sich ein in eine Vielzahl an Repressionsschlägen gegen politische AktivistInnen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnen. Mit den Prozessen sollen Einzelne herausgegriffen werden, um diese individualisiert abzuurteilen und aus unserem Kampf eliminieren.

Auch in der BRD werden Genossinnen und Genossen mit langer politischer Geschichte immer wieder kriminalisiert. So wurden 2 angebliche Mitglieder der  Revolutionären Zellen (RZ) nach über 30 Jahren Fahndung verhaftet und im letzten Jahr sollten mehr als 10 ehemalige Militante aus der RAF für 6 Monate in Beugehaft gesperrt werden, was aber, vor allem durch den gemeinsamen Widerstand der Betroffenen, verhindert werden konnte. Momentan ist eine von ihnen, die schwerkranke Christa Eckes, aber weiterhin von Beugehaft bedroht.

Mit der Repression sollen einzelne GenossInnen abgeschreckt und der kontinuierliche Austausch von älteren und jüngeren Militanten verhindert werden.
In diesem Sinne, fordern wir auch die Linke hier in der BRD auf, den Prozess gegen die 4 Genossinnen aus Belgien zu begleiten und sie zu unterstützen!

Zeigt euch solidarisch: macht Druck, damit das Verfahren gegen die 4 Mitglieder der Roten Hilfe Belgien am 25. Januar eingestellt wird.
In Brüssel wird es eine Demonstration am Dienstag, dem 24. Januar, um 17 Uhr, am Parvis St. Gilles, geben.
Am 25. Januar 2012 wird in einer Sitzung vor& nbsp; dem Gerichtsrat entschieden, ob es zu einem Prozess gegen die Vier kommen wird.

Die Militanten der RHI verteidigen - den Prozess gegen die 4 Mitglieder der Roten Hilfe Belgien verhindern

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
www.political-prisoners.net

Glossar:

Gerichtsrat (Chambre de Conseil)
Gerichtskammer, die sich hauptsächlich mit der Untersuchung der Gründe für eine andauernde Untersuchungs- oder Präventivhaft, sowie der Entscheidung, ob über die Haftprüfung hinaus noch Anlass für ein Gerichtsverfahren besteht (Weiterverhandlung vor einem Gericht oder Fallenlassen der Anklage), beschäftigt.

Ausnahmegesetze
Sicherheitsgesetze, die im Anschluss an den 11. 9. 2001 verabschiedet wurden, sie erweitern in großem Maß die Befugnisse der Behörden (vor allem, was das Verletzen der Privatsphäre betrifft) und schwächen die Rechte der Verteidigung (beispielsweise durch die Einführung einer "geheimen" Ermittlungsakte, die nur der Staatsanwaltschaft vorliegt).

Bundesstaatsanwaltschaft
wurde nach dem 11. 9. 2001 geschaffen und beschäftigt sich mit Angelegenheiten des organisierten Verbrechens und des sog. „Terrorismus“. Ihre weitreichenden Befugnisse und die Breite der Terrorismus-Definition sind strittig.

Rote Hilfe [Belgien]
Internationale Solidaritätsorganisation für revolutionäre Gefangene (Kommunisten, Antifaschisten, Anarchisten, Anti-Imperialisten) sowie Gefangene, die für ihre Beteiligung an Arbeitskämpfen verfolgt werden.
Das internationale Sekretariat befindet sich in Zürich. Die belgische Sektion existiert seit Dezember 2000.

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