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Leonard Peltier: 36 Jahre in politischer Geiselhaft der USA

Haftverlegungen, Begnadigungsablehnung, Krebsverdacht, Isolationshaft – der Kampf um Leonard Peltiers Freiheit geht weiter 15.01.12

Leonard Peltier: 36 Jahre in politischer Geiselhaft der USA   Wenn am 4. Februar 2012 weltweit auf Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf das Schicksal des mittlerweile 67jährigen politischen Gefangenen, American Indian Movement (AIM) – und Menschenrechtsaktivisten Leonard Peltier hingewiesen wird, so findet dies am Vortag der anhaltenden 36jährige Inhaftierung Peltiers statt. Seit dem 5. Februar 1976 ist der indianische Widerstandsaktivist unschuldig in Haft.

Dabei ergeht es Peltier wie vielen Aktivisten aus den sozialen Bewegungen in den USA. Tatsächliche Beweise für seine Schuld gibt es nicht. Längst finden sich in den Reihen jener Menschen die seine Freiheit einfordern selbst ehemalige Staatsanwälte, FBI – Agenten und Polizisten. Seit Mitte der 70er Jahre haben weit über 20 Millionen Menschen weltweit Freiheit und Gerechtigkeit für Peltier gefordert. In kaum einer Solidaritätsbewegung haben sich so viele Prominente aus Politik, Wissenschaft, Religion, Kunst und Kultur, Mode und Medien engagiert. Dennoch, geholfen hat dies bis heute nur bedingt. Zwar müssen  amerikanische Justiz, Politik, Polizei- und Geheimdienstkreise feststellen, dass es ihnen nicht gelungen ist, den Fall und somit auch die Person „Peltier“ vergessen zu machen. Doch zu der erhofften Freiheit Peltiers haben diese Aktionen bislang nicht geführt. Betrachten wir uns gerade die vergangenen drei Jahre müssen wir gar eine erneute Verschärfung der Haftsituation des schwerkranken indianischen Gefangenen feststellen. Bevor jedoch auf die aktuelle Entwicklung näher eingegangen werden soll, sei nochmals ein Rückblick auf Person und Fall Leonard Peltiers vorangestellt.

Wer ist  Leonard Peltier?

Leonard Peltier wurde am 12. September 1944 in North Dakota geboren und stammt von Ojibway und Dakota – Indianern ab, wurde dann aber traditionell von den Lakota angenommen. Seine Kindheit und Jugend durchlebte er wie viele junge Nativ Americans: er wurde gegen seinen Willen und gegen den Willen seiner Familie in eine Internatsschule des Buero of Indian Affairs (BIA) gebracht und erfuhr dort die Assimilationsgehirnwäsche des weißen Amerikas. Die „Erziehungsprogramme“ dieser Boardingschools zielten darauf ab, die kulturelle Identität der indianischen Kinder zu brechen, sie von ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihren Familien zu entfremden, um sie so entwurzelt besser in die Welt des weißen Amerikas zu assimilieren. Methoden dieser Zwangsumerziehung wie Schläge, Erniedrigung, sexueller Missbrauch und körperlich-seelische Misshandlungen zählten zur allgemeinen Tagesordnung für die indianischen InternatsschülerInnen – ein Schicksal, dass zehntausende junger Natives in Kanada und in den USA über Generationen durchlebten und durchlitten.

Nach seiner Rückkehr in die Reservation erlebte der junge Peltier ab Ende der 50er Jahre die Folgen der unter dem Eisenhower – Regime neu entwickelten „Relocation-Strategie“, einer Umsiedlungspolitik, die Indianer dazu zwingen sollte ihre Reservationen zu verlassen und in die Städte zu ziehen. Hintergrund dieser Maßnahme war entgegen aller vorgeschobener Integrationsargumente und Hinweise auf die unzumutbaren Lebensbedingungen in den Armutsregionen der Reservationen  die Tatsache, dass sich in den Reservationen über 70% aller Bodenschätze befinden: Gold, Öl, Uran, Kohle usw. Als Folge der Umsetzung dieser Strategie, in deren Verlauf die Lebensmittelversorgung der Reservationsbewohner erheblich eingeschränkt wurde, starben viele Native Americans in ihren Reservationen an den Folgen von Unterernährung, Hunger, Kälte und Krankheit. Diejenigen, die den Weg in die Städte antraten, landeten dort schnell entwurzelt in den Armutsghettos und überlebten dort wie andere ethnische Minderheiten erniedrigt, perspektivlos und lethargisch zwischen Armut, Gewalt, Drogen und Alkohol.

Diese Erlebnisse sowie Medienberichte über die Auflösung erster indianischer Demonstrationen durch brutalste Polizeigewalt wirkten auf Peltier, wie er es selbst nannte, wie ein politisierender Elektroschock. Als 20jähriger engagierte er sich zunehmend für Bürger-, Menschen- und Indianerrechte, beteiligte sich als 26jähriger an der Besetzung von Fort Lawton durch indianische AktivistInnen und schloss sich mit 28 Jahren 1972 dann dem 1968 gegründeten American Indian Movement (AIM) an und nahm auch an dem „March of Broken Treaties“ in Washington teil. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde er vom FBI verstärkt als Unruhestifter und Anstifter militanter Aktionen registriert. Nach einem Streit mit Polizisten in Zivil, in dessen Verlauf Peltier diese mit einer Pistole bedroht haben soll (1978 wurde er diesbezüglich von dem Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen), tauchte Leonard Peltier unter, da er befürchtete, nun selbst Opfer einer durch Polizei und Geheimdienste angestifteten Feme zu werden. Seit diesem Zeitraum engagierte sich Peltier bei den Sicherheitskräften des AIM und kam so 1975 in die Pine Ridge Reservation nach Süd Dakota.

Oglala – Pine Ridge Reservation: Hintergründe zu den Vorfällen am 26. Juni 1975

In den 70er Jahren terrorisierte eine u.a. durch das FBI sowie BIA aufgerüstete und unterstützte reaktionäre indianische Todesschwadron, die sogenannten Guardians of Oglala Nations (Goons) die Bewohner der Pine Ridge Reservation. Der korrupte Stammesvorsitzende Dick Wilson kollaborierte mit den Weißen, versuchte gegen den Willen der Mehrheit der Lakota indianisches Land u. a. wegen möglichen Uranabbaus zu verkaufen und sagte sowohl traditionellen indianischen Familien als auch den sich politisierenden jungen Natives den Kampf an. In der Zeit der sogenannten „Herrschaft des Terrors“ wurden über 60 Lakota durch die Killertruppen Wilsons ermordet, manche reden von über 100 Personen. Viele wurden verletzt, eingeschüchtert, bedroht.

Auf Fahrzeuge und Häuser traditioneller Lakota und/oder AIM – Sympathisanten wurden durch die Goons immer wieder Brandanschläge oder Angriffe mit Schusswaffen verübt. Gegen diese von Weißen geduldete und unterstützte Terrorpolitik (die Morde wurden niemals aufgeklärt und niemals juristisch verfolgt) riefen in ihrer Verzweiflung und Bedrohung einige Stammesälteste das American Indian Movement (AIM), eine den Black Panthers analoge, 1968 gegründete indianische Selbstverteidigungsbewegung, zu Hilfe, da weitere Morde zu befürchten waren. Auf dem Grundstück der Familie Jumping Bull bei Oglala errichteten AIM – AktivistInnen ihr Camp. In diesem Camp, das nicht nur Schutz- sondern zugleich auch ein spirituelles Camp war, lebten auch zahlreiche Familien mit ihren Kindern. Die später durch das FBI immer wieder verbreitete Meldung, dass in dem Camp Schutz- und Waffenbunker errichtet worden seien, dienten einzig und alleine der staatlich – polizeilichen Kriminalisierungsstrategie gegenüber dem AIM.

Am 26.Juni 1975 rasten die FBI-Agenten Jack Coler und Ronald Williams mit ihren beiden ungekennzeichneten Wagen in das AIM-Camp, angeblich bei der Verfolgung  eines jungen Indianer (Jimmy Eagle), der im Verdacht stand ein paar gebrauchte Cowboystiefel entwendet zu haben. Wie die darauf folgende mehrstündige Schießerei begann ist unbekannt. Wer jedoch die oben skizzierte Situation in der Reservation und das damit verbundene Klima von Terror und Angst kannte, wunderte sich nicht über die bewaffnete Gegenwehr aus dem Camp. 

 Niemand wusste zu diesem Zeitpunkt, ob es sich bei dem überraschenden Auftauchen der FBI-Agenten nicht um eine Provokation mit dem Ziel handelte, die um die Reservation zur Zeit gerade befindlichen Scharfschützengruppen (SWAT - Teams), Nationalgarde-Einheiten und rassistischen Bürgerwehr - Gruppen in die Reservation zu holen, um mit Unterstützung durch die Goons mit dem AIM ein für alle Male blutig aufzuräumen. Wie naheliegend eine solche Einschätzung war, zeigte sich u. a. anhand des Auftauchens von BIA – Polizisten kurz nach Beginn des Schusswechsels. Wie mehrere Zeitzeugen von einander völlig unabhängig , zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten gegenüber dem Autor dieses Artikels schilderten, beteiligten sich diese namentlich bekannten BIA – Polizisten direkt an der Schießerei, vermutlich um die Situation eskalieren zu lassen.

Gleichzeitig erklärten sämtliche dieser Zeitzeugen gleichermaßen, dass Leonard Peltier zwar am Schusswechsel beteiligt war, jedoch keinesfalls der Todesschütze gewesen sei.* In Folge des Schusswechsels wurde der junge AIM-Aktivist Joe Stuntz durch Schüsse in den Rücken getötet (was niemals ein juristisches Nachspiel nach sich zog), ebenfalls die beiden FBI – Agenten Coler und Williams. Als maßgebliche Täter wurden die AIM-Aktivisten Dino Butler, Bob Robideau (verstorben im Frühjahr 2009 in Barcelona), der junge Jimmy Eagle und Leonard Peltier zur Fahndung ausgeschrieben, obwohl viel mehr Personen nachweislich an dem Schusswechsel beteiligt waren.

Während die relativ schnell inhaftierten Butler und Robideau bereits 1976 vor Gericht gestellt und dort wegen der durchaus gegebenen Notwehrsituation aber auch der Beweis- und Zeugenmanipulation durch das FBI freigesprochen wurden, wurde Leonard Peltier 1976 nach seiner Festnahme in Kanada an die USA aufgrund ebenso nachweislich gefälschter Beweise und Zeugenaussagen ausgeliefert und nun vor ein für seine indianerfeindliche und rassistische Gesinnung bekanntes Gericht gestellt. Der gesamte Prozess sowie die vorherige Anklagekonstruktion waren eine skandalöse Häufung von Zeugen- und Geschworeneneinschüchterungen, Erpressung von Falschaussagen aufgrund massiver Einschüchterung von Zeugen, die niemals Zeugen waren und  von Unterschlagung von Entlastungsbeweisen sowie Nichtherausgabe von über 100.000 Seiten an FBI- Dokumenten.

Es ging längst nicht mehr darum, den tatsächlichen Hergang der Schießerei in Oglala zu rekonstruieren, vielmehr galt es nun eine Person symbolisch zu bestrafen, AIM zu zerschlagen und den indianischen Widerstand zu brechen. Um dieses Ziel zu erreichen infiltrierten Agenten der amerikanischen Geheimdienste die indianische Protestbewegung bzw. wurden AIM-Mitglieder durch fingierte Fehlinformationen gegeneinander aufgehetzt, bis hin zum Mord. (sogenannte Cointelpro- Strategie). Leonard Peltier wurde 1977 zu zweimal Lebenslänglich verurteilt. Seit seiner Inhaftierung 1976 gab es im Knast mehrere Attacken sowie einen Mordkomplott gegen Peltier. Die medizinische Versorgung des mittlerweilen schwer erkrankten 67jährigen wurde immer wieder vernachlässigt, so dass Peltier auch hier kurz vor dem Tode stand.

Obwohl Peltier als Mustergefangener galt und gilt, zeigt das US-System keinerlei Recht und Gnade. Vielleicht liegt es auch daran, dass Peltier sich nach wie vor auch aus der Haft für die Rechte von Menschen und gegen Ausbeutung, Rassismus und Völkermord einsetzt. Leonard Peltier ist ein durch Krankheiten, Knast und Unrecht gezeichneter aber ungebrochener Mann, ohne Hass und ohne billige Rachegelüste. Wer mit Peltier jemals Kontakt hatte kennt dessen Menschlichkeit und seinen Wunsch nach Verständigung und Gerechtigkeit, aber auch sein Engagement und seine kompromisslose Entschlossenheit im Kampf für Gerechtigkeit und gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

Zur aktuellen Situation Leonard Peltiers seit 2009:

Die vergangenen drei Jahre waren für Peltier mit vielen Rückschlägen bezogen auf seine Haftsituation, seine mögliche Begnadigung und auch seinen Gesundheitszustand verbunden. Dies begann Anfang 2009 mit seiner Verlegung aus der Haftanstalt Lewisburg  in das Bundesgefängnis Canaan/Pennsylvania. Nach seiner Ankunft in Canaan wurde Peltier von 2 jungen Mitgefangenen angesprungen und verprügelt, ohne dass das Aufsichtspersonal eingegriffen hätte. Eine Untersuchung in einem Krankenhaus wurde verweigert, Leonard Peltier jedoch dafür in Einzelhaft genommen - ohne Kontakte zu Mitgefangenen. Die Möglichkeiten zu telefonieren wurden auf ein Gespräch monatlich beschränkt, seinen Anwälten wurde 10 Tage lang jeglicher Besuch verweigeRT, das Treffen mit einer seiner Verteidigerinnen am 24.1.2009 fand hinter Trennscheiben statt. Ob es sich bei der Attacke auf Peltier um eine „einfache Gewalttat“ oder eine gezielte Provokation handelte, um Peltiers bestehenden Ruf als Musterhäftling und einen möglichen positiven Ausgang der Begnadigungsanhörung im Sommer des gleichen Jahres zu gefährden ist und bleibt Spekulationen überlassen.

Am 28. Juli 2009 kam dann im Rahmen eben dieser Begnadigungsanhörung die U.S. Parole Commission, eine dem US- Justizministerium zugehörige Begnadigungskommission für Bundesdelikte im Falle Leonard Peltiers erneut zusammen. Peltier, begleitet von seinen Anwälten Eric Seitz und Bruce Ellison, hatte ca. 90 Minuten Zeit sein Anliegen vorzutragen und auf seine Unschuld hinzuweisen. Eine Vertreterin der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians bekundet die Bereitschaft, Peltier in der Turtle Mountain Reservation aufzunehmen und sich dort um einen Wohnort zu kümmern. Der renommierte und mehrfach ausgezeichnete Autor Peter Matthiessen, der mit seinem Buch „In the Spirit of Crazy Horse“ eine der umfassendsten Studien über den Fall Peltier und dessen zeitgeschichtliche Einordnung verfasst hat, trat ebenfalls zu Gunsten Peltiers auf. Allerdings ließ es sich auch die Gegenseite nicht nehmen, die alle noch durch Georg H. W. Bush und Georg W. Bush eingesetzten Kommissions - Mitglieder davon zu überzeugen, dass Peltier niemals aus der Haft entlassen werden dürfe.

Nach 23 Tagen des Hoffens und Bangens und 21 Tage vor Peltiers 65. Geburtstag gab dann die U.S. – Begnadigungskommission am 21. August 2009 ihre Entscheidung bekannt: die Begnadigung Leonard Peltiers wurde erneut abgelehnt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte, die Entlassung Peltiers auf Bewährung »würde die Schwere seines Verbrechens herunterspielen und Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz fördern«. An menschenverachtenden Zynismus kaum mehr zu überbieten war der ergänzende Hinweis, dass die nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte. Dann wäre Leonard Peltier, so fern er noch leben würde, 79 Jahre alt und seit 48 Jahren unschuldig inhaftiert.

Bereits im gleichen Jahr mehrten sich die Zeichen, dass Leonard Peltier an Symptomen leidet, die denen einer Prostatakrebs-Erkrankung sehr gleichen. Eine adäquate medizinische Untersuchung und auch Behandlung wurde Peltier fast ein Jahr verweigert. Erst nach massiven Interventionen durch Peltiers Verteidiger sowie Menschenrechtsaktivisten aus allen Teilen der Welt fand 2010 eine erste Untersuchung statt. Deren Resultate und die damit verbundene ärztliche Empfehlung, eine Biopsie durchführen zu lassen, wurde wiederum erst nach halbjähriger Verzögerung bekannt. In diesem Zeitraum hatten sich nicht nur die Symptome weiter verschärft, sondern insgesamt Peltiers Gesundheitszustand, z. B. auch seine Kiefererkrankung, wieder verschlechtert. Erst 2011 ergaben weitere Untersuchungen, dass ein Verdacht auf Prostatakrebs diagnostisch nicht bestätigt werden konnte, aber dies sagt in mehrfacher Hinsicht wenig aus: die bislang erfolgten medizinischen Checks waren völlig unzureichend und die tatsächlich notwendigen, unabhängigen und medizinisch kompetenten Untersuchungen für eine verbindliche Diagnostik wurden und werden weiterhin verschleppt.  Blicken wir zurück, so ist dies nicht das erste Mal, das Peltier aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung und Behandlung im Knast beinahe gestorben wäre.

Doch das Jahr 2011 hatte für Leonard Peltier weitere Rückschläge parat. Für das Gesamtkonzept seiner Verteidigung war das kaum halbjährige Intermezzo seines vorübergehenden Anwalts Robert Bryan kaum hilfreich. Im Sommer dann wurde Peltiers Zelle durch das Wachpersonal durchsucht, nach dem eine schottische Briefschreiberin ihm 20 Pfund – Sterling per Brief zukommen ließ. Wie der Geldschein die Briefzensur passieren konnte bleibt unbeantwortet. Als Peltier jedoch versuchte den Geldschein nach außen weiter zu senden, wurde dessen Haftzelle, die er sich immer wieder mit anderen Häftlingen teilte, durchsucht. Dabei entdeckte ein Justizbeamter eine kleinere Manipulation an der Lichtanlage und zog sich beim Berühren des Kabels einen elektrischen Schlag zu. Peltier wurde sofort für diese Manipulation und deren Folgen verantwortlich gemacht, obwohl er hieran völlig unbeteiligt war.

Ende Juni/Anfang Juli 2011 wurde Leonard Peltier in Isolationshaft genommen. Der damals 66jährige musste bei mörderischer Hitze in einem Raum (The Whole) ohne Frischluftzufuhr und ohne frisches Wasser 23 Stunden am Tag (an Wochenenden 24 Std.) verbringen. Diese Strafmaßnahme sollte 6 Monate währen. Anfänglich waren auch Besuche durch Verwandte und Anwälte untersagt. Direkt nach seinem 67. Geburtstag wurde dann Leonard Peltier von Lewisburg nach Florida verlegt. Diese Verlegung ist gleichbedeutend mit einer Verschärfung von Peltiers sozialer Isolation. Coleman, Florida ist über 2000 Meilen von Peltiers Reservation, wo auch viele seiner Familienangehörigen und Freunde leben, entfernt. Familiäre Kontakte werden abnehmen, aber auch für Peltiers Anwälte bedeutet dies verlängerte Reisezeiten, um mit ihrem Mandanten reden zu können. Alles in allem ist dies nichts als ein weiterer Versuch Peltier durch seine Haftbedingungen zu zerstören und zu liquidieren. Bislang gibt es auch nach 36jähriger Haft keinerlei Anzeichen bei Staat, Justiz und FBI im Falle Peltiers endlich für Gerechtigkeit zu sorgen. Eher bleibt es bei dem mörderischen Vorhaben des FBI, dass Peltier den Knast erst als toter Mann verlassen wird. Haftverlegungen, körperliche Attacken durch Mithäftlinge, Isohaft und Verweigerung adäquater medizinischer Versorgung werden so zur Methode einer Todesstrafe mit anderen Mitteln.

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Der Kampf für Leonard Peltier geht weiter – auch hierzulande

In dieser Situation gilt es jetzt erst recht den Kampf um Peltiers Freiheit zu verstärken und zu verschärfen. So wie sich die Peltier-Supporter von Tokata – LPSG RheinMain e. V. sich hierzulande aber auch international mit zahlreichen anderen Themen und Kämpfen sozialer Bewegungen verlinkt hat, sei es in den Bereichen Ökologie, Antirassismus und Antifaschismus, Soziales oder Menschenrechte, so sollten sich auch diese Bewegungen in Zukunft stärker in den Kampf um Peltiers Freiheit einbringen. Mit Sorge sehen wir, dass Leonard Peltiers Gesundheitszustand sich immer wieder und immer weiter verschlechtert. Mit Sorge sehen wir, dass Peltier immer stärker in der Haft isoliert werden soll. Nutzen wir den Aufwind anderer Bewegungen (Occupy, Anti – Atom, gegen die Todesstrafe), um Peltiers Fall und Situation noch bekannter zu machen.

Konfrontieren wir die amerikanische Justiz und Politik mit ihren menschenverachtenden Schweinereien in ihrem eigenen Land und in anderen Teilen dieser Welt. Die Bandbreite der Aktionen kann dabei vom massenhaften Unterzeichnen von Online-Petitionen und Unterschriftenlisten, Mahnwachen und Demonstrationen bis hin zum zivilen Ungehorsam reichen. Vergessen wir nicht, auch Leonard ist inhaftiert für unsere Visionen einer gerechteren, friedlicheren und besseren Welt.

Es ist Zeit ihn zu befreien, it´s time to act:

http://www.whitehouse.gov/contact
Briefadresse: The White House - President Barack Obama - 1600 Pennsylvania Avenue - Washington, DC 20500 - USA
...und schreibt an Leonard Peltier, den Eure Briefe und Karten sind tagtäglich seine Fenster in die Welt, sind sein „soulfood“ als „Über“Lebensmittel:
LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA
ausreichend frankieren und Absender nicht vergessen

Gründet regionale Supportgroups, wir sind gerne bereit und auch durch Peltier und das LPDOC autorisiert Euch dabei zu unterstützen.

Mehr Infos unter: www.leonardpeltier.de 

Für den Kampf für Leonards Freiheit benötigt die Verteidigung in USA aber auch unsere seit August 2000 anhaltende Soliarbeit dringend Spenden. Unser als gemeinnützig anerkannter Verein ist berechtigt hierfür Spendenquittungen auszustellen. Kontoverbindung:

Tokata e. V.:
Sparkasse Langen – Seligenstadt,
BLZ 506 521 24,
Kto.: 2117133
Verwendungszweck: Peltier (für Spenden an die amerikanische Verteidigung) oder LPSG (für die Soliarbeit der LPSG – RheinMain)

*Der Autor dieses Artikels musste den im Artikel angeführten Zeitzeugen versprechen, weder deren Namen noch die Namen der genannten BIA – Polizisten bekannt zu geben, auch nicht zu Verteidigungszwecken Peltiers. Selbst 36 Jahre nach der tödlichen Schießerei bei Oglala und nach dem „Reign of Terror“ durch Goons, FBI und Stammesvorsitzende sind viele Narben der damaligen Zeit immer noch nicht verheilt und es besteht weiterhin für manche Personen ein Klima, dass durch Angst, Misstrauen und Furcht geprägt ist.

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