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Occupy the Prisons

Die USA brauchen eine Massenbewegung gegen den gefängnisindustriellen Komplex 19.02.12

Occupy the Prisons / Mumia Abu JamalAls ich davon hörte, daß jetzt im kalifornischen Oakland dazu aufgerufen wurde, »die Gefängnisse zu besetzen« – »Occupy the Prisons« –, mußte ich tief Luft holen. Es war kein besonders radikaler Aufruf, aber er kam zur rechten Zeit. Denn die Gefängnisse sind zu einer Metapher geworden, zur Schattenseite Amerikas, wenn man so will.

Angesichts des permanenten Wortschwalls über »Freiheit«, während die USA in Wirklichkeit im Bereich der Gefängnisindustrie weltweit an der Spitze stehen, war es allerhöchste Zeit für die Occupy-Bewegung, ihre Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu richten. Das war überfällig, denn die USA sind das führende Land beim Wegsperren von Menschen, was größtenteils eine Folge der schleichenden Effekte des sogenannten Antidrogenkriegs ist, den ich als »Krieg gegen die Armen« bezeichne. Occupy ist heute eine internationale Bewegung, der es für ihre Aktionen kaum an Objekten mangeln dürfte. Jeder Staat, jeder Landkreis, ja jedes kleine Nest in den USA unterhält heute ein Gefängnis und damit einen Ort, an dem die Verfassung nicht existiert und Sklavenarbeit so gut wie legalisiert ist.

Als die Juraprofessorin Michelle Alexander sich des Themas annahm und darüber 2010 ihr Werk »The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness« (Die neuen Jim-Crow-Gesetze: Masseninhaftierung im Zeitalter der Farbenblindheit) veröffentlichte, fand das Buch einen reißenden Absatz. In wenigen Monaten wurden davon über hunderttausend Exemplare verkauft.

Und wo es Gefängnisse gibt, da gibt es auch Folter – brutale Schläge, schwere Demütigungen, perverse Zensur, ja sogar Morde –, und das alles in einem Rechtssystem, das so blind ist wie die Statue der Justitia, deren Augen verbunden sind, während sie die Waagschale der Gerechtigkeit emporhält.

Was muß die Occupy-Bewegung also tun? Zunächst muß sie jene Bewegungen unterstützen, die Freiheit für den Lakota-Bruder Leonard Peltier fordern und für die gefangenen MOVE-Veteranen vom 8. August 1978, für die beiden noch in Haft befindlichen Herman Wallace und Albert Woodfox von den »Angola 3«, für Sundiata Acoli, Russell »Maroon« Shoatz und viele gefangene Schwestern und Brüder eintreten, die wie die genannten schon fast ihr ganzes Leben in Höllenlöchern aus Stahl und Beton fristen.

Aber die Occupy-Bewegung muß noch einen Schritt weitergehen. So wie sie einen Paradigmenwechsel bewirkt und die Diskussion auf wirtschaftliche Fragen verlagert hat, muß sie jetzt auch am Rad des sogenannten Strafjustizsystems in den USA drehen – unter Aktivisten besser bekannt als der gefängnisindustrielle Komplex –, der tatsächlich eine zerstörerische, kontraproduktive Repressionsmaschinerie ist, in der jährlich 69 Milliarden US-Dollar verplempert werden.

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Dazu ist natürlich mehr nötig als ein Aktionstag, egal wie massiv und beeindruckend auch die Beteiligung sein würde. Auf diesem Terrain zu handeln bedeutet, eine Massenbewegung aufzubauen, die spürbare Veränderungen fordert und für sie kämpft und letzten Endes die Abschaffung von Strukturen bewirkt, die weitaus mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten, als daß sie irgend etwas zum Besseren wenden. Es bedeutet die Abschaffung der Isolationstrakte, die nichts anderes sind als die moderne Form der Folterkammern für die Armen und Besitzlosen. Es bedeutet die Aufhebung der repressiven Gesetze, die solche Strukturen erst ermöglichen. Es bedeutet vor allem grundlegende soziale und gesellschaftliche Veränderungen – oder es bedeutet nichts. Laßt uns also beginnen: Nieder mit dem gefängnisindustriellen Komplex!

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

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