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Berlin: 26.05.2012 - Info-VA: Das 129a Verfahren in Magdeburg

23.05.12

129a md26. Mai 2012 /// Samstag /// 19 Uhr /// Rote Insel (Mansteinstraße 10, Berlin Schöneberg)

In der linken Szene und darüber hinaus wird oft über die §§129 gesprochen, aber es gibt nur wenig reale Erfahrungen damit. Magdeburg ist eine der wenigen Städte, in denen es bereits Erfahrungen mit dem Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung gibt:

Im November 2002 wurden zwei Aktivisten in U-Haft gesteckt, da ihnen die Verantwortung für zwei fehlgeschlagene Brandanschläge im März des selben Jahres gegeben wurde. Um den Vorwurf eine „terroristische Vereinigung“ gegründet zu haben, aufrechtzuerhalten, wurde auch ein dritter Aktivist inhaftiert und angeklagt. Zwei der Aktivisten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beinahe die gesamte linke Szene der Stadt wurde im Rahmen des Verfahrens durch Vorladungen etc. einzuschüchtern versucht.
Es wurde dabei konsequent und kollektiv die Aussage verweigert.

Am 26. Mai findet in der Roten Insel (Mansteinstraße 10) eine Infoveranstaltung über den §129a-Prozess in Magdeburg statt. Die ReferentInnen haben den Solikreis für die Angeklagten mitorganisiert und waren von den Repressionsmaßnahmen selbst betroffen. Sie werden über den Verlauf des Prozesses, die Abwehrmaßnahmen und über die politischen Erfahrungen, die im Prozess gemacht wurden, berichten.

Im zweiten Teil gibt es Informationen zu den § 129 b Prozessen gegen türkische und kurdische Linke und ihren besonders üblen Haftbedingungen, sowie Aktuelles zur Situation Gülaferit Ünsals - einer derzeit im Frauenknast Berlin Lichtenberg inhaftierten Genossin – angeklagt nach dem § 129 b. Der § 129 b richtet sich gegen angebliche Mitglieder ausländischen Organisationen, welche sich auf den Terrorlisten der USA und der EU befinden.

26. Mai 2012 /// Samstag /// 19 Uhr /// Rote Insel (Mansteinstraße 10, Berlin Schöneberg)

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ///  http://political-prisoners.net/
Zusammen Kämpfen [Berlin] /// zk-berlin.bplaced.net/

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