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Aktionstage für Deniz K.: 11. - 16. Juni 2012

Raus auf die Straßen, Freiheit für Deniz K.! 23.05.12

denizkGefängnisse dienen dazu uns aufzuhalten. Sie sollen unseren Willen brechen, unsere Arbeit schwächen, uns kriminalisieren. Nicht nur, dass politische Aktivisten und Revolutionäre der Freiheit beraubt werden, selbst in den Gefängnissen geht der Kampf weiter. Psychische, körperliche, sexuelle Gewalt und Folter stehen in den Gefängnissen der kapitalistischen Gesellschaft an der Tagesordnung.

Sie sind dazu da die Interessen des kapitalistischen Staates gewaltsam durchzusetzen. Ihre Aufgabe besteht in der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, also des Fortbestehens der kapitalistischen Ordnung, des Fortbestehens von Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft.

Der Druck steigt
In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes, verstärkt werden auch Versammlungsrechte eingeschränkt. So ist es keine Seltenheit mehr, wenn beispielsweise Demonstrationen von massiven Polizeiaufgeboten umzingelt werden. Auf diese Weise versucht die Staatsgewalt uns auch von den Massen zu isolieren und zu verhindern, dass wir unsere Inhalte auf die Straßen tragen. Paragraphen wie 129, der „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, dienen dazu unsere Kämpfe zu zerschlagen. Auf der einen Seite werden linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte kriminalisiert, auf der anderen Seite werden faschistische Organisationen gedeckt und unterstützt. In der BRD kam Ende letzten Jahres ans Tageslicht, dass die gewaltsame Interessensvertretung des Staates auch in die Hände von Faschisten gelegt wird. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), dem 10 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, ist ein Kind des deutschen Verfassungsschutzes. Die Polizei ermittelte trotz mehrfacher Hinweise nicht in Richtung der neonazistischen Szene, sondern stattdessen gegen die Familienangehörigen der Opfer. Ebenso werden Überfälle von Faschisten auf Migranten und Linke konsequent verharmlost und entpolitisiert.

Solidarität ist eine Waffe
Als am 31. März hunderte Antifaschisten in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock und Pfefferspray Attacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Die Demonstranten hatten an diesem Tag mehrere, teils Schwerverletzte zu beklagen. Daraufhin wurde am 21. April der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. bei einer Demonstration in Ludwigshafen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf: Versuchter Totschlag an zwei Polizisten. Der Beweis: Ein Foto, auf dem er angeblich versucht haben soll, einen Stock in das Gesicht eines Polizisten zu stoßen. Seit diesem Tag organisieren wir Solidaritätsaktionen für die Freilassung von Deniz K. und für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Der Vorwurf gegen Deniz ist ein weiteres absurdes Beispiel der willkürlichen Staatsgewalt, welches wir nicht hinnehmen werden. Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! Wir rufen dazu auf zwischen dem 11. und 16. Juni europaweit verschiedenste Aktionen zu organisieren, für die Freiheit aller politischen Gefangenen! Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf geht weiter!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weitere Infos:
www.denizk.blogsport.de

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