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[Milano] Prozess gegen die verhafteten Genossen vom 12.Februar 2007 - Protokoll des ersten Prozesstages vom 15.Mai

30.11.99

IMG 0310-1kleinAm 15 Mai fand erneut ein Prozess gegen die Genossen statt die im Rahmen der Aktion „Tramonto“ * am 12. Februar 2007 festgenommen wurden.
Sie sind angeklagt mit den Vereinigungsartikeln 306 und 207bis (bewaffnete Bande und subversive Vereinigung zu terroristischen Zwecken) mit der Anklage der Gründungsabsicht der Kommunistischen Partei politisch-militärisch (PC p-m).

Im Juni 2010 hatte das Berufungsgericht in Mailand sie zu insgesamt 150 Jahren Haft verurteilt **.
Im Februar 2012 hob das Kassationsgericht das Urteil auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung des terroristischen Zweckes an ein anderes Abteil des Berufungsgerichtes Mailand zurück. Sieben Freunde sind immer noch im Gefängnis.

Transpi-RHkleinTrotz der langen Jahre die bereits vergangen sind und der Kampagne der Kriminalisierung die gegen sie und die Solidarität mit ihnen geführt wird, kam eine große Anzahl von Freunden und Verwandten, von den Bewegungen draussen und eine Delegation aus der Schweiz und der BRD zusammen um die Genossen in dieser ersten Phase des neuen Falles  sowohl ausserhalb auch auch innerhalb des Gerichtes zu unterstützen.

Das Szenario in dem die Vernehmung stattfand war das übliche, das der Staat aufzieht, wenn es um politische Prozesse gegen Revolutionäre geht:

Militarisierung, Käfige und Massen-Medien, die versessen darauf sind, Schlagzeilen zu den "Terroristen" zu ergattern. Diese Inszenierungen dienen der unterfütterung des "Hexenjagklimas",
welches ergänzend zu den sozialen Unruhen, jeden Widerstand gegen die Krise und die Bosse, der es sich anmaßt, über die Verhältnisse selbst hinaus zu gehen, zu kriminalisieren versucht,
um somit freie Bahn zu haben, für ihr "Massaker", welches für die Arbeiter, und alle Bevölkerungen, der wahre Terrorismus ist.

Transpi-Netz-RHI-LogoDer neue Gerichtshof hat alle Anträge der Verteidigung abgelehnt, und begründete dies mangelnder Information und Formfehler angesichts der gestiegenen Anzahl an Beklagte woraufhin die Anwälte das Gericht der Inkompetenz beschuldigten.

Das eigentliche Interesse, dass dieses Gericht offensichtlich verfolgt, ist es die Genossen im Gefängnis zu behalten und nicht die Aufklärung, die letztenendes die Anklage des Terrorismus, wie es von dem obersten Gericht gefordert wird, nicht halten kann. In der Tat zeigt sich die Praxis, die Anhörungen zu bestimmen(Terminlich), bevor die Angeklagten überhaupt das Dossier von dem Urteil des Kassationsgerichts erhalten haben noch jegliche Vorlagen. Dies dient dazu, die Angeklagten bis kurz vor Ablauf der Frist für Sicherungsverwahrung in Haft zu halten , denken Sie daran, dass die Genossen seit 5 und 3 Jahren im Gefängnis sind.

Die Anwälte haben auch deswegen die sofortige Freilassung aller Angeklagten für die Zeit der Sicherheitsverwahrung gefordert. Auf diese Forderung hat sich der Gerichtshof 5 Tage genommen, um zu Antworten.

pubblico aulaBR--400x300Die Verhandlung wurden mit den Erklärungen der Angeklagten fortgesetzt. Gesprochen haben Vincenzo Sisi und Alfredo Davanzo, die die Gründe für ihre Politik erklärt haben und ihren Anwalt, als ein Akt der Nicht-Anerkennung des Gerichtshofs, des Vertrauens enthoben haben. Sie übergaben dem Gericht ein Dokument. Daraufhin Sprach Claudio Latino, auch im Namen von David Toschi und Massimiliano Bortolato, sein  Schwerpunkt lag auf der aktuellen Krise und zeigte die Verantwortlichen auf, die Eigentümer, ihr kapitalistisches System und ihr Staat: "Wir mögen keine Gewalt, haben nicht die romantische Vorliebe für Gewalt, aber es ist unvermeidlich. Keine Gruppe von Herrschenden in der Geschichte hat jemals seine Macht friedlich abgegeben" Das Dokument wurde gemäß dem Protokoll beigefügt. Am Ende der Intervention wurden gemeinsam Parolen gerufen und es entstand der Text "Solidarität" zusammengesetzt aus Buchstaben auf den Trikots von sich solidarisierenden GenossInnen. Der Saal wurde geräumt und die Verhandlung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

(…)

Die nächste Anhörung wird am Gericht von Mailand, Corso di Porta Vittoria stattfinden
Montag, 28 Mai 9:30 Uhr

 

Vereinigung der Angehörigen und Freunde der Festgenommen
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

weitere Informationen sowie Beiträge der Gefangenen unter:

www.cpogramigna.org
www.rhi-sri.org
www.political-prisoners.net

 

 


* Kleine Rückschau: am 12. Februar 2007 kommt es zur „Operazione Tramonto", koordiniert von den „linken" Staatanwälten Bocassini und Salvini, unter der Leitung von Spataro. Ungefähr 500 Bullen in Kämpferuniform brechen mit Toren- und Fenstereinschlagen, angeschlagenen Pistolen und Maschinenpistolen und Blendgranaten in 70 Wohnungen ein, es werden auch politische Büros und Sozialzentren und in Zürich die Wohnung einer Genossin durchsucht. Es kommt vorerst zu 15 und danach zu weiteren 3 Verhaftungen.

** In zweiter Instanz schliesst der Prozess am 13 Juni 2010 mit 4 Freisprüchen (darunter 3 in erster Instanz) von Andrea Tonello, Michele Magon, Alessandro Toschi und Felice Salotto und Verurteilungen von 14 Jahren und 7 Monaten für Davide Bortolato und Claudio Latino, für Vincenzo Sisi zu 13 Jahren und 3 Monaten, Alfredo Davanzo zu 11 Jahren und 4 Monaten, Bruno Ghirardi zu 10 Jahren und 10 Monaten, Massimiliano Toschi zu 10 Jahren und 8 Monaten Massimilliano Gaeta zu 8 Jahren und 15 Tagen, Salvatore Scivolt zu 7 Jahren Amarilli Caprio zu 3 Jahren und 6 Monaten Alfredo Mazzamauro zu 3 Jahren und 6 Monaten Davide Rotondi zu 3 Jahren und 6 Monaten und Andrea Scantamburlo zu 3 Jahren und 8 Monaten, Giampietro Simonetto zu 10 Tagen.

*** Die Genossen D. Bortolato, C. Latino, V. Sisi, A. Davanzo, B. Ghirardi, M.Toschi, M. Gaeta sind heute im Hochsicherheitstrakt im Knast Siano-Catanzaro mit anderen revolutionären Gefangenen eingesperrt, einige seit Anfangs der '80iger Jahren, von den anderen Gefangenen isoliert und weit weg von ihren Freundinnen und Verwandten.

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