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Bericht vom 9. Prozesstag gegen Gülaferit Ünsal (7.9.)

10.09.12

banner-400x400-1Wegen eines kaputten Mikrophons begann der Prozesstag erst 15 Minuten verspätet. Geladen ist der Zeuge Thomas Ostermann, 55 Jahre alt. Seit dem Jahr 2004 sammelt er verschiedene Informationen über Vereine, welche im Zusammenhang mit der DHKP-C stehen sollen.

Um diese Erkenntnisse zu erlangen, schrieb er in erster Linie Vereinsregister an und wertete die erhaltenen Daten anschließend aus. Er berichtet über verschiedene Vereine in Köln, Nürnberg, Stuttgart, Hamburg und Berlin und wird anschließend unvereidigt entlassen.

Nun wird ein recht langer Bericht über einen Dialog einer offensichtlich Verantwortlichen mit einer weiteren Person verlesen. Es geht darin thematisch um die Motivation stetig und zuverlässig politische Arbeit zu leisten, um den Umgang mit persönlichen Problemen in diesem Zusammenhang sowie um die Notwendigkeit Massenarbeit zu leisten und häufig auch unattraktiv erscheinende Aufgaben zu erledigen. Die über den Dialog berichtende Person versucht zu motivieren, kritisiert, hinterfragt und stellt dabei die Sicht der Partei, mit welcher sie sich identifiziert, auch auf persönliche Probleme dar.

Auf Veranlassung der Verteidigung wird anschließend eine Korrektur der Übersetzung dieses Textes verlesen, welche Fehler an mindestens 10 verschiedenen Textstellen berichtigt.

Nach einer kurzen Pause folgt die Verlesung verschiedenster Anschlagserklärungen der DHKP-C.

Dies geschieht, indem die Richter diese jeweils komplett vortragen. Es handelt sich um insgesamt 10 umfangreiche Bekennerschreiben, welche jeweils ausführlich die politische Motivation der Anschläge darlegen. So nahm unter anderem in einem der vom Gericht vorgetragenen Bekennerschreiben die DHKP-C Stellung zu einem Anschlag auf einen Bus welcher Richter und Staatsanwälte beförderte, die die Unterbringung von Gefangenen in den F-Typ Zellen zu verantworten haben und schilderte in diesem ausführlich ihre Motivation für diese Tat.

In einem weiteren vorgetragenen Schreiben ging es um einen Anschlag auf einen Bus welcher die verantwortlichen Kommandanten der Gendarmeriedivision beförderte, welche das Massaker in mehreren türkischen Gefängnissen vom 19.12.12 zu verantworten haben.

Die dem anschließend vorgetragene Anschlagserklärung bezog sich auf ein Attentat gegen das örtliche Parteigebäude der türkischen Regierungspartei AKP. In der Erklärung dazu thematisiert die DHKP-C die Prunkhochzeit des Sohnes des Ministerpräsidenten und die gleichzeitige Armut des größten Teiles der Menschheit sowie die Isolationshaft in türkischen Gefängnissen.

Bezüglich des 3.6.05 wird von 5 verschiedenen Angriffen der DHKP-C auf Gerichtsgebäude und Vereinssitze verschiedener sogenannter Idealistenvereine (Vereine der türkischen Faschisten) berichtet.

In der letzten an diesem Tag vorgetragenen Anschlagserklärung ging es schließlich um einen versuchtes Selbstmordanschlag am 1.7.2005 auf das türkische Justizministerium.

In der Erklärung dazu benennt der Aktivist die regierende Partei AKP, die Polizei und den türkischen Geheimdienst MIT mit all ihren menschenverachtenden Taten als wahre Terroristen.

Im Anschluss daran gibt die Verteidigung eine Erklärung ab. Sie berichtet darin davon das dieser Aktivist, als er das Justizministerium gerade flüchtend verlassen wollte und dabei zu Boden fiel, vor laufenden und dies dokumentierenden Kameras von einem türkischen Polizisten mit einem gezielten Kopfschuss hingerichtet wurde.

Die nächsten Prozesstage finden am 10. und 11. September statt.

Beginn ist jeweils um 9.00 Uhr