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Zweiter Prozesstag gegen Deniz K.

26.10.12

denizSeit Dienstag 23.10.12 steht unser Genosse, der  19-jährige Deniz K., wegen versuchten Totschlags in fünf Fällen vor Gericht. Er soll bei einer Demonstration am 31. März dieses Jahres, die unter dem Motto „Nazistrukturen Bekämpfung, Verfassungsschutzes abschaffen“ lief, teilgenommen und in der Nürnberger Innenstadt mit einer angespitzten Fahnenstange auf 5 Polizisten eingeschlagen haben. Die Vernehmung mehrerer Polizisten offenbarte am zweiten Verhandlungstag Fehler der Ermittler. 

Ein Kripobeamter, der bereits am ersten Verhandlungstag die Videos und Fotos, die er ausgewertet hatte, präsentierte, war am 2. Tag erneut als Zeuge geladen. Gemeinsam mit einem Kollegen hatte er nach der Verhaftung von Deniz K. nachts die Wohnung der Familie des 19-Jährigen in Esslingen durchsucht. Nachdem er über die Umstände und den Ablauf der Durchsuchung befragt worden war, kritisierten die Verteidiger Iñigo Schmitt-Reinholtz und Martin Heiming in der Verhandlung, dass die Polizisten gegen Gesetze der Strafprozessordnung verstoßen hätten. Zum einen hätte eine Durchsuchung mitten in der Nacht nur bei Gefahr im Verzug stattfinden dürfen. Zum anderen seien persönliche Schriftstücke direkt vor Ort gelesen worden, obwohl das eindeutig untersagt sei. 

Doch der Richter meinte dass das nicht zur Rolle spielt sondern wichtiger sei was dort beschlagnahmt wurde. Also zeigt und dieser Vorgang des Richters dass er, obwohl alle wissen das diese  Hausdurchsuchung Rechtswidrig gemacht wurde,  nicht auf dieses Thema eingehen mag sondern dies lieber versucht abzuwickeln.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Anwälte  auch an der Arbeit eines Kripobeamten, der die geschädigten Polizisten vernommen hatte und die Ermittlungsgruppe führte. Vor Gericht gab der Beamte zu, dass er bei der Lichtbildvorlage zwei Polizisten in seinem Büro sitzen hatte – und diese jeweils die Antwort ihres Kollegen hörten.  Was auch sehr verblüffend war das genau diese zwei Beamte Identische aussagen zu den Erkennungsmerkmalen machten. Außerdem hatte der Ermittler die Fotos nicht nacheinander gezeigt, sondern zwei Karten mit je acht Verdächtigen-Fotos vorgelegt. Vorgeschrieben sei jedoch eine Einzelvorlage der Bilder, so die Verteidiger. Auch bei den Vernehmungsprotokollen tauchten im Rahmen der Befragung Unstimmigkeiten auf dass bsp. im Protokoll steht das eine USK Beamtin um 13.28 Uhr vernommen wurde und der zweite USK Beamte  ( die ja nach seiner Aussage vor Gericht gemeinsam bei der Wahrlichtbildvorlage vernommen wurden ) um 14.34 Uhr  vernommen wurde.

Der Polizist räumte von Anfang an als er am zeugen Tisch vom Gericht saß die  Fehler ein, entschuldigte sich aber mit Personalmangel in seiner Dienststelle. Er musste außerdem zugeben, von einem Kollegen, der am ersten Verhandlungstag als Zeuge ausgesagt hatte, über den Stand des Verfahrens und die Einlassungen der Zeugen informiert worden zu sein.

Der Polizist räumte von Anfang an als er am zeugen Tisch vom Gericht saß die  Fehler ein, entschuldigte sich aber mit Personalmangel in seiner Dienststelle. Er musste außerdem zugeben, von einem Kollegen, der am ersten Verhandlungstag als Zeuge ausgesagt hatte, über den Stand des Verfahrens und die Einlassungen der Zeugen informiert worden zu sein.

Uns wurde in den letzten 2 Tagen klar und deutlich gezeigt dass unser Genosse Deniz K. auf lügen Aufgebauten Zeugen aussagen seit 6 Monaten hinter Gitter sitzen muss. Dass es bisher bei so viel Video und Bildmaterialien die sie  als starke Beweismittel nutzen um Deniz K. zu Inhaftieren  zeigen uns aber in  keiner einzigen Szene  dass die Person anscheinend „ Deniz K.“ mit einer Fahnen Stange Polizisten getroffen haben soll. Sondern im Gegensatz wie Aggressiv die Bullen gegen die Demonstranten vorgegangen sind .

Wie verurteilen das Gericht das aus mangelnden Beweisen versucht Deniz K. seine Freiheit zu berauben!

Freiheit für Deniz K. und allen Politischen Gefangenen

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