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Dresden: Aktionstag gegen staatliche Repression

08.12.12

Logo-GemeinsamDiesen Samstag den 8.Dezember fand auf dem Albertplatz eine Kundgebung gegen staatliche Repression statt, die im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages linker Gruppen durchgeführt wurde. Rund um den Platz verteilten 30 Aktivist_innen Flyer, verlasen Redebeiträge und stellten 20 Schautafeln aus. Ziel war es, über alltägliche Repressalien, das aktuelle Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) gegen Linke und die dramatische Situation von Asylsuchenden zu informieren.

Mit dem §129 Verfahren haben sich die sächsischen Ermittlungsbehörden ein Mittel geschaffen, um die gesamte Dresdner linke Szene mit Überwachungsmaßnahmen zu überziehen. Der „Handygate“-Skandal zeigte jedoch, dass beinah die halbe Stadtbevölkerung abgehört worden war. Die über einstündige Kundgebung wurde ergänzt durch eine stilisierte Gefängniszelle mit der Aufschrift „Der Staat hat für jedeN ein Zimmer frei!!!“. Außerdem kreiste eine Modellbaudrohne über über dem Platz kreist. Damit sollte auf das EU-Überwachungsprojekt INDECT aufmerksam gemacht werden.

Bundesweit riefen linke Gruppen dazu auf, am heutigen Tag der Solidarität gegen staatliche Repression öffentlich und praktisch Ausdruck zu verleihen. So heißt es, der Widerstand „muss vielfältig sein und die verschiedensten betroffenen Gruppen einbeziehen“. Abschiebungen, Residenzpflicht, Knast, Arbeitsagentur und Fahrkartenkontrollen im ÖPNV waren nur einige der Themen, über welche die Aktivist_innen informierten. Genauso vielfältig und alltäglich wie Repression, sollte auch der Widerstand dagegen sein.

Die Kundgebung wurde unangemeldet durchgeführt, um gegen die staatliche Überwachung des Demonstrationsrechts zu protestieren und diesem Anliegen praktisch Ausdruck zu verleihen.

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Weitere Informationen zum Aktionstag findet ihr auf www.no129.info

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