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Leipzig: Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus

20.01.13

tim leipzigAm Samstag abend demonstrierten in Leipzig 250 Menschen gegen staatliche Repression und die Kriminalisierung von Antifaschismus. Anlass der Demonstration war ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 16.1.2013, mit dem der Antifaschist Tim H. zu einem Jahr und 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Weil er zwei Jahre zuvor, am 19. Februar in Dresden, per Megaphon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben soll, befand ihn das Dresdner Amtsgericht, des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und Beleidigung für schuldig.
Nicht nur, dass es dafür keinerlei Beweise oder entsprechende Zeugenaussagen gab, der vorsitzende Richter machte auch keinen Hehl daraus, mit diesem Urteil ein Exempel statuieren und von künftigen antifaschistischen Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden abschrecken zu wollen.

„Das Urteil ist Ausdruck Umgangs des sächsischen Staates mit antifaschistischem Engagement und reiht sich ein in die Versuche Antifaschistinnen und Antifaschisten in Sachsen zu kriminalisieren und linke Praxis unmöglich zu machen. Das lassen wir uns nicht bieten!“ so die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus, die zur Demonstration aufgerufen hatte.

Waren am Anfang der unangemeldeten Demonstration im Leipzig nur 100 AntifaschistInnen auf dem Leipziger Markt gekommen, steigerte sich die TeilnehmerInnenzahl auf der gesamte Route vom Zentrum nach Connewitz auf ungefähr 250 im gesamten Verlauf. Vor dem "Leipziger Volkshaus" wollten dann doch einige eingesetzte Polizisten die Demonstration eskalieren lassen in dem sie immer wieder AntifaschistInnen bedrängte und körperlich anging. Diese ließen sich durch die gezielte Provokation nicht einschüchtern und reagierten solidarich und geschlossen auf diesen Angriff. Es überraschte nicht, dass dieser Versuch der Leipziger Polizei ausserhalb der Innenstadt unternommen wurde.

Die Proteste gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden scheinen für die Behörden ein Testfeld der Repression zu werden. Davon zeugen auch die großangelegte Funkzellenabfrage und zwei Verfahren wegen der "Bildung krimineller Vereinigungen", von denen eines eingestellt und auch das andere noch nicht zur Anklage gebracht wurde.

„Dieses Vorgehen kann nur als Versuch der Behörden gewertet werden, den Rahmen legitimen politischen Handelns einzugrenzen und all jene einzuschüchtern, die mit ihrer Politik über das Bestehende hinauszuweisen versuchen.“ so die Initiative weiter. „Wir werden linke, antifaschistische Politik immer verteidigen. Unsere Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, nicht nur in Sachsen.“

So wurde in dem kurzen Aufruf zur Demonstration auch auf die aktuelle Repression in Griechenland verwiesen.

Weitere Stellungnahme zur heutigen Demonstration:

Am Samstag, den 19.1.2013 demonstrierten ca. 250 Menschen auch in Leipzig ihre Solidarität mit von staatlicher Repression betroffenen AntifaschistInnen 
Anlass der Demonstration war ein Urteil, das am 16.1.2013 gegen den Antifaschisten Tim H. gesprochen wurde. Tim H. war am 19.2.2011 an den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch beteiligt und soll dort laut Anklage mit einem Megafon dazu aufgerufen haben Polizeiketten zu durchbrechen. Obwohl keinerlei stichhaltige Beweise dafür vorlagen, sprach ihn das Dresdner Amtsgericht, des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und Beleidigung schuldig.

 

„Mit diesem Urteil will die sächsische Justiz ein Exempel statuieren und abschreckend gegen couragiertes Engagement gegen Nazis wirken. Dies ist ein fatales Signal, insbesondere in dem Bundesland, in dem NPD und Freie Kräfte besonders fest verankert sind und auch der NSU Unterstützungsstrukturen hatte.
Es ist wichtig, dass wir auch in Leipzig ein Signal gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und linker Politik setzen. Unsere Solidarität gilt auch den weiterhin von den Ermittlungen nach § 129 StGb Betroffenen, denen im Zusammenhang mit den Anti-Naziprotesten in Dresden 2011 die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.“

 

Das Urteil gegen Tim H. reiht sich ein eine Vielzahl von Repressionen: so wurden tausende Menschen im Februar 2011 in Dresden mittels der so genannten Funkzellenabfrage erfasst, ein Pfarrer aus Jena mit einem Verfahren wegen Landfriedensbruchs überzogen, zwei 129-Verfahren angestrebt. Sachsen zudem ist das einzige Bundesland, in dem für aus landeseigenen Mitteln geförderte Projekte gegen Neonazismus und für Demokratie die Extremismusklausel unterzeichnet werden muss. Wer sich in Sachsen gegen Nazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit wehrt, muss mit Kriminalisierung rechnen.

„Wir wünschen Tim viel Kraft bei dem ausstehenden Rechtsstreit um das Urteil. Dass er nicht allein gelassen wird, zeigen zahlreiche Solidaritätsbekundungen, auch die in Leipzig.“

 

PS:
Solidarität lässt sich auch in diesem Jahr vor Ort in Dresden zeigen, wo Nazis für den 13.2.2013 wieder eine geschichtsrevisionistische Demonstration angemeldet haben. Das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf auch in diesem Jahr zahlreich nach Dresden zu fahren und sich diesem Treiben zu widersetzen. Tickets für die vom Aktionsnetzwerk organisierten Busse gibt es für 5 Euro u.a. in der Buchhandlung el libro in der Bornaischen Str. 3d und in der Vleischerei, Zschochersche Str. Ecke Karl-Heine Str. und bei den in den kommenden Wochen stattfindenden Informationsveranstaltungen.

Presse zur Demonstration in Leipzig:

Urteil gegen Tim H.: 200 Menschen protestieren in Leipzig – "Leipzig nimmt Platz" mobilisiert gegen diesjährigen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Hundert Antifaschisten demonstrieren in Leipzig gegen Dresdner Blockierer-Urteil

Presse zum Urteil:

Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren 

Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer

Presse zur Demonstration in Dresden:

"Wir sind alle Tim" - Urteil gegen Tim H.: Knapp 500 protestierten in Dresden – Am Abend Demo in Leipzig

Knapp 500 Dresdner protestieren gegen umstrittenes Blockierer-Urteil gegen Berliner Tim H.

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