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Proteste gegen Kriminalisierung von Antifaschisten in Magdeburg und Dresden

junge Welt vom 21.01.2013 / Susan Bonath 21.01.13

tim leipzigEtwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt für ihr Recht auf friedlichen zivilen Ungehorsam. Unter dem Motto »Gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von Antifaschisten« verurteilten sie den »eskalativen Polizeieinsatz mit über 100 Verletzten« bei den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 12. Januar in Magdeburg.

Das Bündnis »Magdeburg Nazifrei« kritisierte, daß Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) schon im Vorfeld die »Mär von gewalttätigen Linksextremisten« verbreitet und geraten habe, den Aufmarsch zu ignorieren. »Uns empfahl er sogar, zu Hause zu bleiben, um die Einsatzkosten nicht in die Höhe zu treiben«, so das Bündnis, das eine Untersuchung des polizeilichen Vorgehens und die Kennzeichnung von Beamten auf geschlossenen Einsätzen forderte. Das Plenum des Libertären Zentrums (L!Z) Magdeburg prangerte indes an, daß die Polizei dessen Bewohner am 12. Januar »bewußt einem massiven Bedrohungsszenario ausgesetzt hat«. Ausgerechnet vor dem alternativen Wohn- und Projekthaus hatte sie den knapp 1000 Teilnehmern der rechten Demonstra­tion eine einstündige Zwischenkundgebung genehmigt. »Polizisten, ausgerüstet mit Flex, Kettensäge, Hammer und Rammbock«, hätten sich um das Haus »postiert und mit Stürmung gedroht«, heißt es in der Erklärung des L!Z.

Die Magdeburger Demonstranten bekundeten auch ihre Solidarität mit dem Berliner Tim H. Das Dresdner Amtsgericht hatte ihn vergangene Woche zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er dort im Februar 2011 an Blockaden gegen eine Demonstration von Rechten teilgenommen hatte (siehe jW vom 18.1.). In Dresden hatten bereits am Freitag abend rund 500 Menschen gegen das Urteil protestiert. Dieses sei zu hart und politisch motiviert, sagte Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses »Dresden Nazifrei«, der Leipziger Volkszeitung. Tim H. soll nach Ansicht des Gerichts zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen haben. Einwandfreie Beweise dafür lagen jedoch nicht vor. Jens Thöricht, antifaschistischer Sprecher der sächsischen Linkspartei, wertete das Urteil in einer Erklärung als »Einschüchterungsversuch kurz vor dem 13. Februar«. An diesem Tag wollen sich erneut Tausende den alljährlich in Sachsens Landeshauptstadt zum Jahrestag der Bombardements der Antihitlerkoalition 1945 aufmarschierenden Alt- und Neonazis entgegenstellen.

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