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[BERLIN] Kundgebung am 27.02.2013 - Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!

20.02.13

GIAGeorges Ibrahim Abdallah sitzt seit 29 Jahren im Gefängnis. Offiziell ist seine Haftzeit seit 1999 beendet, doch auf Druck von USA wird die Freilassung des antiimperialistischen Widerstandskämpfers seit jeher von den französischen Behörden verhindert. Am 28.2. soll nun ein weiteres mal über seine Freilassung entschieden werden. Wir demonstrieren am 27.2 im Rahmen eines internationalen Aktionstages um 18.00 Uhr vor der französischen Botschaft für seine sofortige Freilassung.

“I will not regret, I will not compromise, and I will keep Resisting”   Georges I. Abdallah

+ Haftbeginn 1984

+ Ende der offiziellen Haftzeit 1999!

+ Jan. 2012: Georges reicht die 8. Anfrage auf Entlassung ein!

+ 24.Okt.: Für Georges beginnt nun das 29. Jahr in Haft!!

+ 21. Nov.: Das Strafvollzuggericht gibt nach einem langen   Prozedere in einem Urteil bekannt, dass Georges entlassen werden kann, jedoch nur in Verbindung mit einer vom Innenministerium angeordneten Abschiebung, der Beschluss hierzu wurde auf 14. Jan. 2013 vertagt

+ 10. Jan.: Die Entscheidung über den Aufschub wird bestätigt

+ 14. Jan.: Die Ausweisung wurde vom Innenminister Frankreichs nicht unterschrieben, daher eine weitere Vertagung bis zum 28. Jan.

+ 15. Jan.: Erneute Berufung durch die Staatsanwaltschaft

+ 28. Jan.: Die geplante Anhörung dazu wird auf 28. Februar verschoben. Bis dahin immer noch keine Entlassung, nach fast 29 Jahren!

SOLIDARITÄT MIT DEM POLITISCHEN GEFANGENEN GEORGES IBRAHIM ABDALLAH 

Am 27.Februar ist der Tag der internationalen Solidarität für den politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah an diesem seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis in Frankreich gefordert wird. Deshalb werden wir als Beitrag, im Rahmen der internationalen Solidaritätsbewegung für seine Freilassung, um 18.00 Uhr in Berlin vor der französischen Botschaft eine Kundgebung durchführen. Georges wird seit nunmehr 29 Jahren in den französischen Gefängnissen gefangen gehalten. Obwohl seine Haftzeit im Jahr 1999 zu Ende gewesen wäre ist er immer noch nicht frei.

Wieso ist Georges noch nicht frei: seit 1999 lässt die französische Regierung die Haftzeit wieder und wieder aufs Neue verlängern. Das Interesse der USA an seiner Inhaftierung spielt dabei eine wesentliche Rolle, da die französische Regierung immer wieder unter dessen Druck in Berufung ging und somit seine Freilassung verhinderte.

Im Januar 2012 wurde von seinen Anwälten zum 8. Mal der Antrag auf Freilassung eingereicht. Der französische Gerichtshof bestätigte am 21. November 2012 diesen Antrag und ließ seine Entlassung anordnen. Kurz darauf folgte Einspruch durch das französische Innenministerium und ein neuer Termin zur Verhandlung wird auf den 10.Januar 2013 festgesetzt. Auch an diesem Tag bestätigt das Berufungsgericht in Paris das Urteil des Strafgerichtshofes vom 21.November 2012. Georges Ibrahim Abdallah soll nun endlich aus der Haft entlassen werden. Die Freude hält nicht lange an, da schon wenige Stunden später eine Meldung aus dem Weißen Haus kommt, welche diese Entscheidung zutiefst verurteilt. Wie auch die Jahre zuvor beugt sich die französische Regierung dem Druck der USA und die Justizministerin Taubira legt stellvertretend für diese Berufung gegen das Entlassungsurteil ein. Um eine endgültige Entlassung zu erwirken muss neben dem Urteil des Gerichtes die Ausweisung von Georges veranlasst werden. Dafür wäre die Unterzeichnung des Ausweisungsbescheids durch den französischen Innenminister Manuel Valls bis zum 14.Januar nötig gewesen, welche Georges in den Libanon ausweist. Diesen Termin nahm Valls nicht wahr, unterzeichnete den Bescheid nicht und verhinderte ein weiteres Mal seine Freilassung. Der nächste Berufungstermin vor dem Haftgericht findet am 28.Februar statt, es bleibt abzuwarten was passiert.

Doch wir bleiben nicht still. Wir sind an seiner Seite und werden protestieren bis seine Freilassung erreicht wird. In der gesamten Haftzeit hat sich Georges nicht brechen lassen. Durch seine Widerstandskraft und seine Entschlossenheit, auch nach so langen Jahren im Gefängnis, konnte er nicht zum Aufgeben gebracht werden. Dies dürfte auch Grund dafür sein, weshalb die USA den antiimperialistischen Widerstandskämpfer nicht in Freiheit sehen wollen. Als Beispiel und Symbol für Widerstand drinnen und draußen ist Georges ein Dorn im Auge der Herrschenden.

Der aus dem Libanon kommende Aktivist wurde 1984 in Lyon festgenommen und 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war Mitglied in der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und später in der FARL (Revolutionären Fraktion der libanesischen Armee). Ihm wird werden Planung und Durchführung von militanten Aktionen im Rahmen des antiimperialistischen Widerstands im Libanon und Frankreich vorgeworfen. Die FARL führte einen Krieg für die Befreiung von dem libanesischen, damals von französischen, US und Israelischen Truppen besetzten Land und für die Schaffung eines palästinensischen Staates.

Kommt alle und zeigt eure Solidarität!

Kundgebung 27.02.2013 // 18.00 Uhr // Pariser Platz 


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