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Hungerstreik in Berlin gegen §129a und §129b

23.08.13

129kampagne 2Am 23.August 2013 beginnt einen Hungerstreik gegen §129 a und b, gegen Kriminalisierung und Repression, für politische Meinungsfreiheit am Heinrichplatz in Berlin.



Am 26. Juni 2013 wurden in mehreren demokratischen Vereinen und bei Personen, die mit der Anatolischen Föderation in Deutschland zusammenarbeiten, wie das Kölner Kunstatelier, Der Angehörigen- und Jugendverein in Duisburg, das Kulturhaus in Dortmund und das Yorum Kulturhaus in Berlin von der Polizei gestürmt.

 

Die Begründungen für die Verhaftungen:

- Teilnahme an Konzertvorbereitungen, Verkauf von Tickets.

- Teilnahme an 1. Mai-Aktionen

- Unterstützung der Aktionen in der Türkei

- Solidarität mit den Gefangenen

- sich um Anwälte der Gefangenen kümmern...

In der Türkei wurden mit den gleichen Anschuldigungen Hunderte Revolutionäre verhaftet. Die "Unlogik", Gesetzwidrigkeit und Willkür der Anschuldigungen beschränken sich nicht hierauf.

Die Haftgründe der deutschen Polizei und Justiz stützen sich auf solche willkürlichen, unbewiesenen Kommentare und Vermutungen. Derartige Vorwände können nicht Thema der Justiz sein, sondern lediglich von Karikaturen.

Aber leider wurden mit diesen Vorwänden 4 Menschen verhaftet und in Zellen gesperrt, darunter ein an Wernicke-Korsakoff erkrankter Mensch. Deshalb ist das kein Spaß mehr sondern schwarzer Humor.

Wenn in Deutschland die Demokratie in Kraft ist, wenn die universellen Gesetze des Rechts immer noch Gültigkeit haben; so müssen die Menschen, die am 26. Juni und bei darauffolgenden Razzien verhaftet wurden, umgehend freigelassen werden.

Es gibt nur eines zu tun, um dem Gesetz treu und gerecht zu sein: Diese unbewiesenen, willkürlichen und illegitimen Verhaftungen zu beenden!

Wir sind hier, wir lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere demokratischen Rechte bis zum Ende verteidigen….

Wir werden uns den Problemen der werktätigen Bevölkerung, vor allem der Anatolischen Völker annehmen und weiterhin mit unseren Liedern, mit unserer Kunst, Arbeit und unseren Veranstaltungen mit Tausenden Menschen zusammenkommen!

Repression kann uns nicht einschüchtern!

Schluss mit willkürlichen Polizeioperationen!

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