political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

R94 - Chronologie der Repression

14.11.13

r94Was bisher geschah

Im Jahr 2011 entdeckten wir versteckt angebrachte Kameras in der Justus von Liebig Schule, gegenüber der R94. Damit war es möglich unser Dach und die gesamte Rückseite unseres Hauses abzufilmen, sowie in diverse Zimmer direkt hineinzufilmen und somit unsere Mitbewohner_innen in ihren Zimmern auszuspionieren. Nachdem wir die versteckten Kameras gefunden hatten, machten wir die Obversationsmaßnahmen publik und gingen rechtlich gegen diese vor.

Kurz nach der Veröffentlichung unsererseits wurde die Kameras vom LKA entfernt, bevor wir sie genauer betrachten konnten. Durch eine anschließende juristische Auseinandersetzung wurde bekannt, dass die Observation mittels verdeckter Kameras für 6 Monate geplant worden war, jedoch aufgrund der Entdeckung nach der ersten Woche abgebrochen wurde.

Die Folgen für die Bullen waren eine äußerst unvorteilhafte Berichterstattung, auch außerhalb der einschlägigen linken Nachrichtenportale, sowie eine öffentliche Rüge ihres Vorgehens seitens der Politik, besonders der Datenschutzbeauftragten.

Diese kurze Episode der Observation führen wir hier an dieser Stelle nochmal an, um zu verdeutlichen, dass sich unser Haus im permanenten Fokus der Repressionsbehörden befindet.

Am Abend des 28.1.2012 kam es nach der „Polizeikongress-Demo“ zu einem Überfall der Bullen auf eine Party in der Kadterschmiede. Auch wenn sie sich im Nachhinein einige Gründe für ihr „spontanes“ Einreiten ausdenken, ist für uns offensichtlich, dass ihr Einsatz bereits zuvor geplant war. Im Vorfeld wurde fleißig observiert, und die Kellerräume benachbarter, baugleicher Häuser inspiziert. Dies ist insofern wichtig, als dass sie auch bei uns letztendlich durch den Keller in die Kadterschmiede eindrangen.

n

Das weitere Vorgehen der Bullen beschränkte sich nicht etwa darauf, unter den Gästen der Kadterschmiede eventuelle Straftäter_innen festzusetzen, obwohl sie angeblich genau deswegen unser Haus betreten mussten, sondern endete in einer Begehung und Abfilmung der Räumlichkeiten und der Ingewahrsamnahme und ED-Behandlung aller im Haus angetroffenen Personen. Während dieses Überfalls wurden mehrere Personen von den Bullen verprügelt. Außerdem filmten sie die ihnen zugänglichen Räumlichkeiten ab und erstellen Lagepläne des Hauses.

Daraus, dass Eric kotzen musste, während wir unseren Freiraum gegen ihren Überfall verteidigten, konstruierten sie uns einen Mordversuch. http://www.youtube.com/watch?v=OL-OsrdCwCM

Dieser herbeiphantasierte Mordversuch mit Bezug auf unser Haus sollte den Bullen und Geheimdienstorganen später noch dazu dienen, weiter repressiv gegen unser Haus vorzugehen.

Grade weil sich unser Haus seit über 20 Jahren an politischen und gesellschaftlichen Kämpfen beteiligt, sind wir den Bullen ein Dorn im Auge. Da die R94 sich als lebendiges autonomen Hausprojekt versteht, sind wir dem Staat mit seinen Repressionsorganen ein permanentes Ärgernis. Das werden wir auch weiterhin bleiben, auch wenn wir feststellen müssen, dass sich die Repression und Kriminalisierung von Seiten des Staates weiter zuspitzt und sie vor wahnsinnigen Konstruktionen, wie eben einem besagtem versuchten Mord, keinen Halt mehr macht.

Wir schreiben das Jahr 2013, die Geschichte von Konstruktion und Repression geht weiter

Im Mai diesen Jahres wird unser Haus samt Kadterschmiede zum ersten Mal mit einer ganzen Seite im jährlichen Verfassungsschutzbericht beehrt, außerdem machen sie sich die Mühe, unsere Website wortwörtlich zu zitieren. Der VS kommt zu dem Schluss, es handle sich bei den Bewohner_innen, Gästen und Besucher_innen unseres Projekts „zum harten Kern militanter Linksextremisten“.

Ohne den vorbereiteten Überfall im Vorjahr und ohne die Konstruktion des versuchten Mordes während jenem, hätte sich der Verfassungsschutzbericht wesentlich unspektakulärer gelesen und wäre eventuell ganz ausgeblieben. Obwohl das Verfahren gegen Unbekannt inzwischen eingestellt wurde, greifen sie es weiterhin auf und übernehmen die Märchenschreibung der Bullen. Die 45 beim Einsatz verletzten Bullen hätten wir gerne mal zu Gesicht bekommen.

Der geplante Überfall auf unser Haus aus dem Vorjahr bzw. unser widerständiges Handeln und unsere Bereitschaft uns nicht durch Repression in unseren Leben einschüchtern zu lassen, dient ihnen hierbei als Aufhänger unser Haus öffentlich zu diskreditieren. Damit ist unser Haus. zumindest in der breiten Öffentlichkeit, gebrandmarkt und zukünftige Repression lässt sich von den Bullen wesentlich einfacher rechtfertigen.

Am 14.08.2013 um circa 6 Uhr stehen dann mehrere Hundertschaften und das SEK vor unserer Tür. Vor lauter Angst haben sie sogar einen Helikopter mitgebracht. Durchsucht werden die Zimmer zweier im Haus lebender Menschen und einige Gemeinschaftsräume.

Als Vorwand für eine der beiden Durchsuchungen dient der Handykontakt zwischen einer beschuldigten Person der Jobcenter Anschläge und einem hier lebenden Menschen. Es kam demzufolge bereits im Vorfeld der Razzia zu einer umfassenden Telekommunikationsüberwachung zahlreicher Personen. Alle weiteren Infos zur Vorgehensweise der Bullen findet ihr hier: http://ea-berlin.net/repressionsmethoden-im-jahr-2013-am-beispiel-aktueller-faelle.

Für die zweite Person reichte es, dass sie in der Nähe einer Spontandemo aufgegriffen wurde. Auch in diesem Fall zaubern Bullen, Staatsanwaltschaft und Gericht wahnsinnige Konstruktionen aus dem Hut.

Auf Grund der Beweislage ist schon jetzt absehbar, dass die beiden Tatvorwürfen gegen unsere Mitbewohner_innen ins Leere laufen werden. Insofern gehen wir davon aus, dass es wieder einmal um eine gezielte Einschüchterung und Terrorisierung unseres Kollektivs ging.

Denn auch wenn „nur“ zwei Personen aus unserem Kollektiv gerazzt wurden, so hat es doch das ganze Haus und alle hier lebenden Menschen persönlich betroffen. Abgesehen von Schikanen wie der Personalienfeststellung aller im Haus anwesenden Menschen und dem abfotografieren unserer Zimmer, waren wir sechs Stunden lang in unserer Bewegungsfreiheit völlig eingeschränkt. Eine durchsuchte Person wurde genötigt, ihre DNA abzugeben. Die beiden Hausdurchsuchungen waren ein guter Vorwand, sich unser gesamtes Haus, soweit rechtlich möglich, genau anzusehen und Räumlichkeiten wie beispielsweise einzelne Küchen, den Dachboden und die Kadterschmiede zu durchwühlen und kistenweise Gegenstände zu beschlagnahmen.

Wie schon im Vorjahr kundschafteten die Bullen unser Haus eine Woche vorher aus und vermutlich räumten sie sich gewisse Wege mit Hilfe von Beulker (Hausbesitzerschwein) im vorhinein frei.

R94 - Ausblicke

Wir gehen momentan davon aus, dass dieser Razzia weitere folgen könnten. Aus unserer Sicht sehen wir uns mit einer berlinweiten verschärften Repressionswelle gegen „linksradikale Strukturen“ und Einzelpersonen konfrontiert, die weit über unser Haus hinausreicht. In diesem Sinne appellieren wir an euch, auf euch aufzupassen und eure Strukturen zu schützen. Unsere kämpferischen Grüße senden wir allen von den Repressionen betroffenen Personen.

Ein solidarisches Miteinander ist jetzt wichtiger denn je. Dass eine Sponti, wie sie am Tag der Razzien abends noch stattfand, eine Aktionsform ist, welche nicht alle Personen miteinschließt, wissen wir. Trotzdem war es uns wichtig, eine möglichst schnelle Reaktion zu zeigen.

Erstaunt sind wir allerdings darüber, dass sich zur folgenden, angemeldeten Demonstration samstags nur so wenige Menschen eingefunden haben, auch wenn und bewusst ist, dass es zeitgleich einige, teils lange angekündigte Demos in Berlin gab. Wir danken allen die, teils noch am morgen der Razzia, ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings hätten wir uns diese flächendeckender gewünscht und teilweise drängt sich der Gedanke auf, für viele seien die Razzien nicht so wichtig oder zumindest ein Problem, um das wir uns selbst kümmern sollten. Spätestens jetzt ist es an der Zeit einzusehen, dass eine_r getroffen, gemeint aber wir alle sind.

Schlussfolgerungen, die wir aus der Razzia und den Ereignissen gezogen haben

Wir, als R94, unterstützen die Initiative und Anregung, in den Fällen von Razzien und Repressionsschlägen, am selben Tag zu einer bestimmten Uhrzeit eine Vollversammlung zum Informationsaustausch und zur Besprechung der weiteren Vorgehensweisen abzuhalten. Nach unseren Einschätzungen und Erfahrungen aus der Razzia ist es wichtig, schnellstmöglich einen Informationspool zu schaffen, in welchem, soweit möglich, sachlich die Fakten solcher Ereignisse zusammengetragen werden können.

Wir halten die Idee eines gemeinsamen Treffens für sinnvoll, damit ein Informationsfluss gewährleistet werden kann, der unabhängig von digitalen Medien, einzelne Personen und Gruppenzusammenhänge erreichen kann. So lassen sich Gerüchte, Fehlinformationen und Spekulationen vermeiden. Desweiteren erschweren wir so den Bullen ihre Praxis, mithilfe von Informationsdatenüberwachung und anschließender Auswertung, an solchen Tagen Personenzusammenhänge auszuspähen und zu konstruieren, Daten zu sammeln und ihre Überwachungsmaßnahmen auf andere Personen auszuweiten. Einen weiteren Vorteil sehen wir darin, dass Menschen, die von den Repressionsschlägen nicht betroffen sind, die Möglichkeit gegeben wird, sich zu sammeln, auszutauschen und die Betroffenen zu unterstützen. Beispielsweise kann die Orga möglicher (Re)Aktionen abgenommen werden, wenn es erwünscht ist. Es ist halt nervig gerazzt zu werden und anschließend noch eine Sponti vorzubereiten. Mit Hilfe solch eines Treffens können wir Aufgaben besser verteilen und insgesamt vorausschauender planen.

Diesen Anspruch stellen wir auch an uns selbst. Wir wollen zeitnah auf Razzien reagieren und in derartigen Fällen unsere Solidarität aktiv und konstruktiv umsetzen um den Betroffenen zur Seite zu stehen und damit eine Ansprechbarkeit zu ermöglichen. Das ist jedoch nur mögliche, wenn sich eine gemeinsame Praxis entwickelt Hausdurchsuchungen öffentlich zu machen. Werden solche Vorkommnisse nicht publik gemacht, ermöglichen wir der Springerpresse, anderen Hetzblättern und den Bullen die Deutungshoheit und eine völlig verzerrten Darstellungen von Geschehnissen. Das Endprodukt dieser Diffamierungen liest sich dann wie folgt: „linke Terrorzentrale... etc.“.

Wir sind nicht der Meinung, dass es mit einer VV möglich wäre, eine derartige Meinungsmache zu unterbinden. Wir sollten vielmehr selbst in die Lage sein eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Uns ist wichtig, bei Repressionsschlägen, nicht auf die reaktionären Medien als Informationsquellen angewiesen zu sein. Dies schürt Gerüchte (Spekulationen über Personen u. Vorwürfe) und verfälscht oft in dramatischer Weise die Tatsachen.

Eure R94

You are here: R94 - Chronologie der Repression