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Stuttgart: Keine Beweise – Keine Akten - Trotzdem DNA

08.12.13

solidaritätDie Repression im Nachklang der antikapitalistischen Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3.Oktober in Stuttgart nimmt kein Ende. Bei zwei AktivistInnen wurde jetzt gerichtlich die Entnahme von DNA-Proben angeordnet. Ein Betroffener entscheidet sich dies zu verweigern.


Beiden wird vorgeworfen kurz vor dem 3.Oktober, eine geschichtsrevisionistische Ausstellung im Jugendhaus Mitte entfernt zu haben. Obwohl keinerlei Beweise vorliegen und in einem Fall eine Zeugin sogar explizit ausgeschlossen hatte, dass die Genossin beteiligt war, ermittelt die Staatsanwaltschaft unter Führung des mittlerweile schon als Linkenhasser bekannten Stefan Biehl, unbeeindruckt weiter gegen die beiden Beschuldigten. Die vagen Indizien – neben ungenauen Beschreibungen zu Haarfarbe und Körpergröße, vor allem die Tatsache dass beide bekannte Linke sind – reichten bisher schon aus um eine Wohnung zu durchsuchen, u.a. die Arbeitsmaterialien einer Gewerkschaftssekretärin zu beschlagnahmen und diese im Anschluss in Gewahrsam zu nehmen. Dem anderen Beschuldigten wird bis heute jede Form der Akteneinsicht und somit auch der Verteidigung verweigert. Dennoch genügen diese Nicht-Beweise jetzt offenbar auch dem Stuttgarter Amtsgericht um bei beiden AktivistInnen DNA-Entnahmen anzuordnen. Gegen diese Beschlüsse wurde Beschwerde eingelegt. Diese haben aber keine aufschiebende Wirkung und wurden bisher noch nicht entschieden.

Der beschuldigte Genosse entschied sich der Anordnung keine Folge zu leisten und den Repressionsorganen seine DNA zu verweigern. Dass DNA-Proben auch entlastende Folgen haben können, kann kein Argument sein sie den Repressionsbehörden hinterher zu tragen. Das Verhältnis zwischen uns als revolutionären Linken und dem Staat und seinen Repressionsbehörden ist klar: Es gibt keine Neutralität – ihre Aufgabe ist es jede Form von Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu unterbinden, unser Ziel ist es genau diese Verhältnisse zu überwinden und als Voraussetzung dafür den repressiven bürgerlichen Staat zu zerschlagen.
Gegen einen immer repressiver auftretenden bürgerlichen Staat gilt es sich gemeinsam und entschlossen zu Wehr zu setzten. Darum solidarisiert euch mit den beiden Betroffenen. Spendet für die Verteidigungskosten an die Rote Hilfe Stuttgart und achtet auf Terminankündigungen!

Infos zur Repression in Stuttgart: stuttgart.rote-hilfe.de

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