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Silvester zum Knast - zwei Demos in Berlin

http://silvesterzumknast.nostate.net/ 06.01.14

Silvester-zum-Knast-2013 posterWährend es seit Anfang der 1980er bis auf wenige Ausnahmen fast jedes Jahr Silvester-Demonstrationen gegen Knäste in Berlin gab, finden seit drei Jahren gleich zwei Anti-Knast Demos statt.
Am Silvesternachmittag gingen ca. 200 Menschen von Friedrichshain aus zum Frauengefängnis in Lichtenberg.

Mit Parolen, Lautsprecherdurchsagen und dem Verteilen von Flugblättern an Passant_innen wurde eine grundsätzliche Kritik an Gefängnissen sowie der Gesellschaft und dem Staat formuliert, die Menschen einsperren.

Kein Gott – kein Staat – kein Patriarchat! Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Vor dem Lichtenberger Frauengefängnis wurde zwei Beiträge gehalten. Die Zellen in diesem Knast gehen lediglich auf den Innenhof. Wir hoffen trotzdem, dass die Gefangenen die beiden Beiträge und die vielen solidarischen Parolen hören konnten.

Während der eine Redebeitrag sich mit den gesellschaftlich normierten und von knastkritischer Bewegung (re)produzierten Identitäts- und Trennlinien in Bezug auf Geschlecht und Solidarität auseinander setzte, ging der zweite auf den Gummiparagraphen 129 und hier speziell auf den Buchstaben b ein. Die Gefangene Gülaferit Ünsal sitzt seit knapp zwei Jahren in der JVA Lichtenberg unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft, weil sich die Justiz der BRD zum verlängerten Arm der Repression in der Türkei macht und sie mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung belegt. In erster Instanz wurde Gülaferit bereits zu über sechs Jahren Haft verurteilt, ging aber in Berufung, so dass ihre Haftbedingungen nach wie vor den Sonderauflagen des BKA unterliegen.

Auf dem Rückweg wurden verschiedene Gefangenenprojekte – das Gefangenratgeberkollektiv und das Knast//Beratungsbüro a.r.a.p. – vorgestellt und zur Mitarbeit aufgerufen. Trotz der für die Größe der Berliner Szene eher geringen Teilnehmer_innenzahl war die Demo laut und kam nach ca. zwei Stunden ohne Beeinträchtigungen wieder in Friedrichshain an, wo sich alle bis zum Abend verabschiedeten.

Am Abend kamen dann knapp 500 Menschen nach Moabit, um vom S-Bahnhof Bellevue einmal um den nahe gelegenen Untersuchungshaftknast zu ziehen und dann gemeinsam zum U-Bahnhof Turmstrasse weiter zu laufen. Die Entscheidung, in diesem Jahr die Route zu verändern wurde getroffen, da die Bullenschweine es sich in den letzte Jahren nicht nehmen ließen, die Demoteilnehmer_innen nach Beendigung der Demo zu bedrängen und teilweise auch mit Repression wegen Böllerwürfen zu überziehen. (sic!)

Durch penetrante Kontrollen und nervige Durchsuchungen der eingesetzten “Ordnungshüter_innen” verzögerte sich der Demobeginn bis etwa 23:20 Uhr, aber dann ging es kraftvoll und entschlossen los. Zum Auftakt wurde der Aufruf vorgetragen, im Laufe der Demo gab es lautstarke Sprechchöre für die Freiheit aller Gefangenen und gegen die Existenz von Knästen und Zwangsanstalten. Vorbei ging die Route an am Verwaltungsgericht und am Amtsgericht Berlin. Leider wurde es hier verpasst, diese Institutionen ausreichend von der Demo aus zu thematisieren.

Angekommen vor dem Knast gab es einen Redebeitrag von einem Antifaschisten, der sich zur Zeit in U-Haft befindet. Er richtete seine Grußworte, auch stellvertretend für viele Insassen, an die Demo und kritisierte den Staat und seine Schergen. Wie wir später erfuhren, konnten die Gefangenen uns gut hören und haben sich sehr gefreut, die Musik und das Feuerwerk, welches von der Demo aus in den Innenhof geschossen wurde, wahr zu nehmen. Hinter den vergitterten Fenstern waren Gefangene zu sehen, welche die Demo begrüßten.

In diesem Jahr waren die Bullen, bis auf die ausgiebige Kontrolle zu Beginn sehr weit von dem Demozug entfernt und hatten anscheinend auch wenig Lust auf ihren Beruf (weiter so). Bis auf den Verbindungsbullen hatte die Demo bis zum Ende keinen Bullenkontakt.

Es waren zwei kraftvolle Demos, die leider auch am Abend – gemessen an Berliner Verhältnissen – eher klein waren und mehr kreatives Verhalten von uns allen verdient hätten.

Wir wünschen allen ein rebellisches Jahr 2014

…und von nichts kommt nichts!

Fire to the prisons! Freiheit für alle Gefangenen!


Interview, Presse

erschienen am 31. Dezember 2013 in der Tageszeitung neues deutschland:

Die Isolation durchbrechen – Auch in diesem Jahr wollen Aktivisten an Silvester wieder vor Haftanstalten demonstrieren

Robert Schulz ist Mitglied in der unabhängigen Organisation »Anarchist Black Cross Berlin« (ABC). Die Gruppe organisiert die jährlichen Demonstrationszüge vor die Justizvollzugsanstalten in Moabit und Lichtenberg. Über die »Knastdemo«, staatliche Repression und das Gefängnissystem sprach mit dem 29-Jährigen Jérôme Lombard.

nd: Wie in den vergangenen Jahren werden Sie auch an diesem Silvesterabend eine Demonstration unter dem Motto »Die Freiheit aller Menschen ist die Bedingung der eigenen Freiheit« vor den Justizvollzugsanstalten in Moabit und Lichtenberg veranstalten. Warum gerade an diesem Tag?
Schulz: Mit der Demonstration wollen wir den Inhaftierten zeigen, dass sie nicht vergessen hinter den Betonmauern eingesperrt sind. Während draußen die Menschen feiern und das neue Jahr begrüßen, sitzen die Inhaftierten alleine, passiv und isoliert in ihren Zellen. Gerade an Silvester ist also das Gefühl der Ohnmacht für die Gefangenen besonders spürbar.

Wie lautet die Botschaft, die Sie den Inhaftierten übermitteln wollen?
Mit der Präsenz solidarischer Menschen vor den Gefängnismauern wollen wir die Isolation der Eingesperrten ein Stück weit durchbrechen. Der einzige Kontakt, den die Gefangenen zur Außenwelt bekommen können, ist schließlich neben dem Fernseher durch ihr vergittertes Fenster. Die Botschaft lautet daher: Ihr seid nicht vergessen, ihr seid nicht alleine, wir denken an euch.

Unterscheiden Sie dabei zwischen politischen und anderen Gefangenen?
Ich finde eine strikte begriffliche Unterscheidung in diese Kategorien schwierig. Ist zum Beispiel jemand, der bewusst »schwarz« fährt, um gegen die hohen Preise der BVG zu protestieren, nun mehr ein politischer Gefangener als jemand, der einfach kein Geld für das Ticket hat? Genau dasselbe ist es bei Ladendiebstählen aus Armutsmotivation heraus. Die Demonstration richtet sich also an alle Inhaftierten. Wir reduzieren uns nicht nur auf sogenannte politische Gefangene.

Nicht alle der über 3500 Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sind Schwarzfahrer und Kleinkriminelle. Wäre es nicht politisch geboten, Gewalt- und Sexualstraftäter explizit von einer Solidaritätsbotschaft auszuschließen?
Innerhalb des Kapitalismus sollen Gefängnisse als Lösung für Menschen dienen, die nicht in diese Gesellschaft passen oder mit ihren Regeln gebrochen haben. Was ist das für eine Gesellschaft, wo Gewaltverhältnisse nur in beschränkter Weise benannt werden? Abschottung vor Flüchtlingen, Gewalt in der Familie oder Polizeigewalt, um ein paar Beispiele zu nennen, sind nur einige Formen von gesellschaftlich legitimierter Gewalt.

Sie kritisieren das Strafvollzugssystem als repressiv. Stimmt es, dass Gefängnisse erst den Hass auf die Gesellschaft hervorrufen?
Statistiken belegen die hohen Rückfallquoten von sogenannten Straftätern bei diversen Delikten. Gerade auch unter Jugendlichen. Es ist also offensichtlich, dass hier irgendetwas im System schief läuft. Es heißt auch nicht ohne Grund, dass das Gefängnis die beste Schule eines Verbrechers ist. Klar ist aber auch, dass Gefängnisse nur die Endstation einer Repressionskette sind, die bereits mit gewalttätigen Übergriffen von Polizisten auf der Straße beginnt.


Redebeiträge, Grussworte

Redebeitrag, welcher auf der Demo am Nachmittag vorgetragen wurde:

Hallo liebe DemoteilnehmerInnen und ein fettes Hallo an die gefangenen Menschen, die wir hier heute solidarisch besuchen und ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.
Heute stehen wir gemeinsam vorm Knast in Lichtenberg. Ein Knast der von dieser Gesellschaft errichtet wurde, um Menschen, die als Frauen wahrgenommen werden, wegzusperren, da sie sich nicht Regelwerkkonform verhalten haben.

Es ist wichtig zu sehen, dass es verschiedene Arten von Knästen gibt, die sich in ihren Funktionsprinzipien und ihren Rechtfertigungsstrukturen gleichen und die wir gemeinsam bekämpfen.
Der Knast vor dem wir stehen ist die sogenannte Aufnahmestation der Berliner Frauenknäste. Das heißt, die meisten Menschen die als Frauen wahrgenommen werden, werden hier zunächst eingewiesen und dann in die anderen Knäste in Berlin und Brandenburg verteilt.
Außerdem befindet sich hier die Jugendstation für weibliche Jugendliche und der Drogenentzug.

Der Knast trennt. Trennungen und Unterscheidungen sind die Existenzgrundlagen, die überhaupt ermöglichen, dass in unserer Gesellschaft Knäste existieren.
Innerhalb des Knastsystems wird zwischen Männern und Frauen unterschieden, zwischen denjenigen, die für bestimmte kriminelle Handlungen verurteilt wurden,
zwischen Menschen mit Aufenthaltstitel und ohne, politisch motivierten StraftäterInnen usw.
Indem wir selbst in unseren Kämpfen zwischen Menschen unterscheiden, die nach unseren Definitionen schuldig/unschuldig/politisch/sozial usw. sind, bedienen wir uns derselben Logik und versuchen lediglich Freiheiten für bestimmte Menschen zu erkämpfen. Wenn wir solche Trennungen und Maßstäbe weiterführen, ermöglichen wir, dass bestimmte Menschen weiter ein- und ausgeschlossen werden, mit denen wir uns nicht auseinandersetzen.

Wir müssen anfangen für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen und uns somit dem Knast komplex entgegen zu stellen.
Probleme zwischen Menschen werden nicht durch Ausschlussverfahren gelöst.
In unserer Gesellschaft werden Probleme genutzt, um gemeinschaftliche Identitäten aufzubauen und gesellschaftliche Verantwortung an Einzelne zu verweisen und diese schuldig zu sprechen.
Menschen in einer Gesellschaft, die Knäste schafft und befürwortet, geben ihre Eigenverantwortlichkeit an staatliche Institutionen ab, womit sie ihren Handlungsspielraum einengen und das Gefühl und die Ideen eines respektvollen und solidarischen Umgangs verlieren.
Wenn wir heute Nachmittag vor diesem Knast stehen und heute Nacht vor einem anderen, so ist das ein Schritt den Knast komplex, der sich nicht nur in Gebäuden verorten lässt, anzugreifen und zu überwinden.
Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die Knäste für notwendig hält, wir wollen keine Alternativen dazu ausarbeiten, keine Reformen.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Knäste und andere Zwangsanstalten keinen Platz haben.

Freiheit für alle!

Fire to the prisons


Ein Redebeitrag des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen zum § 129b und seiner Anwendung gegen Gülaferit Ünsal

Seit 2011 befindet sich Gülaferit Ünsal hier im Frauenknast Berlin-Lichtenberg.

Sie ist Ingenieurin und Absolventin der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara. In den 90er Jahren war sie lange Zeit in der Türkei im gewerkschaftlichen Bereich aktiv und beteiligte sich 1996, während einer Inhaftierung aufgrund dieser Aktivitäten, am unbefristeten Hungerstreik der politischen Gefangenen, dem Todesfasten. Später ging sie nach Deutschland und von hier aus nach Griechenland, da sie nach der Haft gesundheitliche Probleme hatte und in der Türkei per Haftbefehl, welcher auch heute noch aufrecht erhalten wird, gesucht wurde. Ihr Ehemann ist immer noch in der Türkei inhaftiert.

Gülaferit wurde, im Sinne europaweiter Kooperation der Repressionsorgane, von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert, nachdem sie dort schon mehrere Monate lang, unter dem Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in der linken, revolutionären, türkischen Partei DHKP-C inhaftiert war. Eine breite griechische Solidaritätsbewegung protestierte damals gegen ihre Verhaftung und die drohende Auslieferung.

Ermöglicht wird eine derartige europaweite Verfolgung linker AktivistInnen durch die Anwendung des § 129 b, welcher es den Repressionsorganen ermöglicht, über Grenzen hinweg, ohne Rücksicht auf Folter und Verfolgung in den jeweiligen europäischen Ländern, ganz nach politischem Interesse zu überwachen, zu verhaften und zu verurteilen. Verfolgt wird die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine, als kriminell oder terroristisch deklarierte Vereinigung, die nur im Ausland besteht.

Für eine Ermittlung muss die Bundesregierung ihre Zustimmung geben. Wer also als terroristische Vereinigung verfolgt und wer als Freiheitskämpfer deklariert wird – das liegt allein bei bei den Herrschenden der BRD und ihren zeitweiligen politischen Interessen.

Ermittlungsbehörden erhalten durch den Paragraphen umfangreiche Sondervollmachten. So können sie neben Observationen und anderen Überwachungsmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Abspeichern der Telekommunikation auch gänzlich unbeteiligter Personen, auch großangelegte Razzien und Massenkontrollen durchführen.

Dabei findet oft eine enge Zusammenarbeit mit den folternden Justizorganen dieser Staaten, wie hier zum Beispiel der Türkei, statt und Abschiebungen werden im Fall von Aussageverweigerung angedroht und umgesetzt. Es handelt sich um ein Ausforschungs- und Gesinnungsstrafrecht.

Eine Anwendung des § 129 b bedeutet für den Betroffenen Sonderhaftbedingungen. Einmal in der Haft kann dann nicht nur der Kontakt zum Strafverteidiger beschnitten, sondern auch eine weitreichende Kontaktsperre, und damit eine Isolierung des Beschuldigten, verhängt werden.

So war Gülaferit Ünsal in den ersten Wochen der Haft 23 Stunden täglich allein in ihrer Zelle eingesperrt, Post wird auch heute noch gesondert kontrolliert, dadurch um mehrere Wochen verzögert und einer faktischen Zensur unterworfen, welche unter anderem beinhaltet, dass mehrere Briefe mit solidarischen Formulierungen, welche der Staatsanwaltschaft nicht gefielen, zurückgehalten wurden.
Im Mai 2013 wurde Gülaferit Ünsal, nach § 129b zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei DHKP-C wird sie beschuldigt deren UnterstützerInnen in mehreren europäischen Ländern angeleitet, Spendengelder gesammelt und logistische Aufgaben der Partei koordiniert zu haben.

Gülaferits Situation im Frauengefängnis Berlin-Lichtenberg ist in besonderem Maße geprägt durch Kommunikationsprobleme. Durch die Tatsache das sie die einzige türkisch sprechende Gefangene dort ist ist sie auch sozialer Isolation ausgesetzt.
Die Teilnahme an Weiterbildungskursen wird ihr immer wieder erschwert. Der Bezug verschiedenster türkischsprachiger Medien (Bücher, CD`s, Filme, TV, …) wurde lange Zeit durch die Justizorgane sabotiert. Momentan läuft ein Revisionsverfahren. Daher befindet sich Gülaferit immer noch in Untersuchungshaft.

Besuche, welche sehr selten stattfinden können, werden grundsätzlich durch das BKA,
unterstützt von einem Dolmetscher, überwacht. Grüße und Berichte über andere Gefangene sowie die Situation in der Türkei werden dabei mit der Begründung, dass sie einen Austausch über das anstehende Verfahren darstellen könnten, durch die Justiz und BKA BeamtInnen verhindert.

Wir wollen herzliche Grüße in den Knast schicken und hoffen, so gelingt es, die Isolation etwas zu durchbrechen und unter anderem Gülaferit zu zeigen, dass sie in ihrem Kampf um eine menschlichere Welt nicht alleine steht.

Wir fordern die Freiheit von Gülaferit Ünsal und allen politischen und sozialen Gefangenen!

Weg mit den §§ 129, 129 a und b ! Hoch die internationale Solidarität !


Ein Redebeitrag, welcher auf der Demo am Abend vorgetragen wurde:

Solidarität mit allen gefangenen AnarchistInnen und allen kämpfenden Gefangenen

Nichts neues bahnt sich über die Realität derjenigen Menschen, die eine neue Welt erschaffen wollen. Eine Welt, in der Unterdrückung, Herrschaft, Macht, Ausbeutung, Mord, Gewalt, Erpressung, Entfremdung und Entmenschlichung keinen Platz mehr haben soll.
In dieser Welt und gerade in Europa ist kein Platz für Andershandelnde.
Die Demokratie und der Kapitalismus erlaubt es uns zu protestieren, die Klappe weit aufreißen und diese Welt sogar mit zu gestalten, aber sie darf nicht verändert werden. Die oben genannten Grundlagen dürfen verschönert, ja sogar menschlicher gemacht werden, aber an ihnen soll nichts grundlegendes Verändern.
Wir als AnarchistInnen haben uns anders entschlossen. Wir haben uns entschlossen gegen alles zu kämpfen, was die Menschen auf dieser Welt umbringt, was in den seltesten Fällen Altersschwäche ist.
In diesem Kampf wo die Tat mehr bedeutet als leere Worte. Wo die Tat es uns erlaubt mit der Angst zu brechen. Wo die Tat zeigt wie weit unsere Ideen einen Sinn machen, weil wir angefangen haben sie umzusetzen. Trotzdem werden einige von uns auch deswegen eingesperrt werden und fallen nicht selten in eine verdammte Vergessenheit hinter den Mauern der Gefängnisse.
Europa und Weltweit, von Russland über Spanien bis nach Mexiko, Japan und Australien, kämpfen viele Menschen, ob für uns bekannt oder unbekannte, für eine gemeinsame Sache, die Freiheit aller Menschen. Wie wir diesen Kampf benennen oder wie dieser aus zu sehen hat, ist komplett unwichtig.Um sie nicht zu vergessen und um auch sie zu unterstützen rufen wir hier dazu auf kämpfenden Menschen zu unterstützen. Sei es mit Aktionen, sei es mit finanziellen Mitteln oder mit Briefen und Besuchen.
Die Realität in den Metropolen, sehr nahe der Realität der Gefängnisse, in Deutschland ist eine des sozial- Darwinismus, in dem die Menschen vereinzelt nur um sich selbst herumschauen. In der die Solidarität unter Menschen, unter Habenichtsen oder Unterdrückten fast verlernt worden ist. Kein Mensch braucht im Knast zu sein um vergessen, isoliert und gefoltert zu werden. Doch der Alltag auf der Straße gleicht immer mehr der Realität im Knast. Totale Überwachung, menschliche Isolation, ständige Schikanierung der Behörden und noch vieles mehr.

Die Repression gegen kämpfenden Menschen ist auch eine Realität von der Revolutionäre betroffen sind. Thomas Meyer Falk der seit 1996 im Gefängnis sitzt, weil er eine Bank ausgeraubt hat um antifaschistische Kämpfe zu finanzieren.
Olli Rast, der wegen eines Vorwurfes eine antimilitaristische Aktion durchgeführt zu haben.
Sowie noch viele türkische und kurdische GenossInnen die in Deutschland in Haft sind, weil ihnen vorgeworfen wird radikale Kämpfe in der Türkei und in Kurdistan zu unterstützen.
Sowie viele Menschen in Griechenland die gegen den Joch des Kapitalismus und des Naziterrors dort kämpfen und jetzt ihre Kämpfe im Gefängnis fortsetzen müssen, um auch diese Institution zu zerstören.
Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen, sowie der 17. Novembers oder viele vereinzelte AnarchistInnen und KommunistInnen.
Wie beiden chilenischen AnarchistInnen Monica und Francisco die am 13. November in Barcelona unter Verdacht der Mitgliedschaft terroristischer Organisation verhaftet wurden und für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft sitzen.
Wie Marco Camenisch ein revolutionärer Anarchist, der ununterbrochen seit 23 Jahren in der Schweiz im Knast sitzt.
Es gibt in Europa noch viele andere Fälle von Repression gegen kämpfende AnarchistInnen und Revolutionäre. Sei es gerade in Italien, wo in den letzten Jahren viel Repression stattfindet, in Belgien, England, Schweden, USA oder Weißrussland. Die Liste ist sehr lang und ist mit jedem Angriff gegen die Unterdrückung verbunden.
Ohne auch jene zu vergessen die im Kampf gegen Kapitalismus, Staat und Patriarchat ihr Leben verloren haben. Wie auch vor kurzem der chilenische Anarchist Sebastián Oversluij Seguel in Pudahuel, einem Vorort von Santiago, bei einem versuchten Banküberfall erschoßen wurde.

GefährtInnen im Knast zu unterstützen ist eine sehr verantwortungsvolle und harte Tat. Vor allem weil sie über viele Jahre geht und nicht leicht ist.
Daher ein Aufruf an alle, sich diesen Kampf zu Herzen zu nehmen, gemeinsame Strategien zu entwickeln um Kapitalismus, Staat, Patriarchat und Knastgesellschaft zur Strecke zu bringen.

Was die Affinitäten, Freundschaften und die Revolte zusammenschmiedet, soll die Zeit und die Repression nicht brechen.

Für die Anarchie und die revolutionäre Solidarität

„Die edle, reine und wahre Liebe des Men­schen ist die Liebe zu sich selbst. Ich will frei sein. Ich will glück­lich sein! Ich möch­te alle Schön­hei­ten die­ser Welt wür­di­gen! Aber meine Frei­heit ist dann nur ge­währ­leis­tet, wenn alle an­de­ren Men­schen um mich herum frei sind. Ich kann nur glück­lich sein, wenn alle Leute, die ich sehe und tref­fe auf die Welt mit hei­te­rem Auge schau­en. Und erst dann kann ich essen, mich fül­len mit purem Ge­nuss, wenn ich die Si­cher­heit habe, daß sich an­de­re Men­schen so satt essen kön­nen wie ich – und des­halb ist es eine Frage mei­ner ei­ge­nen Zu­frie­den­heit, nur mei­nes ei­ge­nen selbst, wenn ich gegen jede Ge­fahr re­bel­lie­re, die mei­ner Frei­heit und mei­nem Glück droht.“ (Ret Marut, der Ziegelbrenner)


 

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