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Bericht zu den Aktivitäten am Tag X - 16. Januar 2014 - in Berlin

20.01.14

BerlinDNAsoli2Wir möchten uns im Namen der Soligruppe der Betroffenen des § 129-Verfahren bei allen TeilnehmerInnen und Menschen bedanken, die uns letzten Donnerstag, dem 16. Januar ihre Solidarität gezeigt haben und gemeinsam mit uns auf der Straße waren.

 

Im folgenden berichten wir über den diesen Tag.



Was ist passiert?

 

Am Abend des 15. Januar fand gegen 20 Uhr die Ingewahrsamnahme eines Genosse auf offener Straße von Beamten des Landeskriminalamts statt. Diese hatten vom Bundeskriminalamt den Auftrag eine DNA-Entnahme durchzuführen. Mehrere uniformierten Beamten ergriffen den Genossen und führten ihn in einen Polizeiwagen. Dort wurde er von LKA-Beamten gefragt, ob er freiwillig Speichel abgeben wolle, was der Genosse ablehnte. Sie brachten ihn in das Gebäude des LKA in Tempelhof und sperrten ihn in eine Zelle. Nach einiger Wartezeit wurde er zu einem Arzt gebracht, wo eine Blutentnahme unter Zwang stattfand.

Am Tag darauf am 16. Januar wiederholte sich die repressive Maßnahme. Diesmal war es ein weiterer Genosse, der morgens um 7.00 Uhr in seiner Wohnung von der Polizei geweckt und nach Tempelhof gebracht wurde.

 

Die beiden Genossen sind Beschuldigte im sogenannten RAZ-Verfahren, welches unter dem Schutz des § 129 geführt wird.

 

Im Juni 2013 stellte die Bundesanwaltschaft (BAW) im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens einen Antrag, allen männlichen Beschuldigten, deren DNA noch nicht erfasst ist, DNA entnehmen zu dürfen. Wenige Monate darauf bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag und ließ ihn anordnen. In Stuttgart wurde ein Genosse bereits am 19. September 2013 zur DNA-Abgabe genötigt. Diese Prozedur fand unter polizeilicher Gewalt statt, weil er den Behörden nicht freiwillig behilflich sein wollte. In Berlin flatterte den Betroffen Mitte November eine Vorladung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur „freiwilligen“ Abgabe ins Haus. Der Termin war ursprünglich auf den 26.11.2013 datiert.

 

Kundgebung

 

Um 20:00 Uhr fand auf dem Berliner Hermannplatz eine Kundgebung in Solidarität mit den zwei Betroffenen der vorangegangenen und zwangsweise durchgeführten DNA-Abnahme statt. Ungefähr 70 Menschen versammelten sich zu der spontanen Kundgebung. Nach zwei kurzen Redebeiträgen zur Situation der Betroffenen und zum Ablauf der Ereignisse formierte sich die Kundgebung zu einer Demonstration und zog vom Hermannplatz über den Kottbusser Damm bis hoch zum Kottbusser Tor. Dort endete die Demo mit einer kurzen Abschlusskundgebung.

 

Bilder: http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157639841205815/

 

Das hohe Polizeiaufgebot zeigt uns, dass die Solidarität immer noch eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Repression ist. Auch deshalb, weil wir nur mit vereinten Kräften die Stärke entwickeln können, uns vor staatlichen Angriffen zu schützen und uns dagegen zur Wehr zu setzen. Umso wichtiger ist es, mit solchen Kundgebungen den Funken der Solidarität in die Öffentlichkeit zu tragen und offensiv eine Politik zu verteidigen, die sich für ein menschenwürdiges Leben einsetzt und kämpft.

 

Wir haben unser Anliegen in einem vorangegangen Aufruf wie folgt formuliert:

 

„Ein Ziel dieser Kundgebung ist es denjenigen, die von staatlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind, unsere Unterstützung zu zeigen und ihnen dadurch Kraft zu schenken. Wir wollen das Gefühl der Ohnmacht bekämpfen und zeigen, dass die Betroffenen nicht allein sind. Wir gehen auf die Straße um die Methoden der Behörden ins Licht der Öffentlichkeit zu tragen und besonders um zu zeigen, dass es Menschen gibt, die sich dagegen stellen und die Staatswillkür nicht wortlos hinnehmen.

 

Diese Kundgebung ist für alle die von Repression betroffen sind, für alle die in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren von den Bullen genötigt wurden ihre DNA abzugeben, für alle die nicht freiwillig hingegangen sind, aber auch für die die täglich von den Behörden unter Druck gesetzt werden. Wir wollen ihnen Mut und Kraft geben um den nächsten staatlichen Angriff mit erhobenem Kopf und erhobener Faust durchzustehen. Für alle die sagen: Es ist genug, von mir bekommt ihr nichts, außer Verachtung.“

 

Wir denken, dass dieses Anliegen zum Ausdruck gekommen ist und senden auch solidarische Grüße in die Knäste. Besonders an den Genossen Olli, der seit den Hausdurchsuchungen am 22. Mai im Tegeler Knast sitzt.

 

Hintergrund Information zum Verfahren findet ihr unter soligruppe.blogsport.eu

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