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Demo Bundeskanzleramt: Solidarität mit den Hungerstreikenden und den sie unterstützenden Refugees! Gesprächstermin mit Staatsministerin gefordert!

23.04.14

size708x398Demo Bundeskanzleramt: Solidarität mit den Hungerstreikenden und den sie unterstützenden Refugees! Gesprächstermin mit Staatsministerin gefordert!

14 Tage dauert nun der Hungerstreik der Refugees auf der Nordseite des Oranienplatzes sowie der unterstützende Protest sich solidarisierender Geflüchtete vom Oranienplatz und der besetzten Gerhardt-Hauptmann- Schule, schon an. Der Hungerstreik begann in Solidarität mit der Baumbesetzung einiger Refugees am Tage der Räumung des Oranienplatzes. Die Baumbesetztung reagierte erstens auf  Spaltungsversuche zur Umsetzung der „freiwilligen“ Selbst-Räumung des Refugeecamps durch die Regierenden im Bezirk und Berliner Senat, die letztendlich zur Zerstörung statt zum Abbau des Protestcamps führten!
 Zweitens sollte damit auf die weiterhin existierenden Forderungen der Refugees hingewiesen werden und die Einhaltung der wenigen übriggebliebenen Versprechungen und Absprachen von Seiten des Bezirks und des Senats eingefordert werden. Eine Reaktion der verantwortlichen Politiker_innen, allen voran der Staatsministerin für Flüchtlinge und Migration Aydan Özoguz, bleibt jedoch trotz 14 Tage Hungerstreik bis jetzt aus. Trotz mehrmaliger telefonischer Anfragen zeigte Özoguz ( SPD) bisher keine Gesprächsbereitschaft!


 Die Hungerstreikenden auf dem Oranienplatz fordern:
 1) Einen Gesprächstermin mit der Staatsministerin für Integration und Flüchtlinge Aydan Özoguz (SPD)
 2) Die uneingeschränkte Gewährleistung der Wahrnehmung der Sondernutzungsberechtigung für einen selbstbestimmten und –organisierten Neuaufbau des Info- Vernetzungspunktes der
 Refugeeprotestbewegung und die Einhaltung des Versprechens für ein separates großes Versammlungszelt, dass ohnehin von der Räumung unberührt bleiben sollte
 3) Die Anerkennung der besetzten Gerhardt- Hauptmann-Schule in der Ohlauerstrasse als ein selbstorganisiertes Zentrum von und für Refugees
 4) Aufenthaltserlaubnis für alle Refugee-Aktivist_innen, die sich an unserem Protest am Oranienplatz und in der Schule beteiligt haben. Dazu ist insbesondere der § 23 AufenthG anzuwenden .
 Die Staatsministerin Özoguz sollte sich als Verantwortliche auf Bundesebene selbst ein Bild von den Hungerstreikenden und der politischen Situation machen. Das Büro von Özoguz hat unsere Anfrage  nach einem Gesprächstermin bisher abgelehnt!

Wir werden daher am Mittwoch, den 23.04.2014, mit einer Demonstration zum Kanzleramt gehen, um dieses Mal persönlich nachzufragen.
Treffpunkt: 14 Uhr bei der Dauerkundgebung gegen Dublin III vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz.
Nach der geplanten Pressekonferenz um 14:00 Uhr vor dem „europäischen Haus“ geht es gemeinsam zum Büro von Staatsministerin Özoguz im Kanzleramt.
Die Pressekonferenz wird folgende Themen und Aktivitäten umfassen:
1. Mahnwache gegen Abschiebungen und bzw. im Rahmen von Dublin II und III
2. Der Protest March for Freedom von Straßburg nach Brüssel und Aktionswoche in Brüssel (im Mai und Juni 2014)
3. Der Hungerstreik und Protest am Oranienplatz

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