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Unterstützt die Gefangenengewerkschaft Keine Ausnahmen beim Mindestlohn Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen

09.06.14
faust-durchs-gitterAm 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine
Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und
Einschüchterungsversuchen beantwortet.
Dabei sind die zentralen Forderungen bisher bloß: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Alles andere als utopisch!
In mehreren europäischen Länder, zB. Italien und Österreich, ist das längst Realität.
n
Nicht so hierzulande. In der Bundesrepublik gibt es ein Heer von Billiglöhnern. Die Gefangenen sind nur ein Teil von ihnen. Die Kapitalisten und die mit ihnen befreundeten PolitikerInnen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen
wenigstens den Mindestlohn erhalten.
Eine Gefangenengewerkschaft erscheint möglicherweise auch engagierten
GewerkschafterInnen draußen utopisch. Warum eigentlich? In Argentinien
existiert seit 2012 die Gefangenengewerkschaft SUTPLA. Diese ist
mittlerweile Mitglied des Mitte-Links Gewerkschaftsbündnisses CTA. Wie
CTA-Funktionäre berichten, hat die Gefangenengewerkschaft bereits die
Aufmerksamkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf sich
gezogen. Das Experiment habe gute Chancen, auch in andere Länder
exportiert zu werden. Selbstverständlich erhalten die Gefangenen in
Argentinien den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 553$. Aber auch dort
muss die Gefangenengewerkschaft ständig gegen eine Knastbürokratie
ankämpfen, die mit miesen Tricks versucht, den Mindestlohn doch zu
umgehen.
Hierzulande wird ja gerne behauptet, die Arbeit der Gefangenen sei gar
keine „richtige“ Arbeit und deshalb würden Tarifverträge und
arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Ist die Arbeit der
Gefangenen nun eine „Beschäftigungstherapie“ oder knallharte Maloche zu
Hungerlöhnen?
 
Gucken wir doch mal in die JVA Rheinbach.
Das ist einer der Langstrafenknäste vor unserer Kölner Haustür. Dort lässt
die Firma MIELE u.a. Kabeltrommeln für ihr Werk in Euskirchen
vormontieren. Eine Million Teile hat MIELE im letzten Jahr aus der JVA
Rheinbach bezogen. Die Gefangenen, die für MIELE arbeiten, erhalten im
Schnitt 11 Euro am Tag. So etwas wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
existiert natürlich nicht. Ein Unternehmenssprecher versuchte das Ganze in
einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger auch noch als soziale
Wohltat zu verkaufen:
„Es handelt sich um Tätigkeiten mit hohem Handarbeitsanteil, die wir in
unseren eigenen deutschen Werken nicht wirtschaftlich darstellen könnten.
Eine Alternative wäre, die Teile von Zulieferern mit Auslandsfertigung
herstellen zu lassen. Wir haben uns aber bewußt dafür entschieden, solche
Arbeiten auch an Justizvollzugsanstalten oder betreute Werkstätten zu
vergeben.“. Der Werkvertrag mit dem Rheinbacher Gefängnis sei „flexibel“.
Die Bezahlung an die Vollzugsanstalt erfolge auf Stückzahlbasis, wobei der
n
einschlägige Tarif hinterlegt werde. Welcher Tarif ist hier wohl gemeint?
Der von Rumänien?
Halten wir fest. Die Firma MIELE vergibt Aufträge an das Land NRW als
Subunternehmer. Der Subunternehmer (NRW) speist die Arbeiter mit einem
Taschengeld ab und sowohl MIELE als auch der Subunternehmer finden das
völlig ok.
MIELE ist nur einer von vielen Konzernen, die im Knast produzieren lassen.
Auch die Automobilindustrie lässt gerne im Knast arbeiten. So nähen
beispielsweise die Frauen in der JVA Aichach Sitzbezüge für BMW. Gefangene
in der JVA Straubing verpacken Ersatzteile.
Es wird Zeit, dass sich was ändert! Und Du kannst dazu beitragen. Die
gefangenen Gewerkschafter in Tegel freuen sich über
Solidaritätserklärungen, Öffentlichkeit und Anerkennung. Sie brauchen
dringend Briefmarken.
 
n
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft
Mo. 21 Juli 19 h
in der Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB)
 
 
Autonomes Knastprojekt
c/o kumm erus, Elsaßstr.34, 50577 Köln
autonomes-knastprojekt.blogspot.com/
Radiobeitrag zum Thema: Samstag,7.06, 21.30, Bürgerfunk bei Radio Köln
oder akpradio.podspot.de/
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