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ABRAPO und IAPL verurteilen die massiven Verhaftungen von Aktivisten in Rio de Janeiro

20.07.14

brasilien13. Juli 2014

Die Brasilianische Vereinigung der Anwälte des Volkes und die Internationale Vereinigung der Anwälte des Volkes lehnen hiermit die Ausstellung von 26 Haftbefehlen gegen Aktivisten am vergangenen 12. Juli im Rahmen des Finales der FIFA Weltmeisterschaft ab. Die Aktivisten wurden buchstäblich von der Zivilpolizei von Rio de Janeiro in verschiedenen Städten gejagt, einschließlich Porto Alegre und São Paulo, in ihren Häusern festgehalten und zur Polizei Stadt in Rio gebracht, welche zu einem Zentrum für Operationen der politischen Gefängnisse wurde.

Materialien die bei Protesten genutzt wurden, wie Gasmasken und Fahnen, plus einem Revolver der einem Vater eines Aktivisten (minderjährig) gehörte, wurden von den staatlichen Repressionsorganen und der Presse benutzt, um die Aktivisten als „bewaffnete Gang“ anzuklagen. Unter den Verhafteten befindet sich Eloisa Samy, Anwältin die Personen verteidigt, die wegen Protesten verfolgt werden – in deutlicher Verletzung der Ausübung des Anwaltsberufs.

Die Entscheidung des Richters Fábio Oliveira de Itabaiana Nicolau des 27. Strafgerichtshof von Rio de Janeiro, begründet die fünftägigen Arrestbefehle mit dem Verbrechen der kriminellen Vereinigung, benannt in Artikel 288 des Strafgesetzbuches, der sich auf „die Vebindung von drei oder mehr Personen für den spezifischen Zweck der Verübung von Verbrechen“ bezieht. Die Entscheidung bezieht sich auch auf die Proteste, die dafür angesetzt waren im Rahmen des Finales der FIFA Weltmeisterschaft stattzufinden, einen Vorteil aus der Sichtbarkeit gegeben durch die Berichterstattung des Ereignisses ziehend, es wurden „notwendige Polizeimaßnahmen, zur Verhinderung der Erfüllung dieses Ziels und auch zur Identifizierung anderer Mitglieder der Vereinigung“ angestrebt.

Äußerungen des Kopfes der Zivilpolizei von Rio de Janeiro, Fernando Veloso, bei einer Pressekonferenz machten klar, dass die Verhaftungen gemacht wurden, weil die Aktivisten zu Protesten während des FIFA Megaevents mobilisierten. Die letzten Verhaftungen sind eine Fortsetzung des Musters von Gewalt und des Ausnahmezustands, das in Brasilien, einschließlich während der Spiele der Weltmeisterschaft, eingerichtet wurde. Entscheidungen und Argumente der Justiz und der Zivilpolizei machen klar, dass der brasilianische Staat als ein bewaffneter Zweig der FIFA handelt, um die Profite des Gebildes und seiner Sponsoren zu sichern.

Dieses Vorgehen hat die volle Unterstützung der Regierung von Dilma Roussef und ihrer Berater, wie der Minister für Sport Aldo Rebelo. Unter den zahlreichen Rechtsbrüchen des Falls wurde die Aktivistin Elisa Quadros im Staat Rio Grande do Sul, wo ihre Familie lebt, von einem Polizeibeamten aus dem Staat Rio de Janeiro verhaftet. Mehr noch zeigt die Tatsache, dass sie auf dem Weg war um ihre Familie zu besuchen, dass es keine Verbindung mit den Protesten gab.

Am Hauptquartier der Operation, die Polizeistadt in Rio de Janeiro, wurden unabhängige Journalisten daran gehindert an der Pressekonferenz teilzunehmen, diese war nur für die Teile der kommerziellen Presse zugänglich, wie von der Gewerkschaft der Journalisten der Stadt verurteilt. Zwei Wochen zuvor wurden in São Paulo zwei Anwälte für eine Zusammenkunft auf einem Platz in der Innenstadt, um die Verteidigung von vier Aktivisten zu diskutieren, die am vergangenen 26. Juni verhaftet wurden und bis heute in Haft sitzen, verhaftet. In Rio de Janeiro sitzen zwei weitere junge Menschen, die an Demonstrationen teilgenommen haben seit Januar diesen Jahres in Haft.

In Goiânia wurden im Mai drei junge Studenten aus ihre Zuhause geholt, für die angebliche Teilnahme an Protesten für öffentliche Verkehrsmittel. Wie diese Episode von politischen Verhaftungen in Rio, wurden in mehreren anderen Städten solche Polizeioperationen, basierend auf geheimen Ermittlungen, durchgeführt. Sie offenbaren einen Staat, der danach strebt jene die für Gerechtigkeit protestieren und kämpfen zu verhaften und zu bestrafen.

Wie von dem Anwalt der verhaften Aktivisten in Rio de Janeiro, Marino d’Icarahy, sagte sind diese Operationen von der politischen Polizei, die ihre Anweisungen direkt direkt aus den Kuppeln der Regierung bekommt, durchgeführt worden. „Die Methode ist immer zuhören, Aufteilung der Seiten, Einbruch in die Privatsphäre und ich glaube dass es eine lockere Kampagne gibt, um unsere politisierte und militante Jugend , die ein anderes Land sehen will, in eine Gang von belanglosen und bewaffneten Banditen zu verwandeln, das ist in was sie unsere Jugend verwandeln wollen.“

Mehrere Organisationen, wie Amnesty International, Global Justice und das Menschenrechtskomitee der Rechtsanwaltskammer von Brasilien – Abteilung Rio de Janeiro haben die Verhaftungen als einen Einschüchterungsversuch gegen die Protestierenden im Land verurteilt. Kriminalisierung ist, dass es absurd ist Verhaftungen vorzunehmen basierend auf vermeintlichen künftigen Handlungen, Menschen zu brandmarken, die an einem gewissen Punkt nur ihr freies Recht zu demonstrieren wahrgenommen haben.

Es ist inakzeptabel solche Entscheidungen von absoluter politischer Natur zu treffen, in einem Szenario das den wachsenden Prozess der Faschisierung des brasilianischen Staates aufdeckt, der um jede Handlung die darauf zielt seine Übergriffe aufzudecken zu behindern mit Brutalität und Gewalt reagiert, alle Rechte und Garantien niedertrampelnd, welche in der Theorie von einem solchen Staat geschützt werden sollten. Es ist klar, dass dieses Muster von staatlicher Gewalt auch nach dem Ende der Weltmeisterschaft zunehmen wird, während erwartet wird, dass die Proteste zunehmen werden.

Die ABRAPO und IAPL lehnen die Verhaftungen von Aktivisten und die die Angriffe auf Anwälte in der Ausübung ihres Berufs ab; fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung der Haftbefehle und das Ende der Bestrafung des Kampfes und fordern die Ablehnung der brasilianischen Regierung und der Präsidentin Dilma Rousseff durch die internationale Gemeinschaft für die systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte.


ABRAPO – Brasilianische Vereinigung der Anwälte des Volkes

IAPL – Internationale Vereinigung der Anwälte des Volkes

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