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Redebeitrag vom 28. 10. 2014 vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg

30.11.99

ukraineantifaGegen imperialistische Einmischung in der Ukraine!
Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen in der Ukraine!

Wir sind eine bundesweite Anti-Repressionsstruktur, die auf klassenkämpferischer und internationalistischer Basis agiert.
Wir als "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" können deswegen auch nicht schweigen zu der imperialistischen Einmischung der Bundesregierung unter Merkel und Gabriel in der Ukraine.
Schweigen dazu würde bedeuten, diese Aggression zu billigen!!
Schon während des 2 .Weltkriegs versuchte das faschistische Deutschland damals, sich  die Sowjetunion (SU) und die Ukraine gewaltsam einzuverleiben.
20 Millionen Menschen der damaligen SU verloren ihr Leben im Kampf gegen die Nazibarbarei.
Was damals nicht gelang, versucht der deutsche Imperialismus heute mit anderen, aber auch mit militärischen Mitteln, durchzusetzen.

Die BRD heute
Seit der Annexion der DDR hat sich Deutschland  zur stärksten europäischen Macht entwickelt. Innen macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010), die auch Vorbildcharakter für andere europäische Staaten haben - wie Spanien, Frankreich, Portugal und Griechenland. Die Hochsicherheitstrakte "Made in Stammheim" werden auch weiterhin gegen Gefangene, die wegen § 129b inhaftiert sind und rebellische Eingesperrte, exekutiert. Auch werden sie von hier aus in andere Länder exportiert, wie im Sommer nach Griechenland.
Es gibt eine forcierte Zusammenarbeit im Inneren mit Faschisten wie dem NSU oder den Grauen Wölfen - und ebenso in der Ukraine.
Hintergrund des aggressiven Kurses
Schon in den " Verteidigungspolitischen Richtlinien" der BRD aus dem Jahr 1992 hieß es, die “Ein­flussnahme auf die inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen und Prozesse im Sinne unserer Inter­essen [sei] gegrün­det auf unserer Wirtschaft­skraft und unserem mil­itärischen Beitrag”.
Konkret ist die BRD seitdem an vielen internationalen Militäreinsätzen wie z. B. im Nahen Osten oder in Europa beteiligt.
Wie wirkt sich das konkret auf die Ukraine aus?
Die BRD war von Beginn an maßge­blich daran beteiligt, die soge­nan­nte „Europäis­che Nach­barschaft­spoli­tik“ auf den Weg zu brin­gen, über die die angren­zen­den Län­der fest in eine großeu­ropäis­che Wirtschafts– und Ein­flusszone inte­gri­ert wer­den sollen. Dies geschieht dabei vor allem über so genan­nte Assozi­a­tion­s­abkom­men, mit denen Nach­bar­län­der fak­tisch bei Unterze­ich­nung der EU angegliedert wer­den – allerd­ings nicht als voll mitsprache-berechtigte Mit­glieder, son­dern als unter­ge­ord­nete Investi­tions– und Absatzmärkte, als Niedrig­s­teuer­län­der und ver­längerte Werkbänke.
Solch ein Abkom­men wurde auch mit der Ukraine ausge­han­delt. Es lag bereits 2012 unter­schrift­sreif vor. In der dama­li­gen Regierung von Wik­tor Janukow­itsch set­zte sich dann aber – vol­lkom­men zu Recht – die Auf­fas­sung durch, das Abkom­men werde sich wirtschaftlich extrem nachteilig auswirken. Koloniale Abhängigkeit nennt man sowas. Dies führte dann zur Entschei­dung im Novem­ber 2013, den Ver­trag auf Eis zu legen.
Unmit­tel­bar darauf set­zten die von den NATO-Staaten und auch von Deutsch­land mas­siv unter­stützten Maidan-?Proteste ein. Die Führung dieser Proteste über­nahm ein Dreier­bünd­nis, an dem unter anderem die Partei „Udar“ des ehe­ma­li­gen Box-?Weltmeisters Witali Klitschko beteiligt war. Klitschko kann hier ein­deutig als deutscher Inter­essensvertreter iden­ti­fiziert wer­den: seine Partei wurde über­haupt erst von der Konrad-?Adenauer-?Stiftung ins Leben gerufen und maßge­blich von der kon­ser­v­a­tiven „Europäis­chen Volkspartei“ (EVP) finanziert.
Diverse deutsche Poli­tiker reis­ten dabei auf den Maidan und forderten rel­a­tiv offen den Sturz des gewählten Präsi­den­ten Janukow­itsch. So besuchten u. a. etwa Elmar Brok (CDU/?EVP), der ein­flussre­iche Vor­sitzende des Auswär­ti­gen Auss­chusses des Europäis­chen Par­la­ments, Ende 2013 die Ukraine oder der  Außenminister Steinmeier, um ihre Sol­i­dar­ität mit den Maidan-?Protesten auszudrücken und forderten den Sturz der damaligen ukrainischen Regierung.
Janukow­itsch wurde dann im Feb­ruar 2014 unter Gewal­tan­dro­hung aus dem Land gejagt und es kam unter maßge­blicher Beteili­gung faschis­tis­cher Kräfte zur Bil­dung einer ille­galen Über­gangsregierung, die von Deutsch­land unmit­tel­bar anerkannt wurde.
Par­al­lel dazu wurde die mil­itärische Offen­sive gegen Kräfte im Osten der Ukraine, die diesen Kurs ablehnten, auch und ins­beson­dere aus Deutsch­land unter­stützt und von Poli­tik und Medien auf einen rus­s­land-­feindlichen Kurs eingestimmt.  Dies gipfelte vor­läu­fig beim NATO-?Treffen Anfang Sep­tem­ber 2014 in Wales, wo eine umfan­gre­iche mil­itärische Mobil­machung gegen Rus­s­land auf den Weg gebracht wurde.
Im Kern geht es dabei darum, diese imperialistische  Führungsmacht zu installieren, d. h., die EU will unter der Führung der BRD  nach Osteuropa bis nach Russland expandieren, was vor 70 Jahren noch durch militärische Gegenwehr verhindert werden konnte.  
Verfolgung und  Ermordung antifaschistischer Kräfte
Wir verurteilen die anhaltende Unterdrückung linker Kräfte sowie der Pressefreiheit in der Ukraine und wenden uns aufs Schärfste gegen geplante Organisationsverbote.
Es ist nicht verwunderlich, wie wenig beispielsweise über das Massaker in Odessa am 2. Mai 2014 von den kapitalistischen Medien berichtet wurde, bei dem viele Menschen nach einem staatlich koordinierten, gewaltsamen Vorgehen gegen ein Protestcamp ihr Leben verloren haben. Ebenso positionieren wir uns ganz allgemein gegen die staatliche Repression und das geplante Verbot z. B. der Kommunistischen Partei. Weitere staatlich verordnete Verbote linker und alternativer Organisationen könnten folgen.
Dass die deutsche Bundesregierung diesen repressiven und militaristischen Kurs unter Beteiligung extrem rechter Kräfte fördert und unterstützt, ist ein  Ausdruck der heutigen expansiven Großmachtpolitik der Bundesregierung.
Was uns auch nicht verwundert, denn im Innern  der BRD  ist es  genauso: die forcierte Zusammenarbeit im Inneren mit Faschisten wie dem NSU, der bekanntlich mindestens 9 migrantische Menschen ermordete.

Wir fordern:
 
Gegen imperialistische Einmischung in der Ukraine!
Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen in der Ukraine!
Hoch die internationale Solidarität!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

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