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Asyl für Black-Panther-Aktivistin Kuba lehnt weiterhin Auslieferung der in den USA politisch Verfolgten Assata Shakur ab

30.12.14

assataVon Jürgen Heiser, junge Welt 30.12.14

Assata Shakur floh aus dem US-Knast und hat seit 1984 politischen Asyl in Kuba

Das diplomatische Tauwetter zwischen Havanna und Washington nährt bei US-Behörden offenbar Hoffnungen, die Auslieferung der Afroamerikanerin Assata Shakur erreichen zu können. Shakur genießt seit 30 Jahren politisches Asyl in Kuba.

New Jerseys republikanischer Gouverneur Chris Christie hatte sich vor Weihnachten in einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama gewandt und ihn aufgefordert, die Lockerung der diplomatischen Beziehungen von der Auslieferung Shakurs abhängig zu machen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP bekräftigte dazu Josefina Vidal, Leiterin der Abteilung für nordamerikanische Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium, »das souveräne und legitime Recht jedes Landes, Menschen politisches Asyl zu gewähren, die politisch verfolgt werden«. Zwischen Kuba und den USA bestehe kein Auslieferungsvertrag.

Shakur hatte 1984 politisches Asyl erhalten, weil sie wie viele Mitglieder der Black Panther Party in den USA seit Anfang der 1970er Jahre verfolgt wurde. 1973 war Shakur mit ihren Begleitern Sundiata Acoli und Zayd Malik Shakur in New Jersey in einer Verkehrskontrolle von Polizisten beschossen und fast getötet worden. Sie sei unbewaffnet gewesen und habe beide Hände erhoben, erklärte Shakur im späteren Prozess.

Zayd Malik Shakur und ein Polizist wurden im Kugelhagel getötet. Ohne konkreten Beweis machte die Justiz Acoli und Assata Shakur für den Tod des Polizisten verantwortlich und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. 1979 konnte Shakur aus dem Gefängnis flüchten und gelangte nach Jahren im Untergrund 1984 nach Kuba.

Aktionsabo
Das ihr gewährte Asyl nannte Gouverneur Christie »einen Affront«. Vidals Ablehnung aus Havanna bezeichnet Christie laut AP als völlig inakzeptabel, Kuba habe aber nun Gelegenheit zu beweisen, »wie ernst ihm der Wandel« sei.

Vidal konterte den Affront des Gouverneurs mit dem Hinweis, die USA gewährten seit vielen Jahren Dutzenden Kubanern Unterschlupf, von denen »einige scheußlicher Verbrechen wie Terrorismus, Mord und Entführung beschuldigt werden«. In allen Fällen habe die US-Regierung diese Täter jedoch willkommen geheißen.

Ohne konkrete Namen zu nennen, kam der stellvertretende US-Justizminister James Cole am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz auf das Thema »Auslieferung von Flüchtlingen« zurück. Die Tatsache besserer Beziehungen mit Kuba erhöhe »die Wahrscheinlichkeit, darin erfolgreich zu sein«. Auch Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, betonte, man werde »weiterhin in den Gesprächen mit der kubanischen Regierung Druck ausüben für die Rückführung von US-Flüchtlingen«. Laut dem US-Außenministerium verweigere Havanna jedoch die Auslieferung bei Fällen von »politischer Natur«. Kuba wurde seit den 1960er Jahren zu einem Zufluchtsort für verfolgte Angehörige revolutionärer Organisationen der Schwarzen und der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung, die wegen ihres politischen Engagements in Kuba hohes Ansehen genießen.

Zur Frage einer möglichen Auslieferung der 67jährigen Shakur erklärte US-Rechtsanwalt Martin Garbus in einem Gespräch mit dem Programm Democracy Now!: »Für mich ist es völlig klar, dass sie nicht zurückkommen wird.« Fidel Castro habe ihr unbegrenztes Asyl gewährt.

Der Menschenrechtsanwalt Michael Ratner bestätigte zugleich den Verfolgungswillen der Behörden von New Jersey, die kürzlich Widerspruch gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt hatten, Sundiata Acoli nach 40 Jahren Knast auf Bewährung freizulassen. »Das Vorgehen New Jerseys ist empörend«, sagte Ratner und brachte Shakurs Fall mit dem von Michael Brown aus Ferguson in Verbindung, der ebenfalls seine Hände erhoben hatte, als er erschossen wurde. Auch wenn die Belohnung zu Shakurs Ergreifung auf zehn Millionen US-Dollar erhöht worden sei und das FBI sie als erste Frau auf seine »Liste der Meistgesuchten« gesetzt habe, sei es für ihn »überhaupt keine Frage«, dass Kuba sie nicht ausliefern werde, so Ratner.

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