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Ermittlungsversuche gegen RAZ/RL/Radikal Beschuldigte

19.04.15

burg06Nachdem es länger im aktuell laufenden Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der RAZ / RL relativ wenig neue Entwicklungen gab, wurden nun innerhalb kürzerer Zeit mehrere Menschen in Berlin und Magdeburg von Vertretern staatlicher Behörden angesprochen.
So drängten diese Ende März in Berlin einen ehemaligen Mitbewohner eines Beschuldigten an einem umfangreichen Verhör teilzunehmen. Er kam dieser Aufforderung durch die Polizei, obwohl dazu natürlich keine Veranlassung bestand, leider nach. Zum Glück nahm er danach zumindest Kontakt zur Soligruppe auf.


In Magdeburg wurden zeitnah mehrere Personen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern angequatscht. Sie ließen sich nicht auf Gespräche ein und kontaktierten örtliche Antirepressionszusammenhänge.

Das Verfahren richtet sich gegen aktuell 8 Beschuldigte, welche nach § 129 verdächtigt werden, den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sowie der Revolutionären Linken (RL) angehört bzw. diese unterstützt, sowie an der Untergrundzeitschrift „radikal“ mitgearbeitet zu haben. Die RAZ/RL attackierten in den vergangenen Jahren verschiedene staatliche Einrichtungen und publizierten 3 Ausgaben der illegalisierten Zeitschrift. In den Ermittlungsakten werden sie als Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) bezeichnet.
In ihren Erklärungen kritisierten die RAZ und die RL soziale Ungleichheit. Sie machten dafür die Regierung verantwortlich, die nicht die Interessen der Menschen, sondern die des Kapitals vertrete und umsetze. Die Folgen seien Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung in der BRD und auf der ganzen Welt. Die angegriffenen Institutionen werden beschuldigt als aktiver Teil des kapitalistischen Systems gezielt am Sozialabbau mitzuwirken, zum Beispiel das Jobcenter, das willkürlich Sanktionen verteilt und Leute zur Zwangsarbeit verdonnert. Weitere Aktionen haben sich mit staatlicher Repression und dem Thema Stadtentwicklung befasst. Als Kritik an der Extremismustheorie versandte die RAZ an zwei berüchtigte Experten dieses Gebietes, Eckhard Jesse und Uwe Backes, per Briefpost scharfe Patronen.

Die Zeitung Radikal steht seit den 1980ern im Fokus der Ermittlungsbehörden. Diese versuchen immer wieder ihr Erscheinen zu stoppen, bis jetzt ohne Erfolg.
Aktuell wird wohl weiter ermittelt. Ein Verfahren gegen 2 der 8 Personen wurde kürzlich abgetrennt, so dass es nun zwei Ermittlungsverfahren gibt. Durch das BKA wurde ein Abschlussbericht für die zwei Personen angefertigt. Insofern ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens demnächst möglich.

Falls Ihr Ähnliches wie diese Anquatschversuche erlebt, schickt die Bullen so schnell es geht zum Teufel, schmeißt sie aus der Wohnung, macht eventuell Anwesende auf sie aufmerksam.
Lasst Euch auf keine Gespräche mit ihnen ein! Gebt keinerlei Auskünfte! Fertigt möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an. Geht zur nächsten Rechtshilfegruppe und macht das Ganze öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist eindeutig zu signalisieren dass man nicht kooperiert.

Anna und Arthur halten`s Maul!
Keine Aussagen gegenüber Polizei und Justiz!
Weitere Infos zum Verfahren : http://soligruppe.blogsport.eu/

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