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Berlin:Solidemo für Gülaferit Ünsal

23.04.15

gülaferit.kundAm Sonntag den 19.4.15 sind ca. 80 Menschen nach Pankow gekommen um vorm dortigen Frauenknast ihre Solidarität mit der politischen Gefangenen Gülaferit Ünsal zum Ausdruck zu bringen. Gülaferit ist seit dem 6. April, aus Protest gegen die Schikanen und Provokationen denen sie im Knast ausgesetzt ist, im Hungerstreik. Gülaferit war im Juli 2011 in auf Antrag der Bundesanwaltschaft in Griechenland in Auslieferungshaft gekommen und nach drei Monaten nach Deutschland in den Frauenknast in Berlin-Lichtenberg deportiert worden. Nach zwei Jahren Isolationshaft wurde sie im Mai 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ihr wird vorgeworfen Mitglied in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), einer türkischen kommunistischen Organisation, gewesen zu sein. Dabei soll sie für den Verkauf von Zeitschriften und die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen sein und Spendenkampagnen koordiniert haben. Unter Verwendung des Terrorparagraphen 129b wurden diese eigentlich legalen Tätigkeiten zu einer Gefahr für die Staatsicherheit der BRD hochgejazzt. Wie auch in anderen 129b-Verfahren beruhten große Teile der Anklage auf Informationen von türkischen Sicherheitskräften. Dass beim Zustandekommen solcher Beweise in der Türkei Folter keine Seltenheit ist, war für die Richter nicht relevant.

 
Nach dem Urteilsspruch wurde Gülaferit in den Frauenknast in Pankow überführt, wo sie nach wie vor einsitzt. Sie protestiert mit ihrem Hungerstreik gegen die massiven Schikanen und Provokationen denen sie durch Anstaltsleitung und unsolidarische Mitgefangene ausgesetzt ist. „Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.“ schreibt sie in einem offenen Brief. Nachdem sie sich gegen eine Mitgefangene, die sie mit einem Messer bedrohte, verbal zur Wehr setzte fiel den Schließer*innen nichts besseres ein, als Gülaferit für mehrere Stunden in ihre Zelle einzuschließen. Außerdem werden ihr regelmäßig türkischsprachige Zeitungen nicht ausgehändigt – praktisch ihre einzige Möglichkeit sich über die Außenwelt zu informieren. Zu allem Überfluss sieht sie sich nun auch noch mit einer Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung und Betrügerei konfrontiert. Auf wessen Mist diese zusätzliche Schikane gewachsen ist, ist noch nicht klar.
 
Trotz Generve der Bullen, die die Demo zwangen den Weg zum Knast auf dem Bürgersteig zurückzulegen, gelang es durch die Gefängnismauern hindurch ein starke Botschaft der Solidarität zu verschicken. In Redebeiträgen wurde auf die beschissene Situation aufmerksam gemacht in der sich gerade nach §129b verurteilte Gefangene befinden. Neben Gülaferit Ünsal befinden sich zurzeit nämlich mit Özkan Güzel, Özgur Aslan, Sadi Özpolat, Sonnur Demiray, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan noch sechs weitere Genoss*innen wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der DHKP-C in der BRD in Haft – allesamt angeklagt oder verurteilt wegen ähnlicher Lächerlichkeiten wie Gülaferit. Auch Sadi Özpolat befand sich aus Protest gegen seine Haftbedingungen seit dem 9. März (!) im Hungerstreik, den er mittlerweile erfolgreich beendet hat.
 
Auch wenn mit der Demonstration in Pankow die Einsamkeit und Isolation der alle Gefangenen in den Knästen dieser Welt ausgesetzt sind für Gülaferit für einen kleinen Moment durchbrochen werden konnte, braucht sie nach wie vor unsere Unterstützung und Solidarität.
 
Scheibt ihr! Sie spricht Englisch und Türkisch
 
Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin
 
Setzt Euch mit dem Knast in Verbindung und fordert:
 
- das Ende der Provokationen und Übergriffe
- Zugang aller Zeitschriften
 
JVA für Frauen Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin
Tel.: +49 30 90 245 - 700
Fax: +49 30 90 245 - 717
 
Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen!
Solidarität mit Gülaferit Ünsal und allen politischen Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!

Verfasst von: Rote Hilfe Berlin.

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