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Stellungnahme des fortschrittlichen Anwaltsverbandes CHD in der Türkei zur Haftsituation des britischen Staatsbürgers Stephan S. Kaczynski: Sephan Shah Kaczynski befindet sich im Hungerstreik

13.07.15
steveAN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT
Im Gefängnis für AusländerInnen in Maltepe wurde das Recht außer Kraft gesetzt
Der britische Staatsbürger Stephan Shah Kaczynski befindet sich seit 4 Monaten in dem als Gefängnis für Ausländer/innen bekannten Maltepe L Typ Gefängnis Nr. 3. Um die Beendigung der rechtswidrigen Maßnahmen der Gefängnileitung ihm gegenüber zu fordern, befindet er sich seit 12 Tagen im Hungerstreik.
Nicht nur, dass die Gefängnisleitung des Maltepe L Typ Gefängnisses Nr. 3 die Forderungen von Shah Kaczynski ignoriert, sie setzt ihre Maßnahmen, die gegen die geltende Rechtsnorm verstoßen fort.
Dem seit 4 Monaten inhaftierten Shah Kaczynski werden von der Gefängnisleitung keine Tageszeitungen, Bücher und Zeitschriften ausgehändigt. Da Shah Kaczynski bezüglich dieses Umstands mehrmals Anträge gestellt und mit der Gefängnisleitung gesprochen hat, dies aber zu keinerlei Ergebnis führte, trat er in den Hungerstreik.
Mit dem heutigen Tag befindet er sich bereits 12 Tage im Hungerstreik. Unsere KollegInnen von der Gefängnisbeobachtungskommission unserer Abteilung sowie unsere Abteilungsvorsitzenden, haben am Freitag, den 3. Juli 2015 zuerst mit Shah Kaczynski und anschließend mit der Gefängnisleitung über diese Umstände gesprochen.
Bei dem Gespräch erklärte Shah Kaczynski unseren KollegInnen, dass ihm seit seiner Inhaftierung keine einzige Tageszeitung oder Zeitschrift ausgehändigt worden sei, dass außerdem die von den AnwältInnen hinterlegten Bücher gänzlich von der Gefängnisleitung beschlagnahmt und ihm nicht ausgehändigt worden seien und dass er nach mehrmaligen ergebnislosen Gesprächen und Anträgen bei die Gefängnisleitung, zur Beendigung dieser Maßnahmen in den Hungerstreik getreten sei.
Shah Kaczynski ist 52 Jahre alt und befindet sich seit 25. Juni 2015 im Hungerstreik. Seit seiner Inhaftierung (Anm.d.Ü.: 2. April 2015) muss er in einer Einzelzelle verharren. Jeglicher Besuch wird ihm verweigert. Er bekommt nur 2 Stunden pro Tag Hofgang. Er befindet sich in einer Zelle, in die Gefangene mit einer Zellenstrafe verlegt werden. In diesem Sinne wird bei Shah Kaczynski ein Vollzugsmodell umgesetzt, welches bei Gefangenen mit erschwerter lebenslanger Haftstrafe zur Anwendung kommt.
Auf der anderen Seite wurde ein Fax, das Shah Kaczynski vor einigen Tagen an seine AnwältInnen schicken wollte von der Gefängnisleitung zurückgewiesen und nicht weitergeleitet. Shah Kaczynski erklärte, dass er darüber hinaus am 2. Juli 2015 vom Gefängnisdirektor aufgesucht und dazu aufgefordert wurde, den Hungerstreik zu beenden, da es anderfalls zu einem Zwangseingriff kommen werde.
Unser KollegInnen führten nach dem Besuch bei Shah Kaczynski auch ein Gespräch mit der Gefängnisleitung. Bei dem Gespräch erklärte der Gefängnisdirektor, er werde die staatliche Autorität in diesem Gefängnis unbedingt aufrecht erhalten, Zeitschriften mit staatskritischen Inhalten auf keinem Fall den Gefangenen aushändigen. Er sagte, man werde daher auch Shah Kaczynski keine Zeitschriften und Bücher übergeben, die den Staat kritisieren und kommunistischen Inhalt haben und erklärte unseren KollegInnen gegenüber, sie 'könnten ja sämtliche rechtliche Schritte unternehmen'.
Insgesamt haben unsere KollegInnen und Vereinsmitglieder festgestellt, dass das Recht im Maltepe Gefängnis für AusländerInnen außer Kraft gesetzt wurde und nahzu jede Maßnahme gegenüber den Gefangenen willkürlich ist. Auf der anderen Seite deutet auch die feindselige und das Recht und Gesetz ignorierende Haltung des Ansaltsleiters darauf hin, dass es in der Zukunft zu zahlreichen negativen Vorfällen im Maltepe Gefängnis für AusländerInnen kommen wird.
Die derzeitige Haltung der hiesigen Gefängnisleitung gegenüber Stephan Shah Kaczynski, der sich zum Hungerstreiken gewzungen sieht, um Tageszeitungen und Zeitschriften erhalten zu können, ist unakzeptabel.
Die absolut verständlichen und berechtigten Forderungen von Stephan Shah Kaczynski sollten so bald als möglich anerkannt werden.
In diesem Sinne wird der Gefängnisdirektor und die Gefängnisleitung des Maltepe Gefängnisses für AusländerInnen für alle etwaigen negativen gesundheitlichen Folgen bei Stephan Shah Kaczynski Verantwortung tragen.
Wir, die Istanbuler Abteilung der Progressiven JuristInnenvereinigung informieren hiermit die Öffentlichkeit, dass wir die Situation von Stephan Shah Kaczynski sowie die derzeit stattfindenden Gesetzesbrüche im Maltepe Gefängnis für AusländerInnen weiter verfolgen werden.
Hochachtungsvoll
04.07.2015
Çağdaş Hukukçular Derneği
İstanbul Şubesi
Progressive JuristInnenvereinigung
Istanbuler Abteilung 
 
Briefe an Steve:
Stephen Kaczynski
 
Maltepe 3 Nolu L Tipi 
Hapishanesi
F6a-3
 
Istanbul
Türkei
(Übersetzung: Internationale Plattform gegen Isolation)
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