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"Über das neue Memorandum und die Wahlen vom 20. September 2015"

24.09.15

nikosesvon Nikos Maziois des RO- Revolutionärer Kampf (Griechenland)

Das dritte von der SYRIZA Regierung unterzeichnete Memorandum markiert den vollständigen politischen Bankrott des linken Regimes und die phantastischen Hoffnungen für einen "humaneren" Kapitalismus. Nach dem Amtsantritt im vergangenen Januar, markiert dies den Zusammenbruch des Versuchs des Syriza Managements die Niederlage der sozialen Bewegungen des Zeitraums 2010 - 2012 zu bewältigen.


Für diejenigen, die keine Illusionen hatten, entspricht dieser gesamte Zeitraum bis zum Erlass des dritten Memorandums einfach einer Wartezeit für den vorhergesagten Rückzug, wo die Kampagne verspricht, zusammen mit einer entsprechenden Politik, das Memorandum aufzuheben oder neu zu verhandeln mit gleichzeitiger teilweiser Aufhebung der Schulden und Unterstützung der Armen. Darauf folgte zuerst die Vereinbarung vom 20. Februar, die das zweite Memorandum verlängerte, und dann kam (trotz der Missbilligung von 62% der Wähler_innen bei der Volksabstimmung vom 5. Juli, die die Ablehnung der Vorschläge der Kreditgeber-innen forderte) das dritte Memorandum, das schlimmer ist, als die in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmen.

Innerhalb weniger Monate, überquerte Syriza seine "roten Linien" in völligem Rückzug und Akzeptanz der Forderungen der Gläubiger_innen, mit der Annahme eines Memorandums das weitaus brutaler ist als das, das von der vorherigen Regierung Samaras gewählt wurde.
"Zum ersten Mal links" [Anmerkung: πρώτε φορά αριστερά- ein beliebter Syriza Slogan] behauptet, dass sie zum ersten Mal eine linke Regierung in Griechenlands Geschichte sind, als ob sie irgendwie anders sind, als PASOK war und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, diese Memorandums Richtlinien loszuwerden, die sie zu Leibeigenen der Märkte machen.
"Zum ersten Mal nach links" und da war ein schnellerer und durchschlagenderer Verrat und Betrug gegenüber den Erwartungen, als bei allen vorherigen Regierungen die wir im politischen Gedächtnis haben.

"Zum ersten Mal links" und die Troika, die jetzt "Organe" genannt wird, wurde offiziell die vierte Macht neben der EU, der EZB und dem IWF, die die wirklichen Herren des Landes sind, So haben wir jetzt auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) , bei dem die SYRIZA-Regierung neue Kreditvereinbarungen beantragt und unterzeichnet hat, das dritte Memorandum.
"Zum ersten Mal links" und der Raub gegen das Volk und die Armen geht weiter und reduziert Löhne und Renten weiter, das Rentenalter wird erhöht, bei noch wilderer Besteuerung und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das linke Regime betreibt weiterhin die Politik des gesellschaftlichen Völkermordes, der im Jahr 2010 mit dem ersten Memorandum von der Regierung Papandreou [die Linke der PASOK] angefangen wurde, und die mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums durch die Samaras Regierung fortgesetzt wurde.
Die Namen Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, werden in die Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papakonstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und andere hinzugefügt, die als Marionetten für die internationale Wirtschaftselite handelten.

Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums unterzeichnete SYRIZA in Wirklichkeit ihren politischen Bankrott und ihre Verurteilung, denn, um die neue Vereinbarung mit den Kreditgeber_innen durchzubringen, hatten sie vor allem die Unterstützung der Opposition, der pro-europäischen Parteien ND, Potami und PASOK, was der Syriza ein Zerwürfnis brachte und zu vorgezogenen Neuwahlen am 20. September führte. Diese Entwicklungen zeigen die Schmach des bürgerlichen Parlamentarismus und zeigen auch, dass das politische System destabilisierter ist als je zuvor.
Die Mehrheit der Bevölkerung, die Hungrigen, die Armen, die Mittellosen, Arbeitslose, Obdachlose, Arbeiter_innen und Jugendliche, haben von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Wie ich schon über die letzten Wahlen von Januar 2015 sagte, wird die Lösung nicht durch Wahlen ermöglicht, sondern durch bewaffnete Menschen.
Niemand hat etwas von den Verbrecher_innen der politischen Parteien, den nützlichen Idiot_innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Implementierer_innen der Memorandums Politik zu erhoffen. Niemand hat etwas von den neuen "Anti-Memorandum Retter_innen", die aus dem Zerfall der SYRIZA entstanden sind zu erhoffen, Popular Unity, die ehemalige Linke Plattform von SYRIZA, Unterstützer_innen der Annahme einer nationalen Währung, die sich als konsequent Anti-Memorandum präsentieren.
Popular Unity (LAE) ist selbst insolvent und unzuverlässig, genau so insolvent und unzuverlässig war Syriza vor der Machtübernahme als sie mit Anti-Memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozialdemokratischen und keynesianischen Programm auftraten. Diese Entwicklungen des neuen "linken Memorandum" haben unsere Vorhersage als Revolutionärer Kampf über die Transformation von SYRIZA in eine neoliberale Partei, die wir machten, lange bevor sie an die Macht kam, gerechtfertigt. Mit fast allen politischen Parteien in Misskredit, mit PASOK und ANEL nicht weit von der Nichtexistenz als Parteien, mit SYRIZAs Konkurs innerhalb von sieben Monaten und der Verwandlung in eine rein neoliberale Partei, mit der schrumpfenden ND aufgrund des zweiten Memorandum, mit der LAE, die niemanden überzeugt, weil sie das alte undurchführbare sozialdemokratische Programm von SYRIZA übernimmt, mit einem grossen Teil der Gesellschaft, die dem politischen System den Rücken zuwendet durch Enthaltung von illusorischen Wahlen und ohne jede Chance auf eine Mehrheitsregierung, ist das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, die diejenigen, die einen revolutionären Umsturz wollen, nutzen sollten.

Der Konkurs von SYRIZA zerstört Illusionen, dass soziale Probleme die durch die Krise entstanden sind im bestehenden System gelöst werden können, denn die Rettung des Systems erfordert die Versklavung und Zerstörung grosser Teile der Bevölkerung.
Das Land ist ein Pulverfass und benötigt nur einen Funken oder einen Zünder um das Kapital und den Staat zu sprengen.
Die Tatsache, dass das 3. linke Memorandum unter allgemeiner sozialer Apathie durchkam, mit nur wenigen Menschen, die am 15. und 22. Juli auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, ist das Ergebnis der Blockade der wichtigsten sozialen Volksbewegungen der Zeit des Ersten Memorandum von 2010-2012, eine Blockade, die aufgrund der Perspektivelosigkeit und der fehlenden Strategien für den revolutionären Sturz des Kapitals und des Staates und das Fehlen einer organisierten politisch-militärischen Kraft, die versucht, den Sturz in die Hand zu nehmen, das heisst, eine revolutionäre Bewegung. Aber diese Situation sollte uns nicht enttäuschen.
Revolutionär_innen haben nie darauf gewartet, dass die Massen spontan aufstehen oder sich mobilisieren; sondern sie gingen ihren Weg, indem sie zuerst das Beispiel der antagonistischen Aktion gaben und die Turbulenzen an der Basis der Gesellschaft ausnutzten. Noch nie gab es günstigere objektive Bedingungen für Aktionen, für Kämpfe, für die Revolution, als jetzt mit der Abwertung und Instabilität des Regimes; und es gab noch nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Stillstand und Resignation, aufgrund des Mangels an Perspektive und Hoffnung.
Es ist unsere Pflicht zu handeln, um die ungünstigen Bedingungen zu ändern, um zu Hoffnung und Kraft, zu Aufruhr und Umsturz zu begeistern. Diese Aktionen bestehen darin ein bereits instabiles System zu destabilisieren und zu untergraben, die herrschende Politik, die Memoranden und Rettungsprogramme einführt zu sabotieren, die Politik, die Investitionen des multinationalen Kapitals zulässt, die zu Privatisierung und dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums führt zu sabotieren, den fortwährenden sozialen Diebstahl und gesellschaftlichen Völkermord zu sabotieren.
Dynamische Aktionsformen, Guerillakrieg und der bewaffnete Kampf, sind eine notwendige Wahl für die Sabotage der herrschenden Politik. Bombenanschläge oder bewaffnete Aktionen in grossem Massstab, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einrichtungen der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnten das Regime noch mehr destabilisieren, um Investitionen zu verhindern und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu stoppen, indem das Land für Investor_innen unsicher wird.

Unsere Kämpfe, neben der Anwendung des Guerilla Kampfes und des bewaffneten Kampfes, verbinden sich mit anderen Formen von Aktionen -, wie die Proteste am 15. Juli mit Besetzungen oder Hilfsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen, diese können soziale Akzeptanz beim Volk haben und so Unterstützung auf dem Weg zum revolutionären Sturz sein. Aber der Sturz des kapitalistischen Staates kann nur durch den Griff zu den Waffen gewährleistet werden, die bewaffnete Eroberung der feindlichen Festungen, des Parlaments, der Ministerien, der Banken, der Bank von Griechenland und der Entwaffnung der Polizeistationen.
In einer Zeit, wenn sich alle Illusionen auflösen, ist die bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg, um uns vor dem Völkermord, vor den internationalen wirtschaftlichen Eliten und vor dem Staat zu retten …

Um zu vermeiden, dass wir noch mehr Todesfälle durch Selbstmorde, Krankheiten und Mangel an Grundversorgung haben.
Um zu verhindern, dass Kinder wegen Hunger und Unterernährung in Ohnmacht fallen.
Um soziale Schichten und den Staat abzuschaffen.
Um kollektiven Reichtum allen zugänglich zu machen.
In Würde zu leben und unser Leben in unsere Hände zu nehmen.
Machen wir uns nicht vor, dass all dies, ohne Ziele oder Vorschläge durchgeführt werden kann, oder auch dann wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Vorschläge zu popularisieren und wir uns auf eine sterile Aufrüherei beschränken oder auf alternative Illusionen über eine periphere selbstverwaltete "Insel der Freiheit" und Unternehmen, die den Staat umzingeln und so die Marktwirtschaft zum Verschwinden bringen.

Machen wir uns nicht vor, dass all dies möglich ist, ohne dass wir unser Leben für die Freiheit riskieren... Denn wie uns die Geschichte gezeigt hat, wächst der Baum der Freiheit nur mit Blut.

KEINE ILLUSIONEN ÜBER WAHLEN
BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION

N. Maziotis,
Mitglied des revolutionären Kampfes,
Korydallos Gefängnis

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