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Kundgebung vor italienischem Konsulat in Solidarität mit angeklagtem Genossen

04.11.15

fight repressionHeute kamen rund 40 Menschen vor dem italienischen Konsulat in Frankfurt-Westend zusammen. Grund ist der Prozessbeginn gegen einen Genossen aus Frankfurt, der am 01. Mai 2015 gegen die Weltaustellung Expo in Mailand protestieren wollte.

Im Folgenden einige Bilder, die Pressemitteilung sowie eine kurze Rede des Solikreises zu der Kundgebung.
 Pressemitteilung des Solikreises zur Kungebung am 02.11.:
 Frankfurt, der 02.11.2015
- Prozess in Mailand gegen Frankfurter auf Grund der Proteste vom 01.Mai 2015
- Kundgebung mit 40 Teilnehmer_innen vor dem italienischen Konsulat
- Übergabe des Preises für die fantasievollste Strafverfolgung

Am 02.11.2015 versammelten sich gegen 11Uhr rund 40 Menschen vor dem italienischen Konsulat im Westend. Grund ist der Prozessbeginn gegen einen Aktivisten aus Frankfurt, der am 01. Mai 2015 gegen die Weltaustellung Expo in Mailand protestieren wollte. Wenige Tage vor Beginn der Expo wurde der Frankfurter sowie andere Aktivist_innen bei der Räumung einer besetzten Wohnung in Gewahrsam genommen. Als Einziger blieb er anschließend eine Woche in Untersuchungshaft. Nun wird ihm nach Artikel 435 des italienischen Strafrechts die Herstellung oder der Besitz von Explosivstoffen vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen dem jungen Aktivisten ein bis fünf Jahre Haft. Beweismittel für diesen Vorwurf sind Autowerkzeug, Wanderstöcke, ein Ersatzkanister, Saft- und Wasserflaschen sowie etwas Klopapier. Gefunden wurden diese Beweise in einem Auto mit deutschem Kennzeichen. Für die Mailänder Polizei ergeben diese alltäglichen Reiseutensilien die notwendigen Zutaten für Molotovcocktails. „Es ist kaum zu glauben, dass die Polizei Mailands alltägliche Reiseutensilien, wie Wasserflaschen und Klopapier, als Beweismittel für vermeintlich geplante Anschläge bemüht. Das zeigt, die politische Dimension des gesamten Prozesses. Der Polizei geht es nur um die Delegitimierung des Protestes vom 01. Mai“ sagt Jona Gold, eine Freundin des Angeklagten.

Um die Absurdität des Verfahrens zu verdeutlichen überreichten im Rahmen der heutigen Kundgebung zwei Aktivisten dem italienischen Konsulat den „Preis für die fantasievollste Strafverfolgung“ - eine goldene Flasche und eine goldene Rolle Klopapier. „Ich hätte nicht erwartet, dass der Liedtext von Ton, Steine, Scherben nochmals so zutreffend sein würde. Vielleicht haben die italienische Behörden das Lied gehört und sich wirklich gedacht 'zehn Flaschen Wein können schnell zehn Mollis sein'“ sagt eine Aktivistin „Und damit die italienischen Behörden das nächste Mal nicht extra ein Auto aufbrechen müssen, wollen wir ihnen mit dieser Flasche und dieser Rolle Klopapier die notwendigen Beweismittel für ihre nächsten Verfahren überreichen.“
 Wie berechtigt der Protest gegen die Expo war, zeigen die Hintergründe der vor wenigen Tagen beendeten Weltaustellung jedoch in aller Deutlichkeit. Alleine die Arbeiten am Gelände verschlangen 1,3 Milliarden an öffentlichen Geldern – nicht eingerechnet die Erneuerungen an Metro, Autobahnen und Straßen. Milliarden an Steuereinnahmen eines eigentlich bankrotten Staates, der in den letzten Jahren milliardenschwere Sozialkürzungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzte. Vereinfacht durch Absprachen und Korruption wurden so öffentliche Gelder direkt in die Taschen der (Bau-)Unternehmen weiter geleitet. „All das zeigt auf, dass die Expo ein Instrument der Umverteilung von unten nach oben war. Geld das in Schulen, Krankenhäusern und Kultureinrichtungen gekürzt wurde, erscheint hier nun als Profit für die an der Expo beteiligten Unternehmen“ stellt Jona Gold fest.
Unterzeichnet: Solikreis Frankfurt/Main

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Begrüßungsrede des Solikreises auf der Kundgebung am 02.11.2015:
Willkommen zur heutigen Kundgebung vor dem italienischen Konsulat in Solidarität mit unserem Genossen. Schön, dass ihr alle da seid.
Heute um 11Uhr beginnt der Prozess in Mailand gegen einen Genossen aus Frankfurt am Main. Er war, so wie viele andere aus der ganzen Welt, an den Tagen um dem 01.Mai 2015 nach Mailand gekommen, um gegen die Eröffnung der Weltausstellung Expo zu protestieren. 
Eine Weltausstellung, die unter dem Motto „Feeding the planet, Energy for life“ Konzernen wie Coca Cola und Nestle ein Forum bot, obwohl diese doch maßgeblich durch Landgrabbing und Umweltzerstörung für Hunger in großen Teilen der Welt verantwortlich sind. Eine Weltaustellung dessen Baukosten alleine 1,3 Milliarden öffentlicher Gelder verschlang – in einem Land das unter der Maßgabe der Austerität Sozialleistungen kürzt und den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Eine Weltausstellung also die ausreichend Grund zum Widerstand lieferte.

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Zurück zu unserem Genossen: Er wurde gemeinsam mit andere Aktivist_innen an den Tagen vor dem 01. Mai 2015 im Rahmen der Räumung einer besetzten Wohnung in Mailand in Gewahrsam genommen und anschließend unter abstrusen Vorwürfen als Einziger eine Woche in Untersuchungshaft gehalten. 

Die Räumungen, Festnahmen, die Untersuchtungshaft sowie der jetzige Prozess sind Versuche der italienischen Justiz und Polizei die legitimen Proteste gegen das Spektakel der Expo in Mailand zu diskreditieren und unter Konstrukion vermeintlich unpolitischer Randale zu entpolitisieren.
Dieser Repression gegen einen von uns setzen wir unsere Solidarität entgegen. Und diesem Angriff auf den sozialen Kampf in Mailand setzen wir unsere zukünftige Unterstützung eben solcher Kämpfe in ganz Europa und darüber hinaus entgegen!

Ob Mailand oder Madrid - Wir bleiben reisefreudig!

Siamo tutti Black Bloc!

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