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Paris: Ausnahmezustand gegen Demonstranten

07.12.15

fight repressionIn Paris begann am 30. November die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Was auch immer die Imperialisten am Ende auf ihrer Konferenz beschließen, das internationale Proletariat und die Völker der Welt werden sowieso keinen Nutzen davon haben.

Was sich im Zusammenhang der Konferenz aber zeigte, die passender Weise COP21 abgekürzt wird, ist wie der Ausnahmezustand, der seit den Angriffen vom 13. November in Paris besteht, gegen soziale Bewegungen benutzt wird. Im Vorfeld wurde ein Demonstrationsverbot ausgesprochen, natürlich mit einem Hinweis auf die angebliche „Terrorgefahr“. So wurden zwei im Vorfeld angekündigte Großdemonstrationen verboten, dennoch reisten tausende Aktivisten an, um zu demonstrieren. Diejenigen die sich trotz des Verbots versammelten bekamen dann auch schnell das Gesicht der „westlichen Demokratie“ zu sehen und wie sie sich gegen den „Terror“ verteidigt. Versammlungen wurden von den Krawallbullen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas massivangegriffen, um die „Gefahrenquellen“ der Versammlungen gewissermaßen zu eliminieren. Am Ende waren 174 Personen festgenommen und 208 in Gewahrsam genommen. Über die Zahlen der Verletzten ist nichts bekannt. Das Beispiel von Paris zeigt sehr anschaulich, wie die Imperialisten jetzt nicht nur den Krieg nach Außen verstärken, sondern eben auch nach innen. Die Unterdrückung von Versammlungen und sozialen Bewegungen, die in diesem Fall nicht einmal einen besonders revolutionären Anspruch hatte, werden wohl in Zukunft noch verstärkt werden.

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