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Indien: Generalstreik im September

07.12.15

indien rom2GENERALSTREIK Am 2. September 2015 legte ein 24-stündiger Generalstreik Indien lahm. Es war einer der grössten Streiks der letzten Jahre und richtete sich gegen die «Wirtschaftsreformen» der rechtsnationalistischen Regierung Narendra Modi's. Ein Streik mit eindeutig politischem Charakter.
(agkk) Aufgerufen zum Streik hatten zehn der zwölf grossen Gewerkschaftsverbände Indiens. Noch nie in der indischen Geschichte war ein Generalstreik so umfassend. Denn es streikten auch Unorganisierte, LandarbeiterInnen, Rikschafahrer, StrassenverkäuferInnen, NäherInnen in Zulieferbetreiben. Die Hauptverkehrsstrassen waren leergefegt, die Fliessbänder der Autowerke standen still, vor den grossen Häfen waren Streikposten aufgezogen. Nichts bewegte sich mehr, keine Vorortszüge, keine Busse, keine Lastwagen. In vielen Bundesstaaten blieben Postämter, Banken, Versicherungen, Schulen und Universitäten geschlossen. Die meisten Behörden hatten zu. Transportarbeiter, Mineure, Bauhandwerker, IT-SpezialistInnen, ein Grossteil der Beschäftigten im Service Public, selbst Hausangestellte legten für einen Tag die Arbeit nieder. In Kalkutta, einer Hochburg der maoistischen Bewegung, gab es auch militante Auseinandersetzungen und Frauenaktivistinnen wurden von Polizeikräften weggezerrt. Der Allindische Gewerkschaftsbund AITUC bezifferte die Zahl der Streikenden auf 150 Millionen, weit mehr, als die Gewerkschaften Mitglieder haben.

 

Im informellen, unregulierten Bereich, der rund 90% der Arbeitsverhältnisse ausmacht, spielten die Gewerkschaften bisher kaum eine Rolle, doch ändert sich dies allmählich. Seit einiger Zeit haben parteiunabhängige Gewerkschaften grossen Zulauf. Diese neuen Organisationen suchen auch den Kontakt zu sozialen und politischen Basisbewegungen der unteren Kasten wie den Dalits, den Adivasi und anderen benachteiligten Sektoren. Aber auch andere Organisationen, wie z.B. die «Self Employed Women’s Association», SEWA, haben den Generalstreik von Anfang September so erfolgreich gemacht. Dieser Zusammenschluss von selbständigen Händlerinnen, Lumpennäherinnen und Wäscherinnen agiert einerseits als Gewerkschaft, weil er Preisverhandlungen führt. Andererseits ist er viel mehr als nur das: SEWA unterhält eine eigene Akademie, unterstützt die Gründung von Kooperativen und organisiert auf diese Art und Weise jene, die als unorganisierbar galten.
Wer ist die «Indische Volkspartei»
Die grosse Mobilisierung hat mit der reaktionären Politik der hindu-nationalistischen Regierungspartei, der BJP (Bharatiya Janata Party, «Indische Volkspartei») unter Führung von Narendra Modi zu tun. Modi hofiert die internationalen Konzerne, für die indische Staatsbetriebe, wie beispielsweise die Bahn, privatisiert werden sollen. Für sie sind auch die neuen gewerkschaftsfreien Wirtschaftszonen gedacht, und für sie wird der Arbeitsmarkt noch mehr dereguliert. Dies sind seit langem die Forderungen der Weltbank. Bereits wurden die ersten Massnahmen durchgeführt: Steuern auf Unternehmenseinkünfte wurden radikal um 25% (!) gekürzt. Gleichzeitig werden mit chauvinistischen Hassreden gegen Pakistanis und Muslime nationalistische und religiöse Gefühle im Proletariat geschürt. Die militärischen Scharmützel entlang der Demarkationslinie in Kaschmir und der indisch-pakistanischen Grenze mit steigenden Opferzahlen sind gewachsen. Diese stärken die reaktionären Kräfte auf beiden Seiten.
Auswirkungen der reaktionären Politik
Die Lebensmittelpreise in Indien galoppieren davon, die Armut wächst, und die staatlich organisierten Landvertreibungen zugunsten von Industrie und Minenbetrieben nehmen zu. Jetzt will Modi auch Kündigungen und Betriebsschliessungen erleichtern, das Streikrecht einschränken und gewerkschaftliche Rechte aushebeln. Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften und nach dem grandiosen Erfolg des Generalstreiks steht nun ein Forderungskatalog, der weit mehr umfasst als die Rücknahme der geplanten Arbeitsmarktreformen: staatliche Preiskontrolle, eine Mindestrente von 44 Franken im Monat, eine Sozialversicherung für alle, ein Mindestlohn von 220 Franken im Monat, kein Landraub, sofortiger Stopp der Privatisierungen.
Der Streik kostete nach Schätzung des grössten Industrieellenverbands die indische Wirtschaft 3,7 Milliarden US-Dollar. Modi, so heisst es, habe bereits einige Massnahmen zurückgezogen, signalisiere Zugeständnisse beim Mindestlohn und wolle die Verschärfung der Arbeitsgesetze erst nächstes Jahr dem Parlament vorlegen. Ziel des Modi-Regimes ist es, die ArbeiterInnen und ihr Kampfpotenzial zu erschöpfen.
Ursachen für den Wahlerfolg von Modi
Der Wahlerfolg einer solch reaktionären Partei wie die BJP hat verschiedene Ursachen. Da ist zum einen der stetige Niedergang der Kongresspartei, die sich während ihrer Regierungszeit durch alle Arten von Verbrechen gegen die arbeitenden Klassen unbeliebt gemacht hat und weder soziale, kulturelle oder ökologische Verluste scheute. Äusserst aggressiv hat sie pro-imperialistische und Kapitalinteressen durchgesetzt, machtpolitische Korruption betrieben und ist von einem Skandal zum nächsten geschlittert. Die Preise schnellten in die Höhe, Zugang zu Medizin und Bildung erschwerten sich, es herrschte eine hohe Arbeitslosigkeit, Kürzungen für die ArbeiterInnen waren gang und gäbe, Selbstmorde bei den KleinbauerInnen, Gewalt gegen Frauen, Hunger, Gewalttaten gegen Dalits seitens der Brahmanen, Unterdrückung der Adivasi und der Bewegungen gegen Landenteignungen, u.a. waren an der Tagesordnung. 860 Millionen der unterdrückten Massen leben in absoluter Armut in den von Schmutz und Kriminalität befallenen Slums der Städte. All dies schürte die Wut der Massen und bescherte der UPA-Regierung1 die grösste Niederlage seit ihres Bestehens.
Aber auch ursprünglich kommunistische Parteien, wie die CPI und CPI (Marxistisch), haben viele Symphathien verloren. Seit die CPI (Marxistisch) vor 35 Jahren in einigen Bundesstaaten wie Westbengalen, Kerala und Tripur die Wahlen gewann und Regierungspartei wurde, hat sie langsam aber kontinuierlich die Interessen proletarischer und kleinbäuerlicher Klassen verraten. Kleinbauern, denen sie damals Land verteilten, wurden gewaltsam wieder von ihrem Land vertrieben. Das Proletariat in den Fabriken und Manufakturen schuftet sich nach wie vor zu Tode. Es wurde nicht nur das Programm der sozialistischen Revolution aufgegeben, ihre dem Kapital dienende Politik unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen sozialdemokratischer Parteien Europas oder von jenen in den anderen Bundesstaaten regierten bürgerlichen Parteien Indiens. Die maoistische Bewegung wird von ihnen mit gleicher Härte wie anderswo bekämpft.
Anderseits ist nicht zu leugnen, dass in Krisensituationen viele Menschen Halt in traditionellen Werten wie Nation und Religion suchen und sich einem «starken Mann» wie Modi zuwenden, der vorgibt, alles in den Griff zu bekommen.
Steigende Gewalt gegen Frauen
Die Frauenorganisation «Women Power Connect» beurteilt die steigenden Gewaltraten an Frauen als Folge ökonomisch und politisch verschärfter Bedingungen. Und Maya Subrahmanian, Soziologin aus Kerala, hebt die Rolle der Religion für das kulturelle Verständnis des indischen Frauenbildes als Grund für die Gewalt hervor. Obwohl in Indien seit Jahrzehnten eine starke Frauenbewegung präsent ist und das homogene Konzept der «indischen Frau» dekonstruiert, ist das traditionelle religiöse und kulturelle Verständnis der Frauenrolle in der indischen Gesellschaft nach wie vor sehr wirkungsmächtig, verankert mit nachhaltigen patriarchalen Strukturen. Sämtliche Wahlparteien reagieren auf frauenpolitische Belange absolut patriarchal, indem sie sie ignorieren und die «maskuline Würde» bewahren. Gleiche Rechte für Frau und Mann auf dem Papier sind tote Buchstaben.
Verschärfte Repression gegen die CPI (Maoist)
Dass der Wahlsieg der BJP Ausbeutung und Unterdrückung intensivieren wird, war vorauszusehen. Die CPI (Maoist) hatte bereits im Juni 2015 darauf hingewiesen und zusammen mit der nationalen Befreiungsbewegung von Kaschmir und einigen Kräften im Nordosten des Landes, v.a. in Manipur, für einen Boykott der Wahlen aufgerufen.
Die Regierung wiederum hat enorme Mittel aufgeworfen – Geld- und Muskelkraft – um die Wahlen in ihrem Sinne erfolgreich durchführen zu können. Wer nicht wählt, wird als MaoistIn bezeichnet und Repression ausgesetzt. Allerdings hat nicht eine einzige Parlamentspartei Lösungen für die grundlegenden Probleme des Landes zu bieten. Als Kandidaten stehen Betrüger und Gangster zur Verfügung, die sich gegenseitig als Kriminelle entlarven.
Bereits vor den Wahlen wurden verstärkt Streitkräfte und Paramilitärs aufgeboten, um in den revolutionären Regionen (14 Bundesstaaten), Kaschmir und dem Nordosten, Absperr- und Suchaktionen durchzuführen. In sechs Staaten halfen auch vier israelische Spion-Fluggeräte und minensichere, mit Radar ausgerüstete Geländewagen. Dabei wurden Dutzende politische AktivistInnen, BefreiungskämpferInnen und zivile Personen getötet. Viele wurden verhaftet und gefoltert.
Wahlbetrug
Die CPI (Maoist) spricht von Wahlbetrug. Trotz dem Einsatz unzähliger Helikopter und Flugzeuge der Indian Air Force und privaten Flugunternehmen, die mit dem Transport von Wahlbeamten und -material beauftragt waren, seien Wahlurnen in Polizei- und Armeestationen gelandet und mit gefälschten Stimmen manipuliert worden. Trotz massiver Einschüchterung hätten in den Staaten Dandakaranya, Bihar-Jharkhand, Odisha und anderen Gebieten, in denen die Revolutionären Volkskomitees aktiv sind und die maoistische Bewegung stark ist, lediglich 5-20% ihre Stimme abgegeben, in Kaschmir, trotz massivem Staatsterror, gemäss offiziellen Angaben bloss 27%.
Trotz massiver Polizei- und Armeepräsenz gelang es der People's Liberation Guerilla Army (PLGA) in den genannten Gebieten Angriffe auf die feindlichen Truppen zu lancieren, und nebst der Tötung von Staatskräften auch Waffen und Munition zu erbeuten. Irrtümlich hat die PLGA Wagen überfallen, die offizielle Wahlbeamte transportierten. Für diese Aktionen, in denen einige Angestellte getötet oder verletzt wurden, entschuldigte sich die CPI (Maoist) bei den Angehörigen und Freunden und drückte wiederholt ihr grosses Bedauern über diesen Irrtum aus.
Heroischer Sieg?
Die BJP reklamierte für sich einen einzigartigen, heroischen Sieg. Das tatsächliche Wahlresultat liegt laut CPI (Maoist) bei nicht mehr als 35%. In einigen Bundesstaaten, wie Kerala, Odisha, Bengal, Tamil Nadu, Telangang, Seemandhra, u.a. bekam die BJP keine guten Wahlresultate. Die sog. «Modi-Welle» ist die Erfindung der grossen Konzerne und ihrer Medien. Modi wurde von den Imperialisten, der Kompradorenbourgeoisie und den Grossgrundbesitzern gesponsert und vorwärts gebracht. Denn in der heutigen Krise kann nur eine Partei mit diktatorischen und faschistischen Tendenzen den Kämpfen von unten Herr werden.
Auch das Progrom von 2002 in Gujarat wird keine Ausnahmeerscheinung bleiben. Modi's Regime wird diese Dinge forcieren um das Proletariat zu spalten und zu schwächen. Die Massenmedien werden verstärkt in die Zange genommen um die herrschende Meinung zu verkünden, Modi sich als eiserner Mann präsentieren, der die Probleme des Landes lösen wird. Dies alles bedeutet eine Gefahr für die revolutionäre maoistische Bewegung, für religiöse Minderheiten und unterdrückte Nationalitäten, Dalits und andere unterdrückte Gemeinschaften. Faschistische Tendenzen zur Überwindung der kapitalistischen Krise und um die revolutionären Kräfte, nationalen und demokratischen Befreiungsbewegungen zu zerschlagen, ist ein heutiges Phänomen, mit welchem weltweit alle fortschrittlichen Kräfte konfrontiert sind.
Übersetzung von Interview mit dem General Sekretär der CPI(Maoist)
Im August 2015 wurde im Maoistischen Informationsbulletin (MIB), eine Publikation der CPI(Maoist), ein Interview mit Genosse Ganapathy veröffentlich. Er spricht darüber, wie die MaoistInnen den Kampf gegen das reaktionäre Narendra Modi-Regime führen wollen. Wir drucken hier einen Auszug daraus.
Ganapathy: Die Regierung hat die Politik der Liberalisierung, Privatisierung- und Globalisierung, die seit den 90er Jahren kontinuierlich von allen Regierungen verfolgt wurde, intensiviert. Tatsächlich wurde Modi und seine BJP von den Grosskapitalisten deshalb an die Regierung gehievt, um diese Politik noch schneller und noch aggressiver umzusetzen als die vorherige UPA-Regierung. Deshalb wurde der «schwache» Manmohan Singh durch den «starken» Narendra Modi ersetzt.
Die aggressive neoliberale Politik der Regierung wird das Elend der ArbeiterInnen, BäuerInnen, Angestellten und verschiedener Sektoren wie der Frauen, der Studierenden und der Jugend verschärfen. Angriffe auf MuslimInnen und Dalits werden zunehmen. … Die chauvinistische Ausrufung der Grossnation in Unterstützung der aggressiven expansionistischen NDA-Politik (National Democratic Alliance) erzeugt Opposition. Es ist notwendig, dass wir hier intervenieren.
Diese aggressive Politik der «Entwicklungs»-Agenda Modi's wird Vertreibungen in noch nie dagewesenem Ausmass zur Folge haben. Die Adivasis werden ihrer Existenz beraubt. Dies wird Massenkämpfe hervorbringen, in die wir aktiv intervenieren sollten.
Diese Angriffe gegen das Volk werden von verschärften Gesetzen begleitet werden, die imperialistischen Konzernen, Grossgrundbesitzern und der Kompradorenbourgeoisie genehm sind. Auch da müssen wir intervenieren. Hier ergibt sich ein gutes Potential, um Menschenrechtsbewegungen in breitem Masse zu stärken.
Frage: Die Dritte Phase der Operation Green Hunt (OGH) hat begonnen. Wie ist die Partei darauf vorbereitet?
Es wurden beträchtliche Kopfgelder auf Führungskräfte ausgesetzt, eine neue Politik für Kapitulationswillige wurde bekannt gemacht, Kompensationssummen für konterrevolutionäre Elemente wurden erhöht, vorgetäuschte Reformen und Bürgerprogramme intensiviert. Neue Aspekte bei der Air Force für Transporte von Streitkräften und eine engere Kollaboration mit den USA und Israel im Gebrauch von Drohnen und UAV-Technologie (unbemannte Luftfahrzeuge) sind zu beobachten.
Es ist notwendig, die Besonderheiten dieser Dritten Phase der OGH zu verstehen und unsere Antworten anzupassen. Der Feind konzentriert seine Bemühungen um unsere Hochburgen zu dezimieren. Er vollzieht quantitative und qualitative Veränderungen in seinen Offensiven, mit dem Ziel, die Partei, die PLGA und die wachsenden Organe der Neuen Demokratischen Macht zu zerstören. Obwohl die Offensive auf die MaoistInnen gerichtet ist, sind sie nicht alleinige Zielscheibe. Dieser Krieg gegen das Volk wird ganz gewiss alle unterdrückten Sektoren betreffen. ...
Frage: Welches sind die Herausforderungen heute? Wie werdet ihr sie bewältigen?
Erstens müssen wir unsere subjektiven Kräfte, im Besonderen die strategische Führung der Partei bewahren. Seit der Formierung der neuen Partei haben wir eine erhebliche Zahl an PateiführerInnen auf allen Levels verloren, angefangen bei dem Zentral-Komitee bis zu den Dorf-Parteikomitees. Deshalb haben wir den Schutz der bestehenden subjektiven Kräfte vor feindlichen Angriffen als eine der hauptsächlichen Aufgaben unserer Partei bestimmt.
Zweitens wurde die Bewegung in den ländlichen Flachgebieten und den städtischen Gebieten geschwächt. Es ist eine Herausforderung, die Bewegung in jenen Gegenden neu zu beleben und zu erweitern, in denen die Partei seit langem präsent ist aber über die Zeit geschwächt wurde … und wir müssen in neue Gegenden expandieren und neue Kampffronten eröffnen.
Drittens sind die brahmanischen Hindu-Faschisten im Zentrum an die Macht gelangt, was eine verstärkte Konsolidierung ihrer Ideologie, Politik und Kultur der feudalen und reaktionären Kräfte widerspiegelt. Das internationale Kapital und die Kompradorenbourgeoisie verhalf der Modi- geführten BJP zur Macht. Diese Partei verwirklicht in halsbrecherischem Tempo eine Politik des Land-Verkaufs, um die Interessen von ausländischem Kapital und der grossen indischen Kapitalisten durchzuboxen und gleichzeitig die Hindu-faschistische Agenda in verschiedenen Formen vorwärtszubringen. Dies wird neue Wege für die Einheit aller demokratischen, progressiven, säkularen und patriotischen Kräfte im Kampf bringen.
Viertens, die Weltsituation wird mehr und mehr die Revolution begünstigen. Die Weltwirtschaft leidet immer noch unter einer ernsthaften Krise und die fundamentalen Widersprüche in der Welt verschärfen sich. Die Folge davon ist, dass revolutionäre, demokratische und nationale Befreiungsbewegungen Kräfte gewinnen … Auch maoistische Kräfte konsolidieren sich. Gleichzeitig jedoch existieren keine sozialistischen Stützpunkte mehr.
Frage: Warum definierte die Partei die Notwendigkeit einer Bolschewisierungs-Kampagne? Welche Resultate erwartet ihr?
Unsere Partei lancierte 2013 ein Appell zur Bolschewisierung der Partei. Es wird noch etwas mehr Zeit brauchen, um sie zu vollbringen und erst dann können wir sagen, ob sie erfolgreich war. Die Gründe, um diese Kampagne zu starten sind die folgenden: 1) Es gibt eine Veränderung in der landesweiten Offensive des Feindes, sie wurde intensiviert; 2) Es gab ernsthafte Verluste in unserer Partei und die Bewegung ist momentan mit einer schwierigen Situation konfrontiert; 3) GenossInnen mit einer bäuerlichen und einer mittelständischen Herkunft machen die Mehrheit in unserer Partei aus und so gibt es eine Notwendigkeit, die proletarischen Auffassungen und Perspektiven in der Partei zu fördern; 4) Es gibt eine Schwäche, die angemessenen Taktiken zu studieren und zu definieren, die an die massgeblichen ökonomischen und politischen Veränderungen, die in der Gesellschaft und im revolutionären Krieg stattgefunden haben, abgepasst sind; und 5) Es gibt einige ernsthafte nicht-proletarische Tendenzen in unserer Partei. Wir erwarten, dass diese Kampagne unsere GenossInnen schult und Bewusstsein schafft, um die schwierigsten Situationen, harten Umstände und Risiken, die im Verlaufe der Revolution kommen werden, zu meistern, sowie um ihre Bereitschaft zu erhöhen und galant den Feind zu bekämpfen. Und zum Schluss erwarten wir, dass es uns ermöglicht, unsere Kräfte zu verteidigen, im Besonderen die höheren Kader, und die Bewegung gegen die Offensiven des Feindes.
[i] Die United Progressive Alliance (UPA) ist ein Parteienbündnis in Indien, das die mit der indischen Kongresspartei verbündeten Parteien umfasst.

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