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Prozessbericht No-Expo in Mailand - Verhandlung geht weiter

10.01.16

no expoAm ersten Mai 2015 kam es in Mailand zu schweren militanten Auseinandersetzungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der Expo und den verherrenden Sozialen Folgen der Krisenpolitik. Ein Genosse aus Frankfurt war wie mehrere andere Aktivist_innen im Vorfeld in Mailand bei der Räumung einer besetzten Wohnung festgenommen worden, musste eine Woche in Untersuchungshaft verbringen, dann wurde er nach Deutschland abgeschoben.

Nun wird ihm nach Paragraf 435 des italienischen Strafrechts die Herstellung oder der Besitz von Explosivstoffen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Knast. Als Beweismittel gelten Autowerkzeug, Wanderstöcke, ein Ersatzkanister, Saft- und Wasserflaschen sowie Klopapier. Am 2. November fand in Mailand der erste von mehreren Prozesstagen gegen ihn statt. Das Setting der Verhandlung in dem Mailänder Gerichtssaal war aus „deutscher“ Sicht ungewöhnlich, so ist Platz für bis zu 6 völlig unterschiedliche Angeklagte, jedoch kein eigener Zuschauerbereich vorhanden– die Öffentlichkeit steht einfach im Saal herum. Die anwesenden Bullen waren sehr nervös und es war offensichtlich, dass sie nicht wussten, was sie durch den öffentlichen Aufruf zu Solidarität zu erwarten hatten.

Die Verhandlung selbst war nur sehr kurz und bestand aus der formalen Einführung der Akten. Hierbei wurde durch die Verteidigung ein Teil der Akten, welcher sich auf die Hausdurchsuchungen bezieht (nicht Teil der Anklage), abgelehnt. Des weiteren wurde moniert, dass kein Dolmetscher zur Verfügung steht. Das Gericht erklärte, beim nächsten Mal für einen Dolmetscher sorgen zu wollen. Von den vorgeladenen Bullen war lediglich der neue Chef der DIGOS – Abteilung der politischen Polizei – erschienen, der unverständliches Zeug erklärte. Des weiteren waren ca 25 Unterstützer*innen aus Italien und Deutschland, sowie mindestens 10 weitere Bullen der DIGOS anwesend. Diese versuchten, heimlich die Besucher*innen mit ihren Smartphones im Gerichtssaal zu filmen. An dieser Stelle: Fuck off, BKA!

Dann wurden weitere Prozesstermine angesetzt: am 11. 1 um 9.30 Uhr findet der nächste statt. Bei diesem kommenden Termin werden wohl die Bullen ihre Beweise vorlegen und die Version der Anklage wird thematisiert. Die weiteren Termin sind am 22. 2 und 21. 3. 2016. Auch hier sind solidarische Besucher*innenimmer gern gesehen. -Also kommt vorbei!

 Hier noch ein paar Infos und Facts zu weiteren Ereignissen rund um die Repression gegen die NoExpo Proteste

Kundgebung vor italienischem Konsulat
Am 02.11.2015 versammelten sich gegen 11Uhr rund 40 Menschen vor dem italienischen Konsulat im Frankfurter Westend. Grund war der parallel stattfindende Prozessbeginn gegen einen Frankfurter Aktivisten vor einem Mailänder Gericht.
 Etwa eine Woche nach dem ersten Prozesstag kam es in Mailand und Athen zu weiteren Verhaftungen in Zusammenhang mit den NO EXPO Protesten. Es ist zu befürchten, dass die Aktionen der Bullen weitergehen. Hier gibt es einen offenen Brief der festgenommenen griechischen Freunde sowie deren Aufruf zur Solidarität. Des weiteren gab es bereits mehrere weitere Solidaritäsaktionen mit den Gefangenen aus Mailand, Transpi-Aktionen in Berlin (English Version), sowieSabotage in Genua.

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