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02.02.2016: Bernhard Heidbreder seit 18 Monaten in Haft

09.02.16

berndhardEnde Oktober 2015, vor mittlerweile drei Monaten, hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschieden, dass Bernhard Heidbreder nicht an die deutschen Behörden ausgeliefert wird. Trotzdem wurde er nicht aus der Haft entlassen, da das Gericht keine Entlassungsanordnung erließ, sondern den Fall zur Klärung von Bernhards Aufenthaltsstatus in Venezuela an die Immigrationsbehörde SAIME übertrug.

SAIME war bis Ende Januar 2016 nicht in der Lage, das entsprechende Prüfverfahren einzuleiten. Gegen Bernhard Heidbreder wird in Venezuela kein Strafverfahren mehr geführt, die Vorwürfe wegen der Einreise und Einbürgerung mit gefälschten Ausweispapieren wurde bereits Ende Oktober 2014 von einem Gericht in Mérida eingestellt. Für seine andauernde Haft gibt es weder eine Rechtfertigung noch eine offizielle Begründung.

Bernhard ist nunmehr seit über 18 Monaten in Venezuela inhaftiert. Davon liegen 12 Monate in einer bürokratischen Grauzone, die aus einem Buch von Kafka stammen könnte: Ein Gericht, das seine eigenen Fristen ignoriert. Eine Behörde, die Gerichtsbeschlüsse nicht beachtet. Wir warten gespannt und besorgt darauf, wie das laufende Asylverfahren von Bernhard ablaufen wird. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass Bernhard irgendwann aus Venezuela in ein drittes Land abgeschoben wird.
Vor diesem Hintergrund bitten wir all diejenigen, die sich mit Bernhard solidarisch zeigen wollen, sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen, aufmerksam zu bleiben und auch andere Menschen über Bernhards Situation zu informieren.

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