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Hohe Ambitionen

15.02.16

terroristAm Freitag begann die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz", eine private Veranstaltung internationalen Spitzenpersonals, Außenpolitiker, Generäle und Diplomaten. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Konferenz, gab der FAZ am Donnerstag ein bemerkenswertes Interview.

In dem Interview plädiert er für einen "Befreiungsschlag", eine "gemeinsameInitiative mit Frankreich", wünscht sich mehr deutschen "Mut" und wird dabei auch sehr konkret:
 "Die Eindämmung des „Islamischen Staats“ greift strategisch in der Tat zu kurz. Stattdessen müsste im Mittelpunkt das Ziel stehen, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Wenn man das zum militärischen Ziel erklären würde, entstünden viel komplexere Zielnotwendigkeiten. Dann müsste man eine Lage herbeiführen, in der alle Beteiligten an diesem Konflikt zu der Überzeugung kommen, dass politische und militärische Ziele auf dem Schlachtfeld nicht mehr zu verwirklichen sind."


 Diese Herbeiführung einer für den deutschen Imperialismus genehmen Lage soll erreicht werden durch eine sogenannte "Friedenstruppe", Syrien soll zu einem Protektorat der Imperialisten werden, dafür bringt Ischinger eine "Nahost-OSZE, mitgetragen von den Vereinigten Staaten, Russland und der EU" ins Gespräch.

 Die OSZE selbst steht gerade unter deutschem Vorsitz. Der deutsche Imperialismus hat schon deutlich gemacht was dabei u.a. auf der Tagesordnung steht:
 "auf den Konflikt zu reagieren, der durch die russische Aggression gegen die Ukraine herbeigeführt wurde"
 "Die Alliierten der Nato und Mitgliedstaaten der EU anleiten, die OSZE stärker strategisch als Plattform mit einem komparativen Vorteil zu nutzen."
 "moralische Führungskraft demonstrieren durch kontinuierliche Weiterführung der Arbeit der OSZE bei der Förderung von Menschenrechten"
 "Die OSZE mobilisieren ... Konflikte ... zu verhindern."
 Ambitionierte Vorhaben, die der deutsche Imperialismus dort, auf seinen geplanten Weg zur Supermacht, artikuliert.Und viele sehen bereits einen dritten Weltkrieg aufziehen. Der russische Imperialismus spricht dies ebenso offen an, wie die junge Welt und Teile der revolutionären Bewegung.

 In der Geschichte ist diese Drohung, die das internationale Proletariat und die Völker der Welt ruhig halten soll, ein alter Hut. Die Haltung der Revolutionäre zu einem eventuellen Weltkrieg ist klar:
 "... erstens, wir sind dagegen; und zweitens, wir fürchten uns nicht. Auf den ersten Weltkrieg folgte die Entstehung der Sowjetunion mit einer Bevölkerung von 200 Millionen. Der zweite Weltkrieg brachte die Entstehung des sozialistischen Lagers mit einer Gesamtbevölkerung von 900 Millionen. Man kann mit Bestimmtheit voraussagen: Sollten die Imperialisten dennoch einen dritten Weltkrieg entfesseln, werden im Ergebnis des Krieges unausbleiblich weitere Hunderte Millionen Menschen auf die Seite des Sozialismus treten, und dem Imperialismus wird nicht viel Raum mehr bleiben; es kann auch dazu kommen, daß das gesamte imperialistische System völlig zusammenbricht." (Mao Tse-Tung: "Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volke")

 Und die Völker der Welt bringen diese Haltung zum Ausdruck: Kurz vor dem Besuch von Bundespräsident Gauck wurden die UNO-Blauhelme in Mali angegriffen. Zwei Besatzer starben.

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