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Trotz Repression durch die Palästinensische Autonomiebehörde, streiken die Lehrer im Westjordanland weiter

06.03.16

solidaritätDer Streik, durch welchen die Lehrer die Einlösung der Versprechen einer Vereinbarung von 2013 fordern, findet inmitten einer vermehrten Unzufriedenheit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter den Palästinensern im Westjordanland statt.

 

Zwanzig Lehrer und zwei Schuldirektoren wurden während der Proteste der letzten Woche verhaftet. Lehrer aus dem gesamten Westjordanland streiken nun seit mehr als zwei Wochen und fordern ihre Rechte gemäß der Vereinbarung von 2013 mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Hier teilen Studentinnen ihre Solidarität mit den streikenden Lehrern mit. (Foto: Rich Wiles)
BETHLEHEM, besetztes Westjordanland — Die Schulen des Westjordanlandes sind nun aufgrund eines Generalstreiks der Lehrer gegen die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seit mehr als zwei Wochen geschlossen.

Der Streik entwickelt sich inmitten der zunehmenden Unzufriedenheit der Palästinenser mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie in einer immer schlechteren wirtschaftlichen Schieflage, die immer mehr Druck auf die Palästinenser im Westjordanland ausübt, die schon so lange unter der andauernden militärischen Besatzung von Seiten Israels leiden. Aber eine der größten Sorgen der Lehrer betrifft die stagnierenden Löhne, die sich nicht an den steigenden Lebenshaltungskosten anpassen.
Die Lehrer der palästinensischen öffentlichen Schulen riefen den Streik am 10. Februar aus und verlangten u.a. regelmäßige Gehaltsanpassungen und Förderungen, in der Reihe der Maßnahmen, die seit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Lehrergewerkschaft nach den Streiks im Jahre 2013 ausstehen.
Seit dem Beginn des Streiks haben ungefähr 35.000 Grundschul- und Hauptschullehrer die Arbeit niedergelegt. Der Streik betrifft ungefähr 1 Million Kinder.
15.000 palästinensische Lehrer versammelten sich am 23. Februar zu einem friedlichen Protest vor dem Palästinensischen Legislativrat in Ramallah. Die Demo folgte einem anderen Protest der vorherigen Woche, mit ungefähr 20.000 Demonstranten, die größte Veranstaltung seit dem Tod des palästinensischen Führers Yasser Arafat vor mehr als 10 Jahren.
Obwohl die herrschenden Medien den Streik zu Beginn wenig beachteten, hat die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, zahlreiche Kontrollpunkte um Ramallah zu errichten, um letzte Woche die Massenmobilisierung der Lehrer zu vermeiden, weltweite Aufmerksamkeit erregt.
Razzia gegen die Streikenden

Seit Beginn des Streiks der palästinensischen Lehrer, hat die Palästinensische Autonomiebehörde damit angefangen, hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Lehrer gelten im Westjordanland als einer der wichtigsten Beschäftigungssektoren, und deren Fähigkeit, sich zu versammeln, symbolisiert ganz klar eine wesentliche Opposition. Und die Tatsache, dass die Lehrer Druck ausüben, damit ihre Forderungen erfüllt werden, scheint die Palästinensische Autonomiebehörde überrascht zu haben.

Zusätzlich zu den Barrikaden, die am 23. Februar an den Kontrollpunkten errichtet wurden, wurde sogar von Fällen berichtet, in denen die palästinensische Polizei Strafen von 300 Schekel (=71 €) an die Fahrer verhängte, die Lehrer mitnahmen. Einige Polizeibeamt drohten auch den Taxifahrern, die Lehrer mitnahmen, mit dem Entzug des Führerscheins.
„Wir überquerten vier Kontrollpunkte, gingen an Polizisten, Geheimagenten und Soldaten vorbei. Man fragte uns, ob wir Lehrer wären oder nicht und wir mussten lügen, um durchzukommen. Als wären wir Verbrecher“, berichtete ein Oberschullehrer aus Bethlehem, dessen Namen wir aus Sicherheitsgründen nicht nennen dürfen, MintPress.
Berichten zufolge hätten die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde Lehrer aus den Bussen gezerrt und bedroht, ihre Personalausweise zu beschlagnahmen. (Foto: Facebook/Palestinian Teachers)
Infolge der Demo der vorigen Woche wurden 22 Lehrer verhaftet und 24 Stunden festgehalten, bevor man sie wieder freiließ.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die alles daran setzt, die Lehrer von ihrem Streik abzuhalten, ordnete sogar den Moscheen im Westjordanland an, den Streik während der Freitagspredigt anzuprangern.
„Ich saß gerade zu Hause, als ich den Imam der örtlichen Moschee den Streik kritisieren hörte. Dann erfuhr ich, dass es auch in den anderen Moscheen so war und dass die Palästinensische Autonomiebehörde dies angeordnet hatte“, teilte Abu Suhaib, ein Hauptschullehrer aus Bethlehem, MintPress News mit.
„Es wurden auch Gerüchte verbreitet, nach denen die Abschlussprüfungen für die Schüler des Abiturjahres wegen des Streiks verlegt werden müssten und dass diese somit die Fristen für die Immatrikulation an den Universitäten verpassen würden“, setzte der Lehrer fort. „Das ist ein Plan, um alle gegen uns aufzuhetzen, sowhl die Eltern als auch die Schüler.“

Versuche, die Organisation zu torpedieren

Die Lehrer haben den Streik und die Demo weitgehend über die sozialen Medien koordiniert. Seit Beginn des Streiks wurde ihre Kommunikation aber durch dauernde Hacking-Versuche in verschiedenen von ihnen eingerichteten Facebookgruppen gefährdet.
„Jedes Mal, wenn wir eine neue Facebookgruppe ins Leben rufen, wird sie gehackt. Und so können wir die Informationen nicht mit anderen Lehrern im Westjordanland teilen. Wir müssen eine neue Gruppe einrichten und können nur hoffen, dass sie diesmal nicht so schnell gehackt wird“, so Abu Suhaib.
Er erklärte auch, dass die sozialen Medien ein wichtiges Werkzeug für die Koordinierung des Streiks sind, da es ja keine richtige Gewerkschaft gibt.
Die Palästinensische Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten wurde 2014 durch eine Verordnung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas für illegal erklärt. Seitdem gibt es für die Lehrer nur die Lehrervereinigung, die aber keinen Status als Gewerkschaft aufweist. Diese Vereinigung widersetzte sich dem aktuellen Streik, und sein ehemaliger Leiter, Ahmad Suheil, wurde sehr stark von den streikenden Lehrkräften kritisiert, weil es der Vereinigung an Unabhängigkeit fehlt und sie zu sehr von der Palästinensischen Autonomiebehörde abhängt.
Trotz des zunehmenden Drucks auf die Lehrer, den Streik zu beenden, behauptete Abu Suhaib nach der Dienstagdemo: „Der Protest kommt in Schwung. Am Dienstag konnte man fast die Revolution riechen.“
Am selben Tag errangen die Streikenden einen wesentlichen Sieg: Suheil gab den Forderungen der Streikenden nach und kündigte.
„Wenn die Vereinigung ein Hindernis für die Vereinbarung zwischen den Lehrern und der palästinensischen Regierung ist, dann kündige ich“, meinte er.
Die Palästinensische Autonomiebehörde macht sich Sorgen um ihre Kontrollstruktur
Die Reihe von Aktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die offensichtlich das Ziel verfolgt, den Streik und die Forderungen der Lehrer zu diskreditieren, zeigt die fehlende Kontrolle der Regierung über ihre Bevölkerung und die Lehrerdissidenz.
Das Interesse der Palästinensischen Autonomiebehörde an der Kontrolle jeglichen Zeichens von Unruhe in der eigenen Bevölkerung wird klarer, wenn man auf andere Beispiele ihrer Maßnahmen sieht, die das Ziel verfolgen, jegliche Form von Protest, vor allem gegen die israelische Besatzung, zu unterdrücken.

Eine im Herbst 2015 durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass die Popularität der Palästinensischen Autonomiebehörde und von Präsident Abbas das absolute Tief erreicht hat – ungefähr zwei Drittel der Palästinenser glauben nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrem Interesse handelt. Der Entschluss der Palästinensischen Autonomiebehörde, Kontrollpunkte aufzustellen, um die Demonstranten aufzuhalten, verursachte große Empörung in den sozialen Medien und untermauerte mit Sicherheit nicht die These, nach der die Palästinensische Autonomiebehörde die Palästinenser unterstützt.

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