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INFOBLATT ZU DEM IN POLEN INHAFTIERTEN ERDAL GÖKOGLU

08.03.16

faustWarum wird Erdal Gökoglu nicht freigelassen?
Erdal Gökoglu wurde am 24. Januar während einer Routinekontrolle an der polnischen Grenze zu Deutschland festgenommen. Grund hierfür war ein Haftbefehl, ausgestellt von den faschistischen türkischen Behörden. Am 17. Februar, bei seiner ersten Gerichtsverhandlung, verweigerte das Gericht seine Freilassung. Warum? Warum wird er nicht freigelassen, obwohl Belgien ihm den Titel eines politischen Flüchtlings erteilt hat? Bei den Dokumenten, die ihm die belgischen Behörden ausstellten, ist klar und deutlich festgehalten, in welche Länder er reisen darf und in welche nicht. Polen ist keines der Länder, in die er nicht reisen darf. Warum also wird Erdal Gökoglu weiterhin in Polen festgehalten?

 

Wie ernst kann man den Haftbefehl nehmen, der von Erdogans Regierung ausgestellt wurde. Von einer Regierung, die seine eigene Bevölkerung massakriert, ständig durch Erschießungen und Verhaftungen von Oppositionellen auffällt, Journalisten und Beamte inhaftieren lässt, die nicht seiner politischen Linie entsprechen. Durch Haftbefehle dieser Art wurden zuvor bereits viele Menschen an Grenzen festgehalten und festgenommen, wodurch willkürliche Haftsituationen entstanden sind. Erdal Gökoglu erhielt Dokumente, die seine Auslieferung in die Türkei als lebensgefährdend einstuften. Die Folter, der er in der Türkei ausgesetzt wurde, würde laut Einschätzungen der ausstellenden Behörden in Belgien bei einer Ausweisung in die Türkei erneut angewandt werden. Diese Dokumente wurden ihm ausgestellt, da er den Genfer Richtlinien für politische Flüchtlinge entspricht.

AUCH DIE UNTERSCHRIFT DES POLNISCHEN STAATES IST UNTER DEN GENFER ABKOMMEN. WAS WIRD ALSO BEZWECKT? WARUM LÄSST DER POLNISCHE STAAT ERDAL GÖKOGLU NICHT FREI? WÄHREND DIE POLNISCHEN BEHÖRDEN ZUVOR DEN DRAHTZIEHER DES SIVAS-MASSAKERS, VAHIT KAYNAR, GEGEN KAUTION FREILIEßEN, WEIGERN SIE SICH, ERDAL GÖKOGLU GEGEN KAUTION FREIZULASSEN. WARUM?

Der faschistische türkische Staat benutzt den internationalen Haftbefehl, um die Folter, die er praktisch nicht selbst anwenden kann, durch andere Staaten anwenden zu lassen. Staaten wie Polen entsprechen durch ihre Handlungen diesem Vorhaben. Als hätte der polnische Staat es sich zur Aufgabe gemacht, die Folter anstelle des AKP Faschismus anzuwenden, zwingt er Erdal Gökoglu zur Einheitskleidung, isoliert ihn, verbietet ihm den Hofgang sowie den Erhalt türkischer Presse und führt ihn zu Gerichtsverhandlungen mit Fesseln an Händen und Beinen. Erdal Gökoglu beschwerte sich in einem Brief zudem über tägliche Folter, die bei Zellendurchsuchungen stattfindet. Aus Protest gegen diese Umstände trat Erdal Gökoglu am 24. Januar 2016 in einen unbefristeten Hungerstreik, durch den er die Beendigung bestimmter Handlungen erreichen will. Die Gefängnisleitung verweigert ihm trotz zunehmender gesundheitlicher Probleme die Zunahme von überlebensnotwendigen Dingen wie Salz, Zucker und Vitamin B1.

Bei der zweiten Gerichtsverhandlung, am 02.Februar, wurde Erdal Gökoglu als Gefahr für die innere Sicherheit Polens bezeichnet. Dies sei der Grund, warum Erdal Gökoglu keine vorzeitige Haftentlassung erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft forderte trotz ausreichender Dokumente, die seinen Asylstatus bestätigen, die Ablehnung der Auslieferung aus Belgien an die Türkei aufgrund drohender Folter dokumentieren und seinen Gesundheitszustand beschreiben, dass Erdal Gökoglu an die Türkei ausgeliefert wird. Der Staatsanwaltschaft geht es somit augenscheinlich nicht um die Wahrung von Gerechtigkeit oder um die Unversehrtheit eines Menschenlebens, sondern um die Beziehungen zur Türkei. So war es die Staatsanwaltschaft, die mit aller Macht verhindern wollte, dass das Gericht auf Bitten der Verteidigung einen Bericht von Amnesty International zu der Situation der Gefangenen und der Gefängnisse in der Türkei zur Rate zieht. Als Begründung gab die Staatsanwaltschaft an, dies wäre ein Zeichen des fehlenden Vertrauens in die türkischen Behörden. Die selben Behörden, die europaweit die meisten Journalisten inhaftiert haben, die erst vor kurzem die Jugendlichen Dilek Dogan und Yilmaz Öztürk kaltblütig ermordet haben, die seit Monaten Ausgangssperren und gezielte Erschießungen in den kurdischen Gebieten vollstreckt!

WIR MÖCHTEN NOCH EINMAL DARAN ERINNERN:
ERDAL GÖKOGLU IST LAUT DEN GENFER ABKOMMEN, DIE SOWOHL BELGIEN, ALS AUCH POLEN UNTERSCHRIEBEN HABEN, POLITISCH ANERKANNTER FLÜCHTLING.
UNSER AUFRUF AN DIE POLNISCHEN BEHÖRDEN:
WERDET NICHT ZUM VERLÄNGERTEN ARM DER AKP BEHÖRDEN
HÖRT AUF, DER FOLTERKNECHT DES TÜRKISCHEN FASCHISMUS ZU SEIN
HALTET EUCH AN EURE EIGENEN GESETZE
LASST ERDAL GÖKOGLU UNVERZÜGLICH FREI
JEDE KLEINIGKEIT, DIE DEM SCHWER KRANKEN ERDAL GÖKOGLU ZUSTÖßT, GESCHIEHT IM VERANTWORTUNGSBEREICH DER BELGISCHEN UND POLNISCHEN BEHÖRDEN
VERGESST NICHT, ERDAL GÖKOGLU IST NICHT ALLEINE
FREIHEIT FÜR ERDAL GÖKOGLU

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