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Das Schweigen durchbrechen: Keine Unterstützung des türkischen Staatsterrors

10.03.16

DEUTSCHE WAFFENSeit dem Ende des Kalten Krieges führt die NATO als allein verbliebenes Militärbündnis vermehrt Kriege in aller Welt. Seit Mitte der 1990er Jahre ist auch die Bundeswehr wieder mit dabei. Mal geht es um den Sturz missliebiger Regime, den Zugang zu Handelswegen, Rohstoffe und Bodenschätze, politische Einflusssphären oder die Kontrolle strategisch bedeutsamer Regionen. Als der damalige Bundespräsident Köhler dies mehr oder weniger offen aussprach, musste er zurücktreten. Dabei sind bereits seit 1994 solche Leitlinien im Weißbuch der Bundeswehr ausgearbeitet. Ob nun in Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Sudan, Mali, Ukraine, Jemen, Türkei, Somalia, Gaza, Libanon oder im Mittelmeer,…Immer länger wird die Liste der Militäreinsätze des Westens und seiner Verbündeten.

Immer öfter hinterlässt der Imperialismus Chaos, Zerstörung und destabilisiert ganze Regionen. Auch werden Warlords und Milizen wieder IS als regionale Stellvertreter ausgerüstet und finanziert. Mal mit ihnen, mal gegen sie, ein neuer Kriegsgrund ist schnell gefunden.
Kriegerische Einflussnahme und die ganz alltägliche ökonomische Gewalt des Kapitalismus sorgen weltweit für Hunger, Armut, Elend und Gewalt. Auch die Eskalation des syrischen Bürgerkrieges hat maßgeblich mit der Einflussname von außen zu tun. Jeder zehnte Syrer ist heute tot oder verwundet, jeder zweite auf der Flucht. Die Fluchtbewegungen, die heute Europa erreichen, sind also in erster Linie hausgemacht. Gleichzeitig nimmt die rassistische Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete in Deutschland dramatisch zu.

Aktuell ist insbesondere die mörderische Politik des NATO Staats Türkei unter Führung des AKP-Regimes hervorzuheben. Deren äußerst brutales Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land trägt zunehmend faschistoide Züge. Niederhaltung jeglicher Opposition, Armeebeschuss von Wohnvierteln und Geiselhaft für ganze Städte: Terror als Mittel der Politik. Zudem betätigt sich die Türkei als Kriegstreiber in den angrenzenden Staaten und bekämpft die kurdische YPG als progressivste Kraft im Nahen Osten. Die Bundesregierung leistet mit ihren Waffenexporten, aber auch mit der Verhaftung von revolutionären und kurdischen Politikern hierzulande eine massive Unterstützung des türkischen Regimes.

Bei Krieg stört die Friedensbewegung als feindliche Einheit, die versteht, „wie verletzlich die öffentliche Unterstützung für das Militär ist“, hat die NATO-Einrichtung JAPCC (Luftwaffenkompetenzzentrum) 2015 festgestellt – umso wichtiger ist es, dass wir eine starke linke Antikriegsbewegung aufbauen und der NATO an der Heimatfront inden Rücken fallen. Dabei müssen wir die Tradition der internationalen Solidarität wieder aufleben lassen. Heute stehen wir solidarisch an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava, die Vorbild für die gesamte Region sein kann. Der Kampf der YPG/YPJ gegen Dschihadisten und deren Helfer ist kein Terrorismus, sondern ein legitimer Befreiungskampf. Antimilitarismus sollte wieder Kernanliegen linker Politik werden. Es reicht aber nicht, nur für den Frieden zu sein. Krieg hat Ursachen – benennen wir diese und erkämpfen wir eine solidarische Perspektive jenseits des Kapitalismus – im Interesse des Überlebens der Menschheit.

Unsere Forderungen:
Weg mit dem Verbot der PKK
Weg mit den Terrorparagraphen StGB 129a und b
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf
Bundeswehr wegtreten
Für die Auflösung des imperialistischen Kriegsbündnisses NATO
Kommt zum internationalistischen Block!
28.3.2016 | 10.30 Uhr | Frankfurt Bockenheimer Warte in

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