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Polizei kriminalisiert kurdischen Jugendbus aus Hannover

04.04.16

pkkGestern, am 02.04.16, fand in Frankfurt am Main eine europaweite Jugenddemo gegen den türkischen Staatsterror statt. Auch wir als Jugend aus Hannover waren nach Frankfurt gefahren und hatten uns an der Demo beteiligt. Die friedliche Demo endete gegen 16 Uhr und wir gingen gemeinsam zu unserem Bus zurück.

 

Nachdem alle von uns eingestiegen waren und der Busfahrer losfahren wollte, erschienen drei Mannschaftswagen der Polizei vor unserem Bus. Einer davon mit der Aufschrift „BITTE FOLGEN“. Der Busfahrer folgte dieser Anweisung und wir fuhren den Mannschaftswagen hinterher. Gefolgt wurde unser Bus von 12 weiteren Mannschaftsbussen der Polizei.
Unser Bus wurde mit dieser Polizeikolonne, bestehend als 15 Mannschaftswagen, aus der Innenstadt von Frankfurt „begleitet“. Nach einer 20 minütigen Fahrt erreichten wir ein abgelegenes Industriegebiet wo unser Bus halten sollte. Ein Polizist stieg daraufhin in den Bus ein und machte die Ansage, dass nun unsere Personalien aufgenommen werden, da der Verdacht bestünde, dass wir gegen das Vereinsgesetz verstoßen hätten und verbotene Symbole und Fahnen bei uns im Bus hätten und sie während der Demo gezeigt hätten.

Sekunden später stürmte ein vermummter und behelmter Trupp (vermutlich SEK; das konnten wir zu dem Zeitpunkt nicht richtig zuordnen) mit voller Montur in den Bus und brüllt uns an „Hände nach vorne, da wo wir sie sehen können“. Nachdem unser Doppeldeckerbus in beiden Gängen vollständig von diesem Trupp besetzt wurde, verließen sie nach einer Weile wieder den Bus und wurden durch einen „normalen“ (nicht vermummt und ohne Helm) BFE-Trupp ersetzt (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit).
Daraufhin wurde nach und nach jeder von uns aus dem Bus abgeführt. Wir wurden abgetastet und unsere Personalien wurden aufgenommen. Alle Fahnen wurden beschlagnahmt, da sie laut Demoauflage für diesen Tag verboten waren. Neben einer Anzahl an Fahnen, die bundesweit verboten sind, zählten am Tag der Demo unter anderem die gelbe Fahne mit Öcalans Gesicht, die Fahnen der Ciwanên Azad, YXK, YXK-Jin, YPG, YPJ und PYD auch zu den verbotenen Fahnen. Auch ein Infoflyer/Infobroschüre über die aktuelle Situation in Rojava wurde beschlagnahmt. Eine junge Frau musste sogar ihren Pullover ausziehen und abgeben, da auf diesem das Logo der Ciwanên Azad aufgedruckt war. Nachdem alle Personalien erfasst wurden und ein Dutzend unserer Fahnen beschlagnahmt worden sind, durften wir uns gegen 19 Uhr auf den Heimweg nach Hannover machen. Wie uns der Busfahrer mitteilte, hatten Polizisten schon während der Demo unseren Bus durchsucht. Nach einem Telefonat mit den Verantwortlichen der Demo erfuhren wir, dass wir der einzige Bus waren, der nach und während der Demo kontrolliert wurde.
Wir, die Ciwanên Azad Hannover und YXK Hannover, finden den Einsatz und das Vorgehen der Polizei Frankfurt und Wiesbaden (BFE) vollkommen überzogen und unverhältnismäßig. Ohne Beweise, dass die Fahnen während der Demo von uns gezeigt worden sind, glich der Einsatz der Polizei einem großen Antiterroreinsatz. Einen Bus bestehend aus über 30 Jugendlichen zu stürmen mit einem Sondertrupp der Polizei und Flaggen zu beschlagnahmen zeigt welche Rolle die BRD aktuell spielt.

Die BRD unterstützt mehr und mehr die Türkei; und somit auch indirekt den IS. Dass die Türkei den IS unterstützt, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Fahnen der YPG/ YPJ zu verbieten, welche vom NATO-Partner USA unterstützt werden und am effektivsten gegen den IS kämpfen, zeigt die Einstellung der BRD. Auch dass die Fahnen unseres Jugendverbandes Ciwanên Azad und die Fahnen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) verboten werden, obwohl dieser ein Eingetragener Verein ist, zeigt ähnliche Kriminalisierungsmuster wie unter Erdogan, der im Besonderen gegen kurdische Jugendliche und Studierende vorgeht.

Wir als Ciwanên Azad Hannover und YXK Hannover verurteilen das Vorgehen der Polizei und fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes und ein Ende der Kriminalisierung von Kurd*innen.

Hannover, 03.04.2016
Ciwanên Azad Hannover
YXK Hannover

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