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Nach dem Putschversuch in der Türkei

20.07.16

türkei.1Mit der Aussage, die „Demokratie“ in der Türkei müsste gegen das Militär verteidigt werden, zeigt sich das Demoratieverständnis der politische Klasse des Westens offen und ohne jede Beschönigung, was den Begriff auf die ursprüngliche, selektive Lesart seiner Entstehungszeit zurückführt.

Eine Demokratie, die offenkundig die Kriminalisierung der Opposition und Verhaftungswellen gegen Journalisten, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern ebenso einschließt wie die Enteignung, Vertreibung und Massakrierung hundertaussender Menschen im besetzten Kurdistan. Jetzt wüten islamistischer und nationalistischer Lynchmobs unter den Augen der Polizei, ist das linke Viertel Gazi fortwährenden Angriffen von Akteuren des tiefen und des regulären Staates ausgesetzt.Das Scheitern des Putsches im NATO- und Folterstaat Türkei zeigt an, dass die Fraktionskämpfe innerhalb der türkischen Bourgeoisie noch anhalten, die die Regierung Erdogan als Vorlage für eine weitere Faschisierung der Gesellschaft und den autoritären Umbau des Staatsapparates nutzen wird. Erst als sich Erdogans „Säuberung“ gegen Angehörige des Staatsaaparates richtete, kam leise und folgenlose Kritik aus dem Westen.

Das Leben von Oppositionellen und Linken hingegen ist demokratisch nicht verbürgt. Erdogans Überlegen wird letztendlich davon abhängen, ob sie Washington und Berlin weiterhin in ihre strategische Linie passt und ob eine Alternative bereitsteht, die über ähnliche Zustimmung verfügt. Bis dahin ist die Türkei weiter Experimentierfeld für extralegale Methoden gegen die innerstaatliche Opposition – flankiert von bundesdeutscher Militärkooperation und Kriminalisierung von linken Exilorganisationen hierzulande. Dagegen wird die Möglichkeit einer fortschrittlichen Entwicklung auch zukünftig nur gegen alle Teile der herrschenden Klasse durch eine geeinte und revolutionäre Linke erkämpft werden können.

Artikel und Hintergründe zum Thema:
„Operationsstützpunkt Türkei“ von German Foreign Policy
„Das Geschenk Allahs“ aus der jungen Welt
„Der Putschversuch“ aus dem Infobrief Türkei
„Der fingierte Putsch“ aus dem Infobrief Türkei
„Ein Allahu Akbar für die Demokratie“ aus dem Lower Class Magazine
„What Happened in Turkey?“ aus dem Jacobin Magazine
Schritt für Schritt zum Präsidialsystem. Eine Chronik des wirklichen Staatsstreichs in der Türkei

http://siempreffm.blogsport.de

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